Die „Junge Freiheit“ und andere Zeitungen beklagen sich über den bayerischen Verfassungsschutz. Dieser findet in den Blättern „russische Narrative“. Die „Junge Freiheit“ fordert Unterlassung.
Nach dem Anschlag von Solingen einigt sich die Koalition in NRW auf ein weitreichendes Sicherheitspaket. Es dürfte den Druck auf die Grünen im Bund erhöhen.
Der Verfassungsschutz sowie mehrere US-Behörden haben vor russischen Cyberangriffen in Ländern der NATO gewarnt.
Die Spitzenkandidaten von acht Brandenburger Parteien sitzen zwei Wochen vor der Wahl zusammen. Nach etwa einer halben Stunde verlässt einer von ihnen die Runde.
Berichte über extremistische Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeiter haben eine breite Diskussion über den verstärkten Schutz der Legislative ausgelöst. Der demokratische Rechtsstaat darf dabei nicht über das Ziel des Selbstschutzes hinausgehen.
Der Islamismus gefährde die Sicherheit der Menschen, der Rechtsextremismus die Demokratie: So sieht es der hessische Innenminister Roman Poseck. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts fordert er die Bundesregierung zum Handeln auf.
Die AfD steht im Osten vor ihren größten Erfolgen. Doch nicht überall dominiert die Partei: Ein Dorf in Sachsen und eine Stadt in Thüringen zeigen, dass es anders geht. Wie machen sie das?
Im DHL-Frachtzentrum in Leipzig bricht im Juli ein Feuer aus. Sicherheitskreise gehen davon aus, dass Sabotage im Spiel war. Verfassungsschutz und BKA sind alarmiert.
In Thüringen kommen die AfD von Höcke und das BSW von Wagenknecht in Umfragen auf die Hälfte der Stimmen. Beide Politiker sehen die Abstimmung dort als eine, die weit über das kleine Bundesland hinausreicht.
Der IS reklamiert die Messerattacke von Solingen für sich – und veröffentlicht ein Video, das den Täter zeigen soll. Er spricht von einem Racheakt für die „Menschen in Palästina“. Auch das dient der Propaganda.
Der „Nius“-Chefredakteur Julian Reichelt wies darauf hin, dass Nationalspieler Antonio Rüdiger mit dem Zeigefinger eine Islamisten-Geste verwende. Rüdiger und DFB zeigten Reichelt an.
Forschungsergebnisse, Patente und Daten aller Art sind das Ziel von Spionen, die etwa aus Russland oder China auch in hessische Universitäten und Unternehmen eingeschleust werden. Der Verfassungsschutz spricht von einer „Gefahr auf hohem Niveau“.
Der „Nius“-Chefredakteur Julian Reichelt wies darauf hin, dass Nationalspieler Antonio Rüdiger mit dem Zeigefinger eine Islamisten-Geste verwende. Rüdiger und DFB zeigten Reichelt an. Dessen Deutung aber besteht.
Wer Staatsgeld bezieht, muss doch auf dem Boden der Verfassung stehen. Mit dieser trügerisch schlichten Formel rechtfertigt die Berliner Justizsenatorin ihren Plan, den Verfassungsschutz zu Vorsortierdiensten in der Kulturförderung heranzuziehen.
Der hessische Verfassungsschutzpräsident Bernd Neumann sieht die freiheitliche demokratische Grundordnung unter Druck. Durch die Aktivitäten islamischer Extremisten, aber auch durch Spionage und Cyberangriffe vonseiten Russlands.
Bei einem Besuch im Bundesamt für Verfassungsschutz warnt Bundesinnenministerin Faeser vor anhaltend hoher dschihadistischer Terrorgefahr.
Die Desinformationskampagne sei „besorgniserregend“, sagt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann. Man habe aber neue Erkenntnisse gewonnen, die im Kampf gegen die „Doppelgänger“ helfen sollen.
Das Magazin „Compact“ wehrt sich gegen sein Verbot und erscheint unter dem Titel „Näncy“ weiter. Den Verlag, der das neue Magazin herausbringt, hat der Verfassungsschutz auch schon im Blick.
Die AfD will in Brandenburg an die Macht. Ihr Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt gilt als rechtsextrem. Er selbst sagt, das störe ihn nicht.
Mehrere bayerische AfD-Landtagsabgeordnete beschäftigen mutmaßlich extremistische Mitarbeiter. Die Landtagspräsidentin will sie nicht mehr aus der Parlamentskasse bezahlen. Geht das? Nicht ohne neue Regeln, sagt ein Gutachter.
Einige Rechtsextreme sehen wieder so aus wie in den Neunzigerjahren: Springerstiefel, Hosenträger, Bomberjacke, Glatze. Ob das ein neuer Trend ist, ist gar nicht so leicht zu sagen. Eine Spurensuche.
Der Verfassungsschutz könnte die Partei bald als extremistische Bestrebung einstufen. Was dafür spräche und welche Folgen ein Verbot hätte.
Nach Ansicht des Verfassungsschutzes ist die Zeitung „junge Welt“ linksextremistisch. Gegen diese Einschätzung wehrte sich das Blatt vor Gericht. Und hat keinen Erfolg
Der IGH veröffentlicht sein Votum zur vielleicht wichtigsten Frage des Nahostkonflikts. Im Prozess gegen Jérôme Boateng wird das Urteil erwartet. Und: Am Wochenende jährt sich das Stauffenberg-Attentat auf Adolf Hitler. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die AfD in Schleswig-Holstein lädt ein zu einem „Tag des Vorfelds“ mit rechtsextremen Vereinen und Vertretern des ultrarechten Flügels der Partei. Die CDU teilt in sozialen Medien einen Aufruf gegen das „Geheimtreffen 2.0“.
Die Partei reagiert entsetzt auf das „Compact“-Verbot. Von einem „Polizeistaat“ ist die Rede und von einem „Schlag gegen die Pressefreiheit“.
Der sächsische AfD-Landesverband ist mit einem Eilantrag gescheitert. Die Einstufung des Landesverfassungsschutzes ist rechtens.
Das Bundesinnenministerium geht gegen das rechtsextreme Magazin und dessen Onlinekanäle vor. Das „Compact“-Magazin würde „offensiv den Sturz der politischen Ordnung propagieren“.
Der niedersächsische Verfassungsschutz warnt auf X vor dem „Stolzmonat“. Unter dem Begriff läuft eine Gegenkampagne zum „Pride Month“. Was ist von dem Video des Verfassungsschutzes zu halten?
Im EM-Viertelfinale recken Tausende türkische Fans die Hand zum Wolfsgruß. Der türkische Präsident belässt es bei freundlichem Winken.
Drei Abgeordnete des Hessischen Landtags stehen nun an der Spitze der rechtsextremen Nachwuchsorganisation. Sie sollen „in ruhigeres Fahrwasser steuern“.
Der freiheitliche Staat ist nicht dazu verpflichtet, NS-Kennzeichen und -Symbole unter Strafe zu stellen. Doch womöglich ist gerade des gelernten Geschichtslehrers Höcke lustvolles Ausleben von Tabus ein Beispiel für den Sinn solcher Grenzen.
Der bayerische Landesverband der AfD ist mit seiner Klage gegen eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gescheitert. Das Verwaltungsgericht München hat sie zurückgewiesen.
Macrons Regierungsbündnis kassiert eine Schlappe bei vorgezogenen Wahlen zur französischen Nationalversammlung. In München wird entschieden, ob der bayerische Verfassungsschutz die AfD beobachten darf. Der F.A.Z. Frühdenker.