Im April hatte er eine Wahlrechtsreform angekündigt. Jetzt bestätigt der Kaiser: In Preußen soll künftig direkt, geheim und gleich gewählt werden. Dazu die Frankfurter Zeitung vom 12. Juli 1917.
Überstimmen die Alten die Jungen in den Wahlen? Franz Müntefering will jedenfalls mehr Jugendlichen das Wahlrecht geben. Doch er hat auch eine Forderung an sie.
Der Bundestagspräsident Lammert hält es für inakzeptabel, dass nicht klar ist, wie viele Abgeordnete bei einer Wahl wirklich in das Parlament einziehen werden. Einen Willen zur Reform gebe es aber in keiner Fraktion, so Lammert.
Der neuen Partei des früheren AfD-Chefs Bernd Lucke droht Ungemach: Beim Sammeln von Unterschriften zur Zulassung für Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz waren einige Funktionäre etwas zu kreativ.
Bankraub als reine Männersache? Nein – die Pionierin aus Deutschland hieß Gisela Werler. Sie trieb in den sechziger Jahren ihr Unwesen. Jetzt ist ihre Geschichte auf Arte zu sehen.
Die Grünen wollen, dass auch Frankfurter mit ausländischer Staatsbürgerschaft wählen können - zumindest auf Kommunalebene. Das verstößt allerdings gegen geltendes Recht.
Monatelang hatten zehntausende Hongkonger gegen eine von China geplante Wahlrechtsänderung protestiert. Jetzt hat das Parlament die Reform abgelehnt – unter bizarren Umständen.
Bremen wählt eine neue Bürgerschaft. Das Wahlrecht des Stadtstaates weist einige Besonderheiten auf, beispielsweise sind die Bürger schon mit 16 Jahren wahlberechtigt. Dennoch sinkt die Wahlbeteiligung stetig.
Eine Wahlrechtsreform soll Italien mehr politische Stabilität verleihen. Ministerpräsident Renzi hatte sich für das Vorhaben starkgemacht – und musste deswegen Kritik aus den eigenen Reihen einstecken.
Der „Blutige Sonntag“ in der Stadt Selma jährt sich zum 50. Mal. Die Protestmärsche dort markieren eine Wegmarke in der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung. Wie Martin Luther King den Schwarzen in Amerika das Wahlrecht sicherte.
Das neue Wahlrecht in Hamburg wurde „vom Volk“ gemacht. Doch wie die Bürgerschaftswahl mit ihrer niedrigen Beteiligung gezeigt hat, hat dieses Mehr an Demokratie der Demokratie nicht geholfen. Ein Kommentar
Bei der Wahl in Hamburg zeichnet sich wieder eine sehr niedrige Beteiligung ab. Als Grund dafür wird auch das Wahlrecht angeführt. Es ist so kompliziert, dass erst in mehreren Tagen feststehen könnte, welche Kandidaten tatsächlich in die Bürgerschaft einziehen.
CDU und CSU planen Maßnahmen gegen die niedrige Wahlbeteiligung. Wahllokale sollen künftig erst um 20 Uhr schließen. Auch die Briefwahl wollen die Parteien beliebter machen.
Die Demonstranten in Hongkong wollen die Proteste ausweiten, sollte die Wahlrechtsreform bis Mittwoch nicht zurückgenommen werden. Hongkongs Regierungschef Leung hat dazu aufgerufen, die Proteste unverzüglich zu beenden.
Kandidat Hamdin Sabahi sieht mehrere Verstöße gegen das Wahlrecht. Er hatte diese Woche gegen den ehemaligen Militärchef al Sisi klar verloren.
Vier Tage nach dem Sieg der rechtsextremen Front National bei der Europawahl hat die französische Regierung ihren Plan aufgegeben, ein Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger auf kommunaler Ebene einzuführen. Es fehle an Rückhalt in der Politik.
Rund 700.000 Demenzkranke dürfen in Deutschland heute an der Europawahl teilnehmen, obwohl sie durch ihre Krankheit kaum mehr selbst entscheiden können. Eine Debatte darüber ist überfällig. Aber niemand will sie führen.
Eine Besonderheit des ungarischen Wahlrechts hat den Wahlsieg der Fidesz-Partei Viktor Orbans so deutlich ausfallen lassen. Das Ergebnis stieß den Oppositionsführern sauer auf. Nur einer gratulierte.
Mit seinem Urteil zur Sperrklausel für die Europawahl hat sich das Bundesverfassungsgericht auf Terrain begeben, das in anderen Staaten mit guten Gründen dem Gesetzgeber vorbehalten ist. Es war gut, dass nicht jede Kleinpartei die Drei-Prozent-Hürde übersprungen hat.
Übung für mehr moralische Vorstellungskraft: Der Philosoph Will Kymlicka und die Schriftstellerin Sue Donaldson plädieren für ein deutlich erweitertes Tierrecht.
FRANKFURT, 22. November. Auf Wiedersehen in Karlsruhe: Wie schon beim Wahlrecht zum Bundestag muss nun die Sperrklausel im Europawahlrecht zum wiederholten Mal ...
In seinem Aufsatz „Die Grammatik der Macht“ zum Wahlrecht im Lichte des Bundestagswahlergebnisses (F.A.Z. vom 4. Oktober) bemerkt Frank Schorkopf unter Hinweis ...
M.L. MOSKAU, 16. Oktober. Der russische Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj bleibt zwar auf freiem Fuß, darf aber Russland nicht verlassen und verliert ...
Die Bundestagswahl war die erste Belastungsprobe für das neue Wahlrecht. Zudem ist Fragloses fragwürdig geworden.
Die FDP ist an sich selbst gescheitert, aber auch am Bundesverfassungsgericht. Das liegt daran, dass das neue Wahlrecht nicht nur Arithmetik ist. Es bestimmt auch die Wählerpsychologie.
FDP und AfD sind an der Fünfprozenthürde gescheitert. Tatsächlich schränkt sie die Wahlrechtsgleichheit ein. Aber sie wahrt auch die Funktionsfähigkeit des Parlaments.
Die Moderne ist ein selbstkritisches unvollendetes Projekt, das stimmt. Die Moderne ist aber vor allem ein Projekt, das gar nicht zu Ende gebracht werden kann! ...
Gewiss haben die Parteien das Recht, das Wahlrecht in ihrem Sinne einzusetzen. So tun sie so, als ob es um eine Präsidentenwahl ginge. Man soll das Wahlvolk aber nicht für dumm verkaufen, weder vor noch nach dem Urnengang.
Bundestagspräsident Lammert kritisiert das Buhlen um Leihstimmen bei der Bundestagswahl. Der Streit zwischen Union und FDP hat vor allem eine Ursache: die Änderung des Wahlrechts.
Sie sind deutsche Staatsbürger, volljährig - aber wählen dürfen sie nicht. Bundestag und die Landtage haben es allerdings nicht eilig, die Verhältnisse zu verändern. Wieso dürfen Behinderte und Betreute nicht wählen?
Zu „Wenn plötzlich das Wahlrecht nicht mehr gilt“ von Stephan Löwenstein (F.A.Z. vom 18. Juli): „In Anerkennung der um Volk und Staat erworbenen Verdienste“ ...
Die F.A.Z. hat dankenswerterweise den Finger in die Wunde gelegt: Deutsche Staatsbürger, die seit mehr als 25 Jahren nicht mehr in Deutschland wohnen, ...
Der Artikel von Stephan Löwenstein „Wenn plötzlich das Wahlrecht nicht mehr gilt“ (F.A.Z. vom 18. Juli) hat dankenswerterweise die Veränderung deutlich ...
Die Unionsparteien werden bei der Wahl vermutlich viele Direktmandate gewinnen - so viele, dass die Listen nicht „ziehen“. Selbst Bundestagspräsident Lammert könnte das zum Verhängnis werden.
Der Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Volker Kauder, über Karlsruhe, die Drohnen-Affäre und Koalitionen. Thomas de Maizière sei der „richtige Mann, um aus den Vorgängen Konsequenzen zu ziehen“.