Sondersitzung des Verteidigungsausschusses mit Pistorius, Franziskus rät Kiew, die „weiße Flagge“ zu hissen. Die Lokführer streiken ab Dienstagmorgen. Und: Der Oscar geht an „Oppenheimer“. Der F.A.Z.-Newsletter.
Nicht nur das Tesla-Werk in Grünheide steht nach einem mutmaßlichen Anschlag und einem Stromausfall weiter still. Supermärkte in der Region können nur noch eingeschränkt mit Lebensmitteln versorgt werden.
Die Umfragewerte der AfD haben Hoheitsträger auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene zu Äußerungen über die AfD veranlasst. Dabei haben sie ihre Verfassungspflicht zur Neutralität nur teilweise gewahrt.
Linksextremisten der „Vulkangruppe Tesla abschalten!“ reklamieren den Brand eines Strommastes für sich. Der Verfassungsschutz warnt vor „Tendenzen der Entgrenzung des Linksextremismus in die Klimaschutzbewegung“.
Die Angriffe auf das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit zeugen von der wachsenden Lust an der Diffamierung. Das Problem ist eine Haltungswissenschaft, die sich die Realität zurechtbiegt.
Rechtfertigung war gestern, heute geht es nur noch um digitale Aufmerksamkeit: Die Neue Rechte redet offen über ihre rhetorischen Techniken. Was folgt daraus?
Wie man mit der AfD „richtig“ umgeht, ist für Journalisten die Frage. Sie zu ignorieren kann die Antwort nicht sein, ihr eine Plattform zu bieten schon gar nicht. Und jetzt? Wie wäre es mit einem Showdown? Der kommt nun im TV.
Die Gewaltenteilung im deutschen Bundesstaat hat sich bewährt. Die Länder sind Staaten. So sollten sie auch auftreten, anstatt sich selbst einzuebnen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll an einem neuen Gutachten arbeiten. Dieses könnte dazu dienen, die AfD vom „Verdachtsfall“ zur „gesichert extremistischen Bestrebung“ hochstufen. Das Verhältnis zu Russland spiele dabei eine Rolle.
Buhrufe, Blockaden, Protest: In Rottweil liefert sich die Südwest-AfD eine chaotische Veranstaltung. Dahinter steckt ein alter Machtkampf. Am Ende kann sich die Führung behaupten.
Der Linken-Abgeordnete Hahn wollte sich per Einstweiliger Anordnung gegen seinen Rauswurf aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium wehren. Doch das Bundesverfassungsgericht entscheidet gegen ihn.
Seit Samstag ist die Werteunion jetzt auch eine Partei. Ihr erster Vorsitzender ist der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.
Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und seine Mitstreiter haben auf einem Schiff auf dem Rhein eine Partei gegründet. Man wolle die Lücke zwischen Union und AfD füllen, sagte Maaßen.
Mit Hilfe deutscher Behörden ist es dem FBI gelungen, gegen die berüchtigte Hackergruppe APT 28 vorzugehen. Die Gruppe wird dem russischen Militärgeheimdienst zugeordnet.
Um die Demokratie muss man sich Sorgen machen. Aber eine Behörde wird Deutschland vor der AfD nicht retten. Ein Gastbeitrag.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Demokratie besser gegen ihre Feinde schützen. Es geht um Netzwerke, Geld und das Grundgesetz.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Demokratie besser gegen ihre Feinde schützen. Es geht um Netzwerke, Geld und das Grundgesetz.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat bestätigt, dass der Bund im Verfassungsschutzbericht 2022 schreiben durfte, die AfD habe ein extremistisches Personenpotenzial. Der Bericht spricht von etwa zehntausend Menschen oder etwa 30 bis 40 Prozent aller Mitglieder.
Die AfD hat mit dem Eilantrag versucht, eine Passage des Verfassungsschutzberichts und darin enthaltene Aussagen über die Partei streichen zu lassen.
Verfassungsschutz erhält vorläufig Recht vor Gericht / Faeser: Wehrhafte Demokratie
Die Jugendorganisation der AfD gilt als gesichert rechtsextremistisch. Deshalb sind aber konservative Positionen nicht verfassungsfeindlich.
Das Gericht lehnt den Antrag der AfD und ihrer Jugendorganisation ab. Damit darf der Verfassungsschutz die Junge Alternative als extremistisch einordnen.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union grenzt sich klar vom BSW ab. Auch zur Werteunion geht sie auf Distanz. Dafür wirbt Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann für Schwarz-Grün im Bund.
Im badischen Bretten wirft die AfD-Bundessprecherin Journalisten „Stasi-Methoden“ vor. Die Parteianhänger sind begeistert – viele müssen aufgrund des Andrangs sogar draußen warten.
Früher klebte er Hakenkreuze an Synagogen. Heute trifft er AfD-Politiker und redet über „Remigration“. Ein Porträt über Martin Sellner.
Der Rechtsextremismus wächst in die Mitte hinein: Gerade jetzt dürfen wir den Verfassungsschutz auf keinen Fall abschaffen. Ein Gastbeitrag.
Der brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Lars Hünich stellt die Parteiendemokratie in Frage. Landesregierung und Verfassungsschutz sind alarmiert.
Medienberichten zufolge speichert das Bundesamt für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen als Person im Bereich Rechtsextremismus ab. Dem Verfassungsschutz liege umfangreiches Material über seinen ehemaligen Präsidenten Maaßen vor.
Die EU-Staaten sprechen über die militärische Unterstützung für die Ukraine, an den Flughäfen wird gestreikt und Greta Thunberg steht vor Gericht. Der F.A.Z. Newsletter.
Die AfD war offenbar stärker als bislang bekannt in das Potsdamer Geheimtreffen involviert, bei dem über „Remigration“ gesprochen wurde. Ein Referent soll aus dem Budget der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel bezahlt worden sein.
Hans-Georg Maaßen war Präsident des Verfassungsschutzes. Nun hat seine ehemalige Behörde ihn offenbar als Person im Bereich Rechtsextremismus gespeichert und eine entsprechende Datensammlung angelegt.
Der Präsident des Bundesamts will schlafende Bürger wecken: Ausgerechnet jetzt möchte Ronen Steinke, ein auf Rechtspolitik spezialisierter Journalist, den Verfassungsschutz abschaffen.
Zuerst war der AfD der Bericht über das Treffen mit Rechtsextremisten unangenehm. Doch der Attraktivität der Partei bei ihren Anhängern hat er nicht geschadet. Die Partei wächst und wächst.
Außerdem werden mehr Details zu einem anderen Treffen bekannt. Zu dem hatte ein früherer CDU-Politiker eingeladen.
Wenn sie aktiv gegen die Grundordnung kämpfte, wäre das möglich. Ob sie das tut, ist aber unklar. Wir haben alle gefragt, die ein Verbot beantragen können.