Jürgen Kayser spricht im Interview über immer unberechenbarere islamistische Täter, die Rolle von psychischen Erkrankungen und die aktuellen Gefahren von rechts und links außen.
Nach der Razzia gegen die Letzte Generation hebt die UN die Bedeutung der Klimaschützer hervor. Ein Sprecher fordert, die moralische Stimme junger Menschen zu schützen.
Der Verfassungsschutzpräsident sieht die AfD auf dem Weg „nach rechts außen“. Noch ist die Partei als Verdachtsfall eingestuft. Das könnte sich bald ändern.
AfD, Rechtsextremisten und manche Medien in Deutschland verbreiten in Deutschland die Propaganda des Kremls, sagt Verfassungsschutzpräsident Haldenwang. Er sieht die Entwicklung mit Sorge.
Er soll einen „Reichsbürger“-Ausweis mit in den Unterricht gebracht und Gedankengut der Szene verbreitet haben: Deswegen wurde ein Lehrer der Waldorfschule in Ravensburg suspendiert.
Der Einsatz des Wachbataillons verschlang das meiste Geld: Mehr als 100.000 Euro. Aber auch für das Staatsbankett und die Unterbringung des Königspaars gab die Bundesregierung mehrere zehntausend Euro aus.
Auf einer Kundgebung der Thüringer AfD wird ein Journalist attackiert. Der Sicherheitsdienst habe Schlimmeres verhindern können. Gegen den Angreifer werde ein Verfahren eingeleitet.
In Schnellroda gibt es ein AfD-nahes Institut. Der Verfassungsschutz wertet es als „gesichert rechtsextrem“. Welchen Einfluss hat der Thinktank wirklich? Und wo sind seine geistigen Wurzeln?
Die Junge Alternative ist rechtsextremistisch. Ihr Vorsitzender sitzt im Ausschuss, der die Bundeswehr kontrolliert. Ihn dort auszuschließen, könnte juristisch schwierig sein.
An einer Schule in Brandenburg beklagen Lehrer rechtsextremistische Vorfälle durch Schüler. Der Verfassungsschutz ist kaum überrascht und warnt vorm Wegsehen.
Der Bundesverfassungsschutz hält die Junge Alternative für „gesichert rechtsextremistisch“. In Hessen wird die Organisation schon seit 2019 beobachtet.
Einige Hochschullehrer fielen zuletzt mit extremen Äußerungen auf, die Münchener Ludwig-Maximilians-Universität schaltete den Verfassungsschutz ein. Ist das gerechtfertigt?
So nah der Ruf nach schneller Entfernung liegt – es ist aus nachvollziehbaren Gründen nicht einfach, sich von verbeamteten Staatsdienern zu trennen. Ohnehin wissen wir heute nicht, was ihnen künftig vorgehalten wird.
Die Hochstufung der AfD-Jugendorganisation durch den Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung ist ein kraftvolles Zeichen. Sie zeigt, dass sich die Demokratie gegen ihre Feinde zur Wehr setzt.
Die „Junge Alternative“ propagiert laut Verfassungsschutz ein völkisches Gesellschaftskonzept. Auch zwei andere Vereinigungen zielen demnach auf die Ausgrenzung vermeintlich Fremder.
Die „Junge Alternative“ propagiert laut Verfassungsschutz ein völkisches Gesellschaftskonzept. Auch zwei andere Vereinigungen zielen demnach auf die Ausgrenzung vermeintlich Fremder.
Die gebürtige Iranerin Felor Badenberg hat sich bis zur Vizepräsidentin des Bundesverfassungsschutzes hochgearbeitet. Nun wird sie Justizsenatorin in der kriminalitätsbelasteten Hauptstadt.
Joe Biden könnte heute seine Kandidatur verkünden. Der frühere Audi-Chef Stadler muss eine folgenschwere Entscheidung treffen. Und eine Nation hofft darauf, die erste geglückte private Mondlandung verkünden zu können. Der F.A.Z.-Newsletter.
Sieben Senatorinnen und drei Senatoren von CDU und SPD sollen unter Kai Wegner die neue Berliner Landesregierung stellen. Die CDU holt die parteilose Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes für das Justizressort, Franziska Giffey wird lieber Wirtschafts- als Bausenatorin.
Die Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz, Felor Badenberg, soll Justizsenatorin in Berlin werden. Das bestätigte der designierte Regierende Bürgermeister Kai Wegner von der CDU. Seine Vorgängerin Franziska Giffey von der SPD will das Wirtschaftsressort übernehmen.
Überraschungen bei den Berliner Senatsposten: Die CDU holt die parteilose Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes für das Justizressort, Franziska Giffey wird lieber Wirtschafts- als Bausenatorin.
Russische Spione sind in Deutschland seit vielen Jahren so aktiv wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Viele sind als Diplomaten getarnt. Nun geht Berlin gegen sie vor.
Die AfD versucht, mit einem neuen Thema für sich zu werben. Der Testlauf findet in Cottbus statt, wo die Partei so etabliert ist wie nirgendwo sonst. Aber der Kreisvorsitzende will lieber über Migranten sprechen.
Was steckt hinter dem Zentrum der Islamischen Kultur in Frankfurt? Kommt sehr darauf an, wen man fragt: die Demonstranten, den Verfassungsschutz, den Imam des Zentrums, die in Teheran geborene Bürgermeisterin und sogar den „CIA“.
Wenn Künstliche Intelligenz jeden in die Lage versetzt, Fotos fälschen zu können – wem und welchen können wir dann noch trauen?
Der IS in Afghanistan kämpfe zwar vor allem gegen die Taliban, schaue aber „in Richtung Europa“, sagt Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang. Das verstärke die Gefährdungslage in Deutschland.
In einem kleinen Dorf in Brandenburg will ein Karatelehrer neue Bürger für sein „Königreich“ gewinnen. Die Nachbarn möchten das verhindern. Aber das ist gar nicht so einfach.
Über die Gefahren von chinesischen Anbietern beim Ausbau von 5 G wird schon länger diskutiert. Nun geht es auch um Tiktok.
Wegen der Menge der erfassten Daten und der Einflussmöglichkeiten staatlicher Stellen bereite ihm Tiktok „Bauchschmerzen“, sagt der Vizepräsident der Behörde. Innenministerin Faeser sieht keinen Anlass für ein Verbot der App.
Der „Reichsbürger“, der am Morgen einen Polizist angeschossen hat, befindet sich in Untersuchungshaft. Bundesinnenministerin Faeser und der baden-württembergische Innenminister Strobl warnen vor der Gefahr durch die Szene.
Ein SEK-Beamter wird bei einer Durchsuchung im „Reichsbürger“-Milieu durch einen Schuss leicht verletzt. Von den Durchsuchungen sollen auch mehrere aktive Polizisten und Soldaten betroffen sein.
Bernd Neumann ist Hessens oberster Verfassungsschützer. Im Interview spricht er über die Taktiken der Rechtsextremisten und erklärt, warum Islamisten wieder mehr Land gewinnen. Im Blick hat der Nachrichtendienst aber auch Klimaaktivisten.
Aktuell sehe man keine hinreichenden Anhaltspunkte, die Aktivisten als extremistisch einzustufen, sagt der Verfassungsschutzpräsident. Allerdings agierten einige von ihnen kriminell.
Wenn Turnhallen belegt sind und Sozialmieter ausziehen müssen, ist es mit der Solidarität schnell vorbei. Kommunalpolitiker haben Angst, dass sich der Wohnungsstreit von Lörrach bald woanders wiederholen wird.
Im Lübcke-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags läuft die Strategie der Opposition ins Leere.