Auch Jugoslawiens Staatschef Tito will sich bei der WM 1974 als Fußballfan zeigen. Doch der Verfassungsschutz schreckt auf: Die Polizei erhält eine Liste von 600 möglichen Attentätern.
Berlins Justizsenatorin will die Vergabe von Fördermitteln neu regeln. Maßgeblich soll sein, was der Verfassungsschutz von den Antragstellern hält – auch im Kulturbereich. Der Koalitionspartner spricht von einem „Störgefühl“.
Die Eingriffsversuche des Staats in die Wissenschafts- und Kunstfreiheit mehren sich. Wie kann er auf demokratische Weise mit antisemitischen Gefahren in der Kultur fertigwerden?
Dass der Verfassungsschutz die BDS-Bewegung als Verdachtsfall einstuft, könnte ihr sogar helfen. Sie hat es dringend nötig, sich von radikalen Ideen zu trennen.
Skulptur „Schreitender Stier“ mit Farbe beschmiert +++ Autofahrerin bei Auffahrunfall schwer verletzt +++ Schiff reißt Fahrwassertonne auf Rhein ab +++ Der Liveblog für Frankfurt und Hessen.
Die BDS-Bewegung stelle die staatliche Existenz Israels in Frage, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Auch andere Ahaltspunkte hätten dazu Anlass gegeben, die Bewegung als Verdachtsfall zu führen.
Der Verfassungsschutz ist kein Zensor. Der Schutz unserer Grundordnung, also der Freiheit und ihrer Grenzen, ist zu wichtig, um sie einer Behörde zu überlassen.
Der Verfassungsschutzbericht zeigt: In Deutschland gibt es mehr Extremisten, auch mehr gewaltbereite. Hinzu kommt eine besondere Bedrohungslage durch antisemitische und antiisraelische Straftaten.
Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt: In Deutschland gibt es mehr Extremisten, auch mehr gewaltbereite. Hinzu kommt eine besondere Bedrohungslage durch antisemitische und antiisraelische Straftaten.
Die mutmaßliche Terrorvereinigung um Prinz Reuß zeigt, wie weit Teile der Reichsbürgerbewegung für ihre Überzeugungen wohl gehen würden. Woher kommen ihre Ideen?
Die Innenministerin stellt den Verfassungsschutzbericht vor. Der Bundeskanzler trifft sich mit den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer. Und der Boeing-Chef muss wegen der Versäumnisse seines Konzerns Rede und Antwort stehen. Der F.A.Z.-Newsletter.
Der CDU-Politiker Wanderwitz hat nach eigenen Angaben genug Abgeordnete gefunden, um einen AfD-Verbotsantrag im Bundestag einzubringen. Kritiker warnen davor, dass ein Verfahren sehr langwierig wäre.
Sie kokettieren mit einem Gangster-Image, reden den Slang der Straße und prahlen mit Kampfsporterfahrung und Clan-Kontakten – wie sich radikale Islamisten als Influencer Einfluss verschaffen.
Der Umgang mit der AfD beschäftigt die Politik auf vielen Ebenen. Im Bundestag denkt man längst über schärfere Sanktionen nach. In Einzelfällen könnte sogar der Verfassungsschutz helfen.
Der hessische Innenminister trifft sich mit den Hinterbliebenen der Opfer von Hanau. Das verlorene Vertrauen in die Demokratie will er zurückgewinnen, indem er die Konsequenzen aus den Fehlern der Tatnacht zieht.
Im Innenausschuss des hessischen Landtags soll Roman Poseck (CDU) Auskunft zu Erkenntnissen über den Täter von Mannheim geben. Viel darf der Innenminister nicht sagen, aber er bekräftigt seine Forderung nach Abschiebungen auch nach Afghanistan.
Die Sicherheitsbehörden haben Räume der „Deutschsprachigen Muslimischen Gemeinschaft“ in Berlin und Braunschweig durchsucht und damit ein Verbot des Vereins durchgesetzt. Der ist im Internet sehr erfolgreich.
Verfassungsschutzpräsident Haldenwang sieht eine erhöhte Bedrohung durch einen „Dreiklang“ von islamistischem Terror, Rechtsextremismus und ausländischer Spionage.
Kurz vor der Fußball-Europameisterschaft warnt der Präsident des Verfassungsschutzes vor der Gefahr dschihadistischer Anschläge. Das Risiko sei so hoch wie seit langem nicht mehr, sagt Thomas Haldenwang.
Die AfD geht als drittstärkste Kraft in Hessen aus der Europawahl hervor. In einer Gemeinde stimmten mehr als 30 Prozent für sie. Die Wähler eint eins: Unzufriedenheit.
Till Steffen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünenfraktion, sagt im Interview, wie ein AfD-Verbotsverfahren gelingen kann – und warum es dafür nie einen richtigen Zeitpunkt gibt.
Kassel, Hanau, Wolfhagen – durch die jüngere hessische Geschichte zieht sich eine Spur des rechtsextremen Terrors. Auch, weil Polizei, Verfassungsschutz und Justiz zu lange weggeschaut haben.
Die „Bürgerbewegung Pax Europa“ nimmt differenzierte Islamkritik für sich in Anspruch. Die Zweifel daran hängen mit dem in Mannheim attackierten Michael Stürzenberger zusammen.
Auf die CDU ist ein schwerer Cyberangriff verübt worden. Noch ist das ganze Ausmaß des Schadens unklar, die Sicherheitsbehörden warnten alle anderen Parteien.
Nach der SPD ist auch die CDU jetzt von Hackern angegriffen worden. Das Innenministerium sagt, es deute alles auf einen professionellen Akteur hin.
Brandanschläge auf Synagogen, Verabredung zum Mord an Juden: Antisemitismus erstarkt. Darauf hat auch das Internet Einfluss.
Der Verfassungsschutz warnt: Antisemitismus ist auf dem Vormarsch. Influencer verbreiten ihn in sozialen Netzwerken – und erreichen mit Memes viele Jugendliche.
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat mit der AfD gebrochen. Wie aber halten es die anderen europäischen Parteien mit ihren einstigen Gesinnungsgenossen?
Anhänger von Verschwörungserzählungen werden häufig belächelt. Doch die Vorwürfe gegen die Gruppe um Prinz Reuß zeigen: Die Gefahr ist real und könnte zu Gewalt führen.
Der sächsische AfD-Chef Urban will auf dem Landesparteitag nicht über den Umgang der Bundespartei mit Krah sprechen. Das sei das falsche Podium dafür.
Zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes gibt es nicht nur Grund zum Jubel. Die Freiheiten aus Artikel 5 sind gefährdet. Dazu trägt die Bundesregierung das Ihre bei. Ein Gastbeitrag.
Das Landesamt für Verfassungsschutz sieht eine weitere Radikalisierung der AfD-Jugendorganisation in Thüringen. Besonders bezeichnend sei die „Glorifizierung“ des Landesvorsitzenden Björn Höcke.
Wie ist der AfD beizukommen? Aus Sicht des sächsischen Ministerpräsidenten hilft „hektisches Reden“ über die Partei nicht weiter. Kretschmer setzt auf eine inhaltliche Auseinandersetzung.
Die AfD wollte wissen, ob es Treffen zwischen Verfassungsschutz und SWR-Journalisten gab. Offenbar fürchtet die Partei, sie sei selbst Thema der Gespräche gewesen.
Zwei AfD-Mitglieder gehen mit den Mitteln des Rechtsstaats gegen ihre Beobachtung wegen möglicher rechtsstaatsfeindlicher Umtriebe vor. Beide Klagen werden jetzt vor dem Verwaltungsgericht Dresden verhandelt.
Der Hass auf Politiker und auf Andersdenkende ist in Ostdeutschland groß. Elly aus Zwickau, Anfang 50, verfolgt mit Sorge, wie sich der Ton ihrer Mitmenschen verschärft. Woher kommt diese permanente Pampigkeit?