Nach dem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zur AfD wird wieder über deren Verbot debattiert. FDP-Chef Christian Lindner hält nichts davon.
Einmal in der Woche sprechen die Sicherheitsbehörden über das nahende Fußballturnier. Auf die Bundespolizisten kommen wohl zwei Millionen Überstunden zu.
In der Debatte um ein AfD-Verbot spielen politische Erwägungen eine große Rolle. Aber welche rechtlichen Voraussetzungen bestehen? Ein Überblick.
Hans-Georg Maaßen und die Werteunion wollen im Herbst bei drei Landtagswahlen in Ostdeutschland antreten. Der Parteichef hat schon ein weiteres Ziel im Blick.
Das „Institut für Staatspolitik“ aus Sachsen-Anhalt war jahrelang eine Denkfabrik der Neuen Rechten und Ort der Vernetzung von Rechtsextremen. Jetzt hat sich der Verein aufgelöst.
Ein früherer Minister erklärt den Inlandsgeheimdienst für nicht reformierbar und möchte die „Gesinnungspolizei“ am liebsten abschaffen.
Der Verfassungsschutz darf die AfD beobachten. Sie findet: Da gibt es nichts zu sehen. Doch die Folgen des Urteils könnten groß sein.
Die AfD, eher eine entsicherte Fünfte Kolonne fremder Mächte, steht weiter unter Verdacht. Und der Verfassungsschutz und sein Präsident unter gerichtlicher Kontrolle.
Das Oberverwaltungsgericht im nordrhein-westfälischen Münster weist eine Klage der Partei zurück. Der Verfassungsschutz darf die AfD weiterhin als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten.
Der Verfassungsschutz darf die AfD beobachten. Sie findet: Da gibt es nichts zu sehen. Doch die Folgen des Urteils könnten groß sein.
Das Oberverwaltungsgericht im nordrhein-westfälischen Münster weist eine Klage der Partei zurück. Der Verfassungsschutz darf die AfD weiterhin als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird die AfD wohl als „gesichert rechtsextrem“ einstufen. Eine große Wirkung sollte man sich davon nicht versprechen.
Darf der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen? Der Vorsitzende Richter am Oberverwaltungsgericht Münster war im Verfahren vielerlei Provokationen ausgesetzt.
In Münster steht für die AfD ein wegweisendes Urteil an. Die russische Armee kommt bei ihrer neuen Offensive in der Ukraine voran. Und die Suchmaschine von Google bekommt womöglich bald ernsthafte Konkurrenz. Der F.A.Z.-Newsletter.
Ecke, Giffey, Mosler. Nach den jüngsten Angriffen auf Politiker sind auch in Hessen die Sicherheitsbehörden alarmiert. Sie bieten Schutz und Gespräche an. Parteien geben ihren Mitgliedern unterdessen Verhaltenstipps.
Hamburg rüstet sich für die nächste Islamistendemo. Die FDP will die Bundeswehr mit Reservisten stärken. Und: Wer gewinnt den ESC in Malmö? Der F.A.Z. Newsletter.
In Hamburg demonstrierten Islamisten kürzlich für die Einführung eines Kalifats. Nun folgt am Wochenende die nächste Kundgebung. Die Kritik an den Behörden ist scharf.
Auch in den Kirchen sind AfD-Anhänger tätig – mit Abgrenzung allein ist dagegen nicht anzukommen. Das zeigt auch der Fall des Pfarrers Martin Michaelis aus Quedlinburg.
Mit einer Kundgebung setzt ein kurdisch-säkularislamisches Bündnis in Hamburg ein Zeichen gegen Islamismus und Antisemitismus. Auslöser waren Kalifats-Forderungen auf einer Demonstration vor einer Woche.
Im Januar 2023 griffen Hacker E-Mail-Konten der SPD an. Die Bundesregierung hat jetzt die Ermittlungen abgeschlossen – und kündigt Konsequenzen an.
Die Feindschaft gegenüber Israel wirkt als Brücke zwischen Extremisten von links und rechts. Das will der Verfassungsschutz jetzt in einer Studie für Hessen nachweisen.
Das Buch will den „Mythos“ der erfolgreichen DDR-Auslandsspionage entzaubern. Das gelingt nicht.
Der Brandenburger Verfassungsschutz warnt vor der rechten „Entgrenzungsstrategie“. Er hat auch eine neue Gefahr ausgemacht: die „Tiktokisierung“ des Islamismus.
Hunderte Islamisten fordern in Hamburg, dass ein Kalifat errichtet wird. Die Innenbehörde verteidigt ihren Umgang mit der Demonstration. Die Opposition wirft dem Senat Versagen vor.
Mit dem neuen Gesetz soll der Verfassungsschutz angehende Beamte auf ihre Verfassungstreue prüfen können. Brandenburgs Innenminister Stübgen sieht damit den Schutz der Demokratie gestärkt.
Der mutmaßliche China-Spion Thomas R. ist schon seit Jahren in der Volksrepublik aktiv. Dort warb man ganz offen mit seinen guten Kontakten zu Forschung und Wirtschaft.
Die Organisation soll für Internetbetrug und Menschenhandel im großen Stil verantwortlich sein. Jetzt haben Ermittler mehrere mutmaßliche Mitglieder der „Black Axe Confraternity“ festgenommen und Objekte in vier Bundesländern durchsucht.
Ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah soll chinesische Dissidenten und das EU-Parlament ausspioniert haben. Die AfD zeigt sich überrascht. Krah will von den Vorwürfen aus den Medien erfahren haben.
Diesmal sind die deutschen Behörden den mutmaßlichen Spionen offenbar selbst auf die Schliche gekommen. Das ist schön, aber leider nicht die Regel.
Bundesjustizminister Marco Buschmann will den Rechtsstaat vor der AfD schützen, etwa das Bundesverfassungsgericht. Von einem Parteiverbot hält der FDP-Politiker aber wenig.
Die Verhaftung eines vormaligen Verfassungsschützers trägt viele Züge einer Provinzposse. Aber: Es geht um viel mehr.
Der Fall Jan Marsalek ist längst nicht mehr nur ein Wirtschaftskrimi. Der frühere Wirecard-Vorstand führte offenbar im Interesse des Kremls einen Spionagering, der bis nach Wien und London reichte.
Die AfD wehrt sich weiter, als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft zu werden. Vertreter der Partei und der Anwalt des Verfassungsschutzes legen vor Gericht ihre Argumente dar.
Offenbar zu nahe am rechten Rand: Der Verfassungsschutz macht die Burschenschaft „Germania Halle zu Mainz“ zum Beobachtungsfall.
Die Burschenschaft „Germania Halle zu Mainz“ steht fortan unter Beobachtung: Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz vermutet eine rechtsextremistische Weltanschauung. Die Studentenverbindung weist die Vorwürfe zurück.
Die Innenministerin und ihr Verfassungsschutzpräsident verminen das Gelände der freien Rede. Regierungskritiker werden so schnell zu Staatsfeinden.