Bundesamt für Verfassungsschutz Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel und Videos zu:
Bundesamt für Verfassungsschutz

Prüfverfahren:

Unionspolitiker uneins bei AfD-Verbot

Wüst: Allerletztes Mittel / Peters: Würde Stimmungslage weiter verschärfen

19.01.2024 19:19 Uhr

AfD und Migration:

Deutsch und fremd

Gegensteuern lautet die Devise. Gegen eine unkontrollierte Einwanderungspolitik – und gegen Verfassungsfeinde mit einem falschen Begriff vom Volk.

Reinhard Müller

15.01.2024 19:07 Uhr

Chrupalla über Geheimtreffen:

„Fragen Sie den Verfassungsschutz, der beobachtet mich doch“

Der AfD-Vorsitzende Chrupalla dementiert Berichte über seine Teilnahme an einem Geheimtreffen nicht. Eingeladen hatte ein Zahnarzt, der schon lange in der völkisch-neurechten Szene aktiv ist.

Markus Wehner, Berlin

15.01.2024 19:49 Uhr

Chef der Werteunion:

Maaßen will eine eigene Partei gründen

Gegen Maaßen läuft ein Ausschlussverfahren der CDU. Nun sollen die Mitglieder seiner Werteunion über eine Parteigründung abstimmen. Das rechtskonservative „Bündnis für Thüringen“ wünscht sich die künftige Partei als Partner.

Eckart Lohse, Stefan Locke

04.01.2024 13:59 Uhr

Hessen entwaffnet Staatsfeinde:

Innenminister Beuth fordert Änderung des Waffengesetzes

In den vergangenen vier Jahren ist in Hessen Extremisten die Erlaubnis für insgesamt 800 Pistolen und Gewehre entzogen worden. Der scheidende Innenminister Peter Beuth (CDU) fordert eine Änderung des Waffengesetzes.

Robert Maus

30.12.2023 12:41 Uhr

„Hessen gegen Hetze“:

23.000 Hinweise auf Hass und Hetze

Hasskommentare sind im Internet Alltag - das ist auch bei der Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ spürbar. Viele Hinweise, die dort eingehen, sind ein Fall für den Verfassungsschutz.

27.12.2023 12:31 Uhr

Pilzsammler und Waffen im Wald:

Was macht die Hamas in Deutschland?

Lange hat sich die Hamas in Deutschland mit Gewalttaten zurückgehalten. Doch nun sieht es so aus, als ob sie auch hierzulande weitreichendere Pläne hätte. Polizei und Verfassungsschutz haben es mit vielen kleinen Gruppen zu tun.

Markus Wehner, Berlin

21.12.2023 20:11 Uhr

Vor den Landtagswahlen:

Wie halten es ostdeutsche Unternehmer mit der AfD?

Die deutsche Wirtschaft sucht nach einer angemessenen Haltung im Umgang mit der Alternative für Deutschland. Bis zu den Landtagswahlen in Brandenburg, in Sachsen und in Thüringen im nächsten Herbst bleibt nicht mehr viel Zeit.

Stefan Paravicini

16.12.2023 21:35 Uhr

Klage gegen Passagen:

AfD geht gegen Bericht des thüringischen Verfassungsschutzes vor

Der thüringische Verfassungsschutz stufte den AfD-Landesverband 2021 als gesichert rechtsextremistisch ein und lieferte eine ausführliche Begründung. Nun geht die Partei gegen einzelne Passagen des Berichts vor.

16.12.2023 12:46 Uhr

Verwandte Themen

Rechte und linke Politik:

Auf der bösen Seite

In Politik und vielen Medien ist es Mode, links zu sein und der Bevölkerung die Meinung aufzudrücken. Unliebsame Stimmen werden hinter die Brandmauer verbannt. Es ist höchste Zeit für eine andere Mode.

Philip Eppelsheim

14.12.2023 13:12 Uhr

Rechtsextremismus:

„Junge Alternative“ in NRW jetzt Verdachtsfall

Die Jugendorganisation der AfD wird jetzt in Nordrhein-Westfalen beobachtet. Nach Erkenntnissen des NRW-Verfassungsschutzes findet eine umfassende Zusammenarbeit der „Jungen Alternative“ mit Rechtsextremisten statt.

Reiner Burger, Düsseldorf

12.12.2023 06:13 Uhr

Porträt:

Sachsens Verfassungsschützer

Seit drei Jahren leitet Dirk-Martin Christian Sachsens Verfassungsschutz. Jetzt stufte seine Behörde die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein.

Stefan Locke

10.12.2023 19:14 Uhr

Verfassungsschutz:

Auch Sachsens AfD ist rechtsextremistisch

Vier Jahre lang hat der Verfassungsschutz geprüft. Nun kam er zu einem eindeutigen Ergebnis: Die AfD arbeitet gegen die Bundesrepublik.

08.12.2023 19:26 Uhr

Verfassungsschutz:

AfD in Sachen „gesichert rechtsextremistisch“

Sachsens Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextrem ein. Innenminister Schuster verteidigt die Entscheidung.

08.12.2023 19:26 Uhr

Gedankengut der AfD:

Kein Geheimnis

Längst muss auch jedem Protestwähler klar sein, wessen Geistes Kind die AfD ist. Ihr ist nur beizukommen, indem man tatsächlich eine Wende in der Migrationspolitik vollzieht.

Philip Eppelsheim

08.12.2023 17:37 Uhr

„Verfassungsfeindliche Ziele“:

Verfassungsschutz: Sächsische AfD gesichert rechtsextremistisch

Der sächsische Verfassungsschutz stuft die AfD in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch ein. Das habe eine mehrjährige juristische Prüfung „unzweifelhaft“ ergeben. Die AfD hält die Einstufung für wahltaktisch motiviert.

08.12.2023 11:28 Uhr

Verfassungsschutz:

Sächsische AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft

Eine juristische Prüfung hat laut sächsischem Verfassungsschutz unzweifelhafte Ergebnisse geliefert. Der AfD Landtagsverband verfolge verfassungsfeindliche Ziele und verstoße gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung.

08.12.2023 12:01 Uhr

Kritik der Extremismustheorie:

Die Gefahr aus der Mitte

Was heißt es, dass die Bundesrepublik ein Gegenentwurf zum Nationalsozialismus sein will? Tim Wihl kritisiert die Extremismustheorie und zieht Lektionen aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Marlene Grunert

08.12.2023 07:00 Uhr

Hamas-Verbot:

Verfassungsschützer wirft Bundesregierung zögerlichen Umgang mit Islamisten vor

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes äußert Unverständnis über das aus seiner Sicht zu spät erfolgte Betätigungsverbot für die Hamas. Deutschland sei zu „einer Art Rückzugsraum“ für islamistische Gruppen geworden.

07.12.2023 03:57 Uhr

Streit um Verfassungsschutz:

Weshalb die hessische AfD kein Verdachtsfall sein will

Vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden ist die AfD mit ihrer Klage gegen die Einstufung als Verdachtsfall gescheitert. Nun steht die nächste Stufe an. Eine Forscherin sagt: Der Fraktionschef trete „als Feigenblatt der Partei“ auf.

04.12.2023 07:38 Uhr

Thomas Haldenwang:

„Die Gefahr ist real und so hoch wie seit Langem nicht mehr“

Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, warnt vor Anschlägen in Deutschland. Terrorgruppen versuchen die Lage im Nahen Osten für sich zu nutzen.

29.11.2023 19:09 Uhr

Anschlag in Leverkusen geplant:

Zwei junge Terrorverdächtige festgenommen

Zwei junge Islamisten aus NRW und Brandenburg sollen verabredet haben, einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Leverkusen zu begehen – womöglich am Freitag. Am Mittwoch erging Haftbefehl gegen sie.

Reiner Burger, Düsseldorf

29.11.2023 16:25 Uhr

Krieg im Nahen Osten:

Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen in Deutschland

Der Präsident des Verfassungsschutzes schlägt Alarm. „Die Gefahr ist real und so hoch wie seit Langem nicht mehr“, sagt Thomas Haldenwang.

Markus Wehner, Berlin

29.11.2023 12:02 Uhr

Extremistische Gewalt:

„Der Konflikt kann zu Toten führen“

Das Herbstgespräch des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz beschäftigt sich mit der Gewalt zwischen Rechts- und Linksextremisten. Treibt der Konflikt die Spaltung in der Gesellschaft voran?

Alexander Jürgs, Wiesbaden

24.11.2023 16:34 Uhr

„Wege ins Deutsche Reich“:

Hunderte Reichsbürger treffen sich in Schwaben

Für einen „Zukunftskongress“ versammeln sich am Wochenende Hunderte Reichsbürger in einer schwäbischen Kleinstadt. Ein Verbot war nicht möglich, die Stadt plant eine Gegendemonstration.

17.11.2023 23:05 Uhr

Parteitag:

Höcke führt Thüringer AfD in den Wahlkampf

Die Thüringer AfD macht ihren Vorsitzenden zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im September. Im Weimarer Land sagt Höcke, dass er eine Regierungsbeteiligung in Erfurt anstrebt – wie er das anstellen will, bleibt offen.

Stefan Locke, Dresden

17.11.2023 19:39 Uhr

Bundestag beschließt Reform:

Was Nachrichtendienste der Polizei mitteilen dürfen

Der Bundestag hat eine Reform der Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten und Polizei beschlossen. Karlsruhe hatte die Neuregelung bis zum Jahresende verlangt.

Helene Bubrowski, Berlin

17.11.2023 13:07 Uhr

Weitere Themen

Alle Themenseiten Politik

Services