Das Islamische Zentrum Hamburg wird vom Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft. Nun wurden Objekte in sieben Bundesländern durchsucht.
Das Islamische Zentrum Hamburg wird seit Langem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft.
Das „Islamische Zentrum Hamburg“ wird seit Langem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft. Nun wurden im Zuge von Ermittlungen 54 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht.
Gesichtserkennung, mehr Videokameras, Ausweitung des umstrittenen Hessen-Data-Programms: Polizeivertreter begrüßen die Eckpunkte von CDU und SPD vor den Koalitionsverhandlungen. Manches geht ihnen aber nicht weit genug.
Geschlechtsänderung per Gang zum Standesamt: Das Selbstbestimmungsgesetz der Ampelkoalition geht in die erste Lesung – nach langer Diskussion und mit einigen Änderungen. Was steht drin?
Laut Verwaltungsgericht Wiesbaden darf die AfD als Verdachtsfall eingestuft werden. Auch die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Diese hätte aber nicht öffentlich bekannt gegeben werden dürfen.
Der Pädagoge Navid Wali kämpft gegen den Missbrauch des Glaubens durch islamistische Extremisten. Die gerade sehr aktive Kalifatbewegung hält er für besonders gefährlich.
Im brandenburgischen Kreis Dahme-Spreewald verhindert die Stichwahl einen weiteren AfD-Landrat. Alle Parteien außer der AfD hatten den parteilosen Sieger Sven Herzberger unterstützt.
Rhetorischer Übereifer: Wieso ist jetzt auch die AfD in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als „gesichert“ rechtsextremistisch eingestuft?
Der Staat kann kein friedliches Zusammenleben befehlen, aber die Voraussetzungen dafür schaffen. Haltung und Konsequenz, Bildung und Beispiel sind gefordert.
Die Verfassungsschützer bewerten den AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt neu. Vertreter anderer Parteien reagieren wenig überrascht.
Die EU legt ihren Bericht zu den Reformfortschritten ihrer Beitrittsanwärter vor. Die G-7-Außenminister reden über die Krisen der Welt. Und: Ein Dokudrama stellt das Leben einer der ersten Investigativ-Journalistinnen Deutschlands vor. Der F.A.Z. Newsletter.
Die Gefahr für die Demokratie kommt dieser Tage von vielen Seiten. Gut, dass der Verfassungsschutz nun auch die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat.
Seit Januar 2021 wird die AfD in Sachsen-Anhalt als Verdachtsfall beobachtet. Nun stuft der Verfassungsschutz den Landesverband der Partei als rechtsextrem ein. Er vertrete verfassungsfeindliche Positionen und habe sich stark radikalisiert.
Nach Thüringen ist die AfD auch in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft worden. Führende Vertreter bedienten sich einer „dämonisierenden“ Wortwahl.
Die Beratungsgesellschaft von Rudolf Scharping veranstaltet eine Konferenz mit Teilnehmern aus Politik und Wirtschaft. Erwartet wird auch ein Mitglied einer chinesischen Organisation, vor der bereits der Verfassungsschutz warnte.
Bisher waren die Drahtzieher antisemitischer Proteste kaum auf dem Radar der deutschen Sicherheitsbehörden. Wie gefährlich auch kleine Formationen sind, zeigt die syrische Gruppe Samidoun.
Vorfeldorganisation der „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ agiert auch in Deutschland.
Viele Bürger haben andere Sorgen als die Systemfeindlichkeit von AfD-Politikern. Hätten sie diese Sorgen nicht, hätten sie mehr Kraft, die Partei zu durchschauen.
Was bedeutet der Angriff der Hamas auf Israel für die deutsche Sicherheitslage? Darüber sprechen die Chefs der deutschen Nachrichtendienste in einer öffentlichen Anhörung.
Die Spielregel der Chancengleichheit steht nicht zur Disposition der Mehrheit: Das Gesetz, das der AfD-Stiftung den Staatsgeldhahn abdreht, kostet die Demokratie zu viel.
Kanzler Scholz spricht im Bundestag zur Lage in Israel, die NATO-Verteidigungsminister tagen in Brüssel und die Länderchefs beraten zur Migrationspolitik. Der F.A.Z. Newsletter
Auch in Deutschland gibt es Unterstützer der Hamas. Propalästinensische Kundgebungen haben das noch einmal vor Augen geführt. Was ist über die Aktivisten bekannt, und wie kann man gegen sie vorgehen?
Ein Prüfvermerk ihrer Hausjuristen hat Berlins Justizsenatorin zurückschrecken lassen, die Letzte Generation als kriminelle Vereinigung einzustufen. Doch Spielraum dafür wäre gewesen.
In Folge der Terrorattacken militanter Palästinenser gegen Israel ist die Empörung groß. Deutsche Politiker sehen Handlungsbedarf – unter anderem bei den Finanzhilfen für den palästinensischen Gazastreifen.
Eine neue Studie beleuchtet den deutsch-deutschen Spionagekrieg zwischen 1950 und 1990. Ihr Fazit: Die Stasi war nicht so effektiv, die westdeutsche Spionageabwehr nicht so schlecht.
Vergangene Woche hat die Innenministerin eine Neonazi-Gruppierung verboten. Jetzt geht es gegen andere Rechtsextremisten. Die Polizei durchsucht die Wohnungen von Anhängern einer rassistischen Siedlungsbewegung
Die Bundesinnenministerin blickt selbstkritisch auf ihr Krisenmanagement. Gegen andere Vorwürfe aus der Opposition wehrt sie sich aber vehement.
Bundesinnenministerin Faeser (SPD) soll heute zur Affäre Fall Schönbohm im Innenausschuss Stellung nehmen. Dass sie dort zweimal nicht erschienen ist, kritisieren sogar FDP und Grüne.
Der ehemalige Präsident einer nachgeordneten Behörde rüttelt die Republik auf. Es lohnt sich nachzuzeichnen, wie es so weit kommen konnte.
Mithilfe von AfD-Stimmen hat die CDU im Thüringer Landtag eine Steuersenkung durchgesetzt. Dafür wird sie heftig kritisiert – jetzt auch von einem führenden Christdemokraten.
Der Verfassungsschutz in Bayern darf die AfD im Freistaat beobachten und die Öffentlichkeit darüber informieren. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Eilverfahren entschieden.
Die Bundesinnenministerin weckt durch ihr Verhalten im Fall Schönbohm Zweifel an ihrer Regierungsfähigkeit – im Bund wie in Hessen.
Der Staatsrechtler Klaus Ferdinand Gärditz will, dass die AfD in manchen Bundesländern verboten wird. Und er hat keine Zweifel, dass es genügend Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei gibt.