Die Fraktionen des Hessischen Landtags bewerten die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses unterschiedlich. Aber es gibt in einzelnen Punkten auch Übereinstimmungen.
Vier Jahre nach dem Mord an Walter Lübcke diskutiert der Hessische Landtag über den Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss. Die SPD sieht die politische Verantwortung bei den Innenministern der CDU.
Erst nach seiner Wahl wurde der AfD-Politiker Sesselmann auf seine Eignung geprüft. Zu spät, sagen Kritiker und fordern neue Abläufe. Die Zeit drängt: Bald steht in Thüringen die nächste Wahl mit einem AfD-Kandidaten an.
In dem 600 Seiten umfassenden Dokument werden auch Fehler der Sicherheitsbehörden benannt. Aber die zentrale Frage beantwortet der Abschlussbericht des Untersuchungsauschusses nicht.
Der CDU-Vorstand hat sich einstimmig für Carsten Linnemann als Generalsekretär der CDU ausgesprochen. Auf die Gründe der Auswechslung geht der Parteivorsitzende Merz nicht ein.
Der Verfassungsschutz in Brandenburg stuft die Junge Alternative im Land als gesichert rechtsextremistisch Bestrebung ein. Zudem wird nun ein Islamistischer Verein beobachtet.
Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg will härter gegen Clankriminalität vorgehen. Im Interview spricht sie über eigene Rassismuserfahrungen, ihre Zeit beim Verfassungsschutz und die Gefahr der AfD.
Österreichische Verfassungsschützer halfen dem Mossad, einen Informanten zu verstecken. Dem werden jedoch Kriegsverbrechen vorgeworfen. Amtsmissbrauch war die Geheimdienstoperation nach Auffassung des Wiener Gerichts nicht.
Die AfD ist auf der Erfolgsspur. Kann man sie aufhalten? Oder domestizieren? Am ehesten gelingt das auf kommunaler Ebene. Aber da geht es um die Person, nicht um die Partei.
Der grüne Finanzminister Baden-Württembergs spricht im Interview über Kulturkämpfe, die Nöte seiner Partei und Habecks Rolle. Die CDU warnt er davor, in den Grünen den Hauptfeind zu sehen. Damit legitimiere sie die AfD.
In Raguhn-Jeßnitz hat der AfD-Kandidat die Wahl zum Bürgermeister gewonnen. Welcher Partei Hannes Loth angehört, war vielen Bürgern schon vor der Wahl egal.
Die Volksfront-Attitüde gegenüber einer Partei ist verfassungsrechtlich fragwürdig und kontraproduktiv. Gerade im Osten führt das zu Abwehrreflexen – denn hier gibt es ein besonderes Gespür für staatliche Propaganda.
Thüringens Verfassungsschutzchef Kramer ist bekannt für Provokationen. Nach einer umstrittenen Aussage stellt der Thüringer AfD-Chef Höcke nun Strafanzeige. Gegenüber der F.A.Z. rechtfertigt Kramer seine Wortwahl.
Anders als Abgeordnete sind Landräte Wahlbeamte, die der Kommunalaufsicht unterliegen. Die prüft nun die Verfassungstreue von AfD-Landrat Robert Sesselmann.
Ein Video in den sozialen Netzwerken zeigt einen Mann, der Luftballons an Kita-Kinder im Landkreis Sonneberg verteilt. Auf der Rückseite seines T-Shirts ist „Wehrmacht wieder mit“ zu lesen.
Kürzlich hat der Verfassungsschutz die AfD-Nachwuchsorganisation als „gesichert extremistisch“ klassifiziert. Kurz danach setzte er die Einstufung wieder aus. Die Gründe dafür sind prozessualer Natur. Materiell bleibt die Bewertung richtig.
Fast 4000 Personen werden in Baden-Württemberg dem Reichsbürger- oder Selbstverwalter-Milieu zugerechnet. Jeder Zehnte gilt als gewaltbereit.
In den komplizierten Verfahren unserer Demokratie ist Vertrauen essentiell. Ohne dieses haben es Extremisten leicht.
Der neue Verfassungsschutzbericht stellt seinen Jahresbericht vor. Präsident Haldenwang warnt die Wähler.
Drei Jahre hat der Lübcke-Untersuchungsausschuss getagt, aber einigen können sich die Fraktionen nicht. Jetzt gibt es noch eine weitere Sitzung.
Vom Verfassungsschutz beobachtete Rechtsextremisten feiern auf Einladung der AfD in der Gaststätte des Landtags. Für die Freien Wähler ist der Vorfall Teil einer Serie „parlamentarischer Dammbrüche“.
Die Verfassungsschützer beziehen sich in ihrem Jahresbericht auf Abstimmungen und Äußerungen von Funktionären. Der Einfluss des „Flügels“ innerhalb der AfD soll gewachsen sein.
Der Verfassungsschutz warnt davor, der AfD bei Wahlen die Stimme zu geben: Sie werde als Verdachtsfall eingestuft, da es Bestrebungen innerhalb der Partei gebe, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richte.
In Deutschland gibt es mehr Extremisten als zuvor. Der Verfassungsschutz zeigt sich aber auch wegen „aggressiveren Spionageoperationen Russlands“ besorgt – und hat drei weitere Länder im Blick.
In Frankfurt sammelt eine muslimische Gemeinde Spenden für einen großen Neubau. Hinter dem Projekt soll die radikale Muslimbruderschaft stecken.
Kanzler Scholz empfängt den chinesischen Ministerpräsidenten Li. Zwei Häftlinge streiten in Karlsruhe für mehr Lohn. Und Bundestrainer Flick braucht einen Sieg. Der F.A.Z.-Newsletter.
Soll im Frankfurter Stadtteil Griesheim ein islamistisches Zentrum gebaut werden? Diesen Verdacht legt ein Zeitungsbericht nahe.
Erst im April hatte der Verfassungsschutz die Junge Alternative als gesicherte rechtsextreme Bestrebung eingestuft. Die Pressemitteillung ist nun nicht mehr auf der Internetseite zu finden.
Die Zahl politischer Straftaten von rechts ist hoch in Deutschland – doch seit einiger Zeit nehmen linksextremen Taten zu. Und die machen, wie der Prozess um Lina E. gezeigt hat, auch vor Menschen nicht mehr halt.
Die Thüringer AfD will juristisch gegen Feststellungen im Verfassungsschutzbericht 2021 vorgehen. Dieser hatte der Partei rechtsextremistische Bestrebung attestiert und sie als Beobachtungsobjekt eingestuft.
Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. Doch die AfD kann verboten werden, sagt das Deutsche Institut für Menschenrechte. Die Partei sei eine Gefahr für die Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Die AfD erlebt in den Umfragen einen Höhenflug. Bei den Gründen dafür sind sich Regierung und Union uneinig.
Für den „Tag X“ hatten linksradikale Gruppen zur Demonstration in Leipzig aufgerufen. Der Samstag verlief zunächst weitgehend friedlich. Am Abend und in der Nacht spitzte sich die Lage jedoch zu.
Der Prozess in Dresden hat gezeigt: Die linksextreme Szene hat sich verändert. Den Grundsatz: `Gewalt nur gegen Sachen`, halten einige Junge für überholt. Sie schrecken nicht mehr vor Gewalt gegen Menschen zurück.
In Sachsen sind die gewalttätigen Autonomen die größte Herausforderung. Noch schwieriger ist es, Verunsicherung im Osten und Blindheit im Westen zu bekämpfen.