Selbst wenn man der Ansicht ist, Satire dürfe wirklich alles, und die Medienfreiheit sei grenzenlos, so muss doch niemand einem Clown blind folgen.
Der Ton im Bundestag ist scharf. Die Union wirft der Innenministerin vor, das Parlament zu verachten. Faeser wiederum sagt, die CDU bewerfe sie mit Dreck.
Historiker haben die Frühgeschichte des BND bis zum Ausscheiden seines ersten Präsidenten erforscht. Der hatte seine Organisation offenbar gekonnt vermarktet, obwohl die nachrichtendienstlichen Leistungen bescheiden blieben.
Die Schäden durch Hackerattacken stabilisieren sich laut neuer Daten auf einem hohem Niveau. Russland und China entwickeln sich immer mehr zur Basis für Cyberangriffe auf die deutsche Wirtschaft.
Die tschetschenischen Machthaber wollten in Deutschland morden lassen. Die Waffe war beschafft und der Tatort ausgespäht – doch der Mörder spielte nicht mit. Ein Handlanger des Regimes muss nun für zehn Jahre ins Gefängnis.
Hans-Georg Maaßen soll angeblich den Verfassungsschutz beschäftigen. Die genauen Umstände sind unklar. Sollte der Inlandsnachrichtendienst tatsächlich Interesse an Maaßen haben, muss er strenge Voraussetzungen beachten.
Auf einem österreichischen Bauernhof entdecken Polizisten einen Laden für Waffen und Nazifahnen. Wer dort einkaufte, gehört zu einem wachsenden Netzwerk aus Extremisten.
Deutschlands Nachrichtendienste brauchen eine neue Architektur der Kontrolle. Das würde ihre Arbeit nicht schwächen, sondern stärken und legitimieren. Ein Gastbeitrag.
Die rechtsextreme Szene in Hessen wird immer gewaltorientierter. Der Flughafen Kassel-Calden wird nie profitabel. Aber wenigstens bleibt die Liebe eines Mannes zur Natur. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Mehr Gewalttaten, mehr Straftaten: Das hessische Innenministerium betrachtet den Rechtsextremismus als Hauptgefahr für die öffentliche Sicherheit. Zudem warnt es vor einer Unterwanderung der Klimaschutzbewegung.
Legalisierung von Cannabis +++ Thomas Haldenwang +++ Kürzung bei Bundeszentrale für politische Bildung +++ Tschechien und Deutschland +++ Deutschsprachiger Zeitgeist
Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, die Öffentlichkeit zu warnen. Präsident Haldenwang spricht viel über die AfD. Ist er dabei zu forsch?
Zum „Tag der offenen Tür“ der Bundesregierung strömen Zehntausende ins Regierungsviertel. Kanzler Scholz kritisiert in einer Fragerunde den öffentlichen Streit um die Kindergrundsicherung und das Wachstumschancengesetz.
Maaßen hat den Verfassungsschutz bis 2013 geleitet. Nun behauptet ein Bericht, dass der Verfassungsschutz Informationen über ihn einholen wollte.
Das Beispiel der rechtsextremistischen Gruppe macht deutlich: Wird das längst überfällige Verbot einer extremistischen Bewegung verschleppt, hat das verheerende Konsequenzen.
Der frühere Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, zeigt sich empört. Er werde Auskunft darüber verlangen, welche Daten seine früheren Mitarbeiter über ihn speichern.
Die autonome Szene Berlins schrumpft und verliert an Einfluss. Die Sicherheitsbehörden beruhigt das nicht. Sie befürchten Gewalt von radikalen Kleingruppen.
Iranische Hacker nehmen Oppositionelle in Deutschland ins Visier. Laut Verfassungsschutz steckt dahinter eine Gruppe namens „Charming Kitten“, die besonders ausgefeilt vorgeht.
In der letzten Sendung vor der Sommerpause beschäftigen wir uns im F.A.Z. Einspruch Podcast mit der Altersgrenze für Notare. Sie müssen ihre Tätigkeit bislang mit 70 Jahren aufgeben. Wir diskutieren, ob das noch zeitgemäß ist.
Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer neigt zu klarer Kante – auch im Umgang mit der AfD. Einem Parteiverbot steht er jedoch zurückhaltend gegenüber.
Politiker, die für die AfD nach Brüssel wollen, verwenden Schlagworte der Identitären Bewegung. Rechtsradikale Verschwörungstheorien sind in der Mitte der Partei angekommen.
Der Chef der NRW-SPD war auf der Geburtstagsfeier eines Sympathisanten der rechtsextremen Grauen Wölfe. Er sagt, er wusste nichts von dieser Nähe. Ein Parteifreund, der gut vernetzt ist in der türkischen Community, hat offenbar als Frühwarnsystem versagt.
Ein Verbot der AfD auf Bundesebene wäre politisch fragwürdig und rechtlich kaum durchsetzbar. Aber über das Verbot einzelner Landesverbände muss diskutiert werden.
Die AfD wehrt sich juristisch gegen kritische Äußerungen des obersten Verfassungsschützers. Dieser gab deshalb für die Zeit während des Parteitages eine Stillhaltezusage ab. Doch nun meldet er sich abermals zu Wort.
Die packende ARD-Serie „Bonn“ über die frühen Jahre des Verfassungsschutzes und die Entnazifizierung soll nicht fortgesetzt werden. Ein großer Fehler, denn mit dieser Entscheidung wiederholt sich die Geschichte.
Dem Verfassungsschutz ist das Sammeln von Informationen aufgegeben sowie die Information darüber. Er ist nicht dazu berufen, fortlaufend (partei)politische Einschätzungen kundzutun.
Der Präsident des Verfassungsschutzes hatte sich nach dem ersten Teil des AfD-Parteitages kritisch dazu geäußert. Die AfD ging dagegen mit einem Eilantrag vor. Dem folgte das Kölner Verwaltungsgericht teilweise.
„Die Fuehrungscrew sitzt auf der Regierungsbank“: Unter anderem mit dieser Information soll der Sturm auf den Bundestag vorbereitet worden sein. Eine frühere AfD-Abgeordnete soll mutmaßliche Reichsbürger ins Gebäude geführt haben.
Politiker der Regierung und der CDU wollen die AfD lieber inhaltlich stellen. Der Verfassungsschutz sieht noch keine Voraussetzungen für ein Verbot.
Der Verfassungsschutz sieht die AfD als immer radikaler an. Dennoch sehen Ampel- und CDU-Politiker im Gespräch mit der F.A.Z. ein mögliches Verbot der Partei kritisch.
Der Extremismusexperte Julian Junk sieht keinen Grund zur Dramatisierung. Aber er warnt davor, der AfD nach dem Mund zu reden – oder gar auf kommunaler Ebene mit der Partei zu kooperieren.
Die Aufstellung der AfD-Bewerber für das Europaparlament wird beim Verfassungsschutz genau beobachtet. Das Bundesamt warnt vor einer Zunahme verfassungsfeindlicher Strömungen.
Jochen Hollmann leitet in Sachsen-Anhalt den Verfassungsschutz. Ein Gespräch über die AfD und den Unterschied zwischen Extremisten und Maulhelden im Internet.
Vor einem Schwimmbad in Stuttgart haben Mitglieder der „Wackren Schwaben“ Rauchtöpfe angezündet und fremdenfeindliche Plakate gezeigt. Die Gruppe wird der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung zugerechnet.
Ein Foto auf Instagram zeigt ein Tattoo auf der Brust des früheren deutschen Nationalfußballers. Es legt den Verdacht nahe, dass Özil die Ülkücü-Bewegung unterstützen könnte.
Der frühere Nationalspieler Mesut Özil steht schon länger in der Kritik. Nun outet er sich mit einem neuen Tattoo offenbar als Unterstützer der rechtsextremen „Grauen Wölfe“.