Bundesamt für Verfassungsschutz Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Leserbriefe vom 9. April 2024

Kritik am Verfassungsschutz +++ Taurus-Debatte +++ Angriff auf Hilfsorganisation im Gazastreifen +++ Reform der Streitkräfte +++ Was trägt König Charles III.?

Wo bleibt der Aufschrei?

Der Präsident des Verfassungsschutzes macht sich anstellig, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Das müsste Journalisten auf den Plan rufen. Tut es aber kaum. Warum? Ein Gastbeitrag.

Warum sich der Präsident des Verfassungsschutzes irrt

Thomas Haldenwang behauptet, die Meinungsfreiheit sei kein Freibrief für Verfassungsfeinde. Das Gegenteil ist richtig. Der Verfassungsschutz überschreitet seine Kompetenzen.

Das sind die Haupteinnahmequellen der Parteien

Die AfD lebt vor allem von staatlichen Zuwendungen. Die SPD hingegen vor allem von Mitgliedsbeiträgen, da kann die Union nicht mithalten.

Aufzug der Iran-Sympathisanten

Sie treten an aus Solidarität mit den Palästinensern in Gaza, aber sie tragen Bildnisse von Khomeini und Khamenei durch Frankfurts Straßen. Der Verfassungsschutz warnt vor Extremisten.

AfD wählt Fraktionschef Berndt zum Spitzenkandidaten

Der heutige AfD-Fraktionschef will die Partei in Brandenburg in die Regierung führen. Er fordert die Abwicklung des Landesverfassungsschutzes, der die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall führt.

Leserbriefe vom 6. April 2024

Kritik am Verfassungsschutz +++ Arabischer Schock +++ Die Zukunft unserer Ernährung +++ Schwierige Zeit für E-Autos

Eine Bühne für Björn Höcke

Der Fraktionsvorsitzende der Thüringer AfD hat eine verbotene NS-Parole benutzt. Bald wird er dafür vor Gericht stehen. Schaden wird ihm das wohl nicht.

Haldenwangs Worten fehlt oft die Grundlage

Thomas Haldenwang sagt, auch der Verfassungsschutz sei dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken. Deshalb muss er sich kritische Fragen gefallen lassen. Denn sein Amt ist Teil der Exekutive. Ein Gastbeitrag.

Vom Flussgrund über Marsalek an den FSB

Ein mutmaßlicher russischer Spion in Österreich ist teilweise geständig. Die Art und Weise, wie Geheimnisse nach Moskau gelangt sein sollen, ist abenteuerlich.

Kickl, der Scharfmacher

Herbert Kickl hat die rechtspopulistische FPÖ weiter radikalisiert, „Remigration“ hält er für ein gutes Konzept. Doch je radikaler er ist, desto besser für die anderen Parteien.

Haldenwang wehrt sich gegen Kritik

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, hat seine Behörde in einem Beitrag für die F.A.Z. gegen Kritik verteidigt.

Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief für Verfassungsfeinde

Ist der Verfassungsschutz zu präsent in den Medien? Und handelt er als „Gesinnungspolizei“? Nein. Denn die Meinungsfreiheit hat Grenzen, die verteidigt werden müssen. Ein Gastbeitrag.

Vom Atommanager zum Kernkraftgegner

Klaus Traube wurde als Kind eines Juden verfolgt, machte als Atommanager Karriere und wurde zu einem der prominentesten Kritiker der Kernenergie. Nun will seine Witwe die Erinnerung an sein turbulentes Leben wachhalten.

Maaßen klagt gegen den Verfassungsschutz

Er war Chef des Verfassungsschutzes und geriet dann selbst in den Blick der Behörde. Jetzt klagt Hans-Georg Maaßen gegen den Inlandsgeheimdienst. Er will nicht, dass Daten über ihn gesammelt werden.

Rechtsextremist darf Waffenerlaubnis behalten

Der Verfassungsschutz hatte dem Kreis mitgeteilt, dass der Mann Verbindungen zur NPD habe. Daraufhin wurde seine Erlaubnis entzogen. Doch das Gericht entschied anders.

Früherer Verfassungsschützer wegen Spionageverdacht festgenommen

In Österreich ist ein ehemaliger Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wegen Spionageverdacht festgenommen worden. Er soll für den russischen Geheimdienst gearbeitet haben.

Die freie Diskussion sichern

Der freiheitliche Staat hat es nicht nötig, Vielfalt zu verordnen. Aber ohne Sicherungen ist man schnell wieder bei Gewalt und Willkür. Und da sind wir gebrannte Kinder.

Wie die AfD ihre Kritiker mundtot klagen will

Der Mainzer Kommunalpolitiker und Klimaschutzaktivist Maurice Conrad hält mit Kritik an der extremen Rechten im Netz nicht hinterm Berg. Dafür ist er schon mehrmals abgemahnt worden – wobei es den Anwälten nicht unbedingt darum geht, wer im Recht ist.

Billige Gründe

Nationalspieler Antonio Rüdiger wird wegen eines Fingerzeigs in die Nähe des IS gerückt. Dabei entspricht die Tauhid-Geste seit 1400 Jahren dem Bekreuzigungsritual der Christen. Doch er hat sich angreifbar gemacht.

Auf dem Holzweg der Ausgrenzung

Gegen die AfD setzen die Parteien auf Exklusion. Das fühlt sich gut an, hat aber keinen Erfolg. Ein Akt der Integration wäre es, die AfD aus ihrer Blase zu zwingen.

Suche nach Feindbildern

Die vergleichende Extremismusforschung hat im „Kampf gegen rechts“ andere Extremismusformen aus dem Blick verloren. Das verführt zu schiefen Urteilen. Ein Gastbeitrag.

Auf der Jagd nach Wissenschaftsspionen

Dänische Universitäten überprüfen ausländische Forscher, um Spionage zu verhindern. In Deutschland gibt es zu dem Thema zwar viele Warnungen, aber kaum Regeln.

SPD offen für AfD-Verbot

Ein Parteienverbot sei die Ultima Ratio, heißt es in dem Beschluss der SPD-Spitze. Die Demokratie dürfe jedoch nie tatenlos zusehen, wie eine Partei sie von innen zu zerstören suche.

Die drei Migranten der AfD

Die AfD will vor Gericht beweisen, dass sie keine verfassungsfeindlichen Ziele verfolge. Sie hat drei Parteimitglieder mit Migrationshintergrund mitgebracht. Irgendwann dürfen sie berichten.

Bundestagspräsidentin Bas für mehr Schutz

Mehr als 100 Rechtsextreme soll die AfD im Bundestag laut einem Medienbericht beschäftigen. Nun müsse darüber nachgedacht werden, das Parlament besser vor Extremisten zu schützen, sagt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas.

Die AfD will Zeit gewinnen

Im Verfahren gegen den Verfassungsschutz in Münster geht es kaum voran. Die Anwälte der AfD stellen Antrag um Antrag. Die Gegenseite wirft ihnen Prozessverschleppung vor.

Wie der Verfassungsschutz die AfD einstuft

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) führt die AfD seit rund drei Jahren auf Bundesebene als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Drei Landesverbände der Partei, sowie die Junge Alternative (JA) gelten bislang als gesichert rechtsextrem.

Wer sich selbst ausschließt

Die inhaltliche Auseinandersetzung wird nicht durch Gerichte entschieden. Aber sie hat Regeln. Da geht es um den Umgang miteinander wie auch um ein gemeinsames Fundament.

200 Tonnen Lebensmittel auf dem Seeweg nach Gaza

Der Kanzler muss im Bundestag Fragen zu Taurus beantworten. In Gaza soll die erste Schiffslieferung mit Hilfsgütern ankommen. Und: Wo heute gestreikt wird. Der F.A.Z.-Newsletter.

Oberverwaltungsgericht verhandelt AfD-Klage

Das Oberverwaltungsgericht Münster berät in einem Berufungsverfahren, ob der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall beobachten darf. Der Verfassungsschutz hatte die Partei 2021 als Verdachtsfall eingestuft.

Viele Anträge und ein geheimnisvoller Zettel

Der Prozess um die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall beginnt. Die Strategie der AfD-Anwälte führt zu mehreren Pausen. Für Verwirrung sorgt ein Vorfall um einen geheimnisvollen Zettel.

Bericht: Mehr als 100 Rechtsextremisten unter AfD-Mitarbeitern

Unter den Mitarbeitern der AfD-Bundestagsfraktion und von AfD-Abgeordneten sollen einem Bericht zufolge mehr als 100 Rechtsextremisten sein. Die Partei weist das scharf zurück.

Worum es beim Rechtsstreit der AfD gegen den Verfassungsschutz geht

Der Verfassungsschutz behandelt die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Die Partei wehrt sich dagegen. Nun beginnt das Berufungsverfahren, dessen Ausgang weitreichende Folgen haben könnte.

Was ist von der Zeitenwende übrig geblieben?

Das Oberverwaltungsgericht Münster beschäftigt sich mit der Einstufung der AfD als Verdachtsfall. Die Wehrbeauftragte Eva Högl stellt ihren jährlichen Bericht zum Zustand der Truppe vor. Und auf der Schiene droht mal wieder Chaos. Der F.A.Z.-Newsletter.

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