Aufgabe des Bundespräsidenten ist es, die Stabilität des politischen und parlamentarischen Systems zu sichern. Beim Bundestagswahlrecht sollte Frank-Walter Steinmeier deshalb seine Reservefunktion nutzen. Ein Gastbeitrag.
Immer wieder wird Republikanern vorgeworfen, Bürgern das Wählen erschweren zu wollen. Dazu haben sie viele Möglichkeiten – restriktive Wahlgesetze spielen Donald Trump in die Hände.
Die Zeit für eine Einigung über eine Reform des Wahlrechts drängt. Jetzt bringt die CDU-Spitze Bewegung in die Sache. Doch zunächst stehen in der Union schwierige Diskussionen an.
Noch in diesem Monat soll die Wahlrechtsreform durch sein, verspricht der Bundestagspräsident. Die Koalition ist überrascht. Denn der Streit über die Frage, wie sich die Aufblähung des Parlaments verhindern lässt, ist nicht beendet.
Eigentlich dürften im Bundestag nur 598 Abgeordnete sitzen – derzeit sind es aber 709, bald könnten es 800 sein. Darum wird der Ruf nach einer Wahlrechtsreform immer lauter. Dabei wäre es richtig, wenn alles so bliebe wie gehabt.
24 Unionsabgeordnete wollen die Überhang- und Ausgleichsmandate abschaffen – und spekulieren damit auf ihren eigenen Vorteil. Aus Achtung vor dem Bürger sollte sich eine Phalanx aller anderen Parteien dem entgegenstellen.
Im jahrelangen Ringen um eine Wahlrechtsreform gibt es einen neuen Vorschlag: 24 Abgeordnete wollen den Erststimmen mehr Gewicht geben. Die Opposition reagiert empört und wittert einen „legalen Putsch“.
Minderheitsregierungen gelten in Deutschland als unerwünschte Abweichung von der Norm. Doch in Zeiten parteipolitischer Umbrüche sollten nicht nur die Risiken, sondern auch die Chancen gesehen werden.
Bisher sind alle Bemühungen gescheitert, mit einer Wahlrechtsreform das weitere Aufblähen des Parlaments zu verhindern. In der Verwaltung ist man alarmiert. Intern wurden schon die Kosten für weitere Büros veranschlagt.
Die Verhandlungen über eine Wahlrechtsreform sind festgefahren. Bundestagsvizepräsident Oppermann schlägt jetzt ein schrittweises Vorgehen vor.
Eine Reform des Wahlrechts wird seit Langem vergeblich angestrebt. Nun haben 102 Staatsrechtslehrer einen Appell an die Regierung formuliert.
Repräsentation und gesellschaftliche Vielfalt – brauchen wir Geschlechterquoten im Wahlrecht?
Brandenburg und Sachsen haben jeweils ein sehr kompliziertes Wahlrecht. Das könnte dazu führen, dass das Ergebnis für die Parteien gegenüber den Zweitstimmenanteilen verzerrt wird.
Zu Beginn der Gespräche über eine künftige Regierungsbildung in Italien hat Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio die von der vorherigen Koalition in Angriff genommene Reform des Wahlrechts für nicht verhandelbar erklärt.
Im Streit um die Reform des Wahlrechts geht es nicht nur um die Größe des Parlaments, sondern auch um die Fähigkeit der Parteien sich in einer fundamentalen Frage zu einigen - oder eben nicht.
Die Union schaue nur auf die Maximierung ihres eigenen Wahlerfolgs, sagt Stefan Ruppert, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Deshalb könne man versuchen, sich mit den anderen Parteien zu einigen.
Die Union ist empört: Thomas Oppermann, Vizepräsident des Bundestags, hat angedroht, das Wahlrecht auch ohne CDU und CSU zu ändern. Das sei eine Provokation. Erst recht weil er sich bisher kaum kompromissbereit gezeigt habe.
Florian und Alexander haben Down-Syndrom. Der eine darf wählen, der andere nicht – bislang. Heute berät der Bundestag, ob Alexander womöglich schon an der Europawahl Ende Mai teilnehmen darf.
Die Justizministerin will durch eine Änderung des Wahlsrechts mehr Frauen in den Bundestag bringen. Sie erlebe „echte Rückschritte bei der Gleichberechtigung“.
Der Bundestag platzt aus allen Nähten. Das Wahlrecht muss geändert werden. Für eine baldige Neuwahl des Bundestags kämen indes alle Bemühungen zu spät.
Das bayerische Wahlrecht gilt als kompliziert. Es gibt Unterschiede zum Bundeswahlrecht und zu anderen Bundesländern. Was sind die Besonderheiten des Systems?
Nicht nur die schiere Größe des Bundestages ist ärgerlich, sondern auch seine Ausstrahlung. Wundert es da, dass die Politik entsprechend ist? Ein Kommentar.
Derzeit sind im Bundestag zwei von drei Abgeordneten männlich. Die SPD findet das „beschämend“ und will die anstehende Reform des Wahlrechts dazu nutzen, mehr Frauen ins Parlament zu bringen.
Die Bürger wissen Macher immer seltener zu schätzen, und sie sind hellhöriger geworden für Zeichen der Abgehobenheit. Folge: Es dominiert der Typus des freundlichen Stadtoberhaupts, das Konfliktthemen meidet.
Der Bundestagspräsident drängt auf eine Verringerung der Mandate, um glaubwürdig zu bleiben. Er kritisiert zudem das deutsche Föderalsystem, in dem die Länder zu viel Macht hätten. Generell sei das europäische Modell zu schwerfällig.
Führende Politikerinnen aus CDU und SPD finden, es gibt zu wenige Frauen im Bundestag. Deswegen wollen sie eine Reform des Wahlrechts prüfen.
Bei den Parlamentswahlen wird in Italien an diesem Sonntag zum ersten Mal das neue Wahlgesetz angewendet. Es soll wieder geändert werden, um möglichst schnell noch einmal zu wählen.
Im Falle einer Wahlrechtsreform will die neue CDU-Generalsekretärin auch über den niedrigen Anteil an Frauen im Parlament und ihrer Partei diskutieren. Zu einer Quotenregelung habe sie ein „unverkrampftes Verhältnis“.
Das Wahlrecht müsse reformiert werden, fordert der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof in F.A.Z. Einspruch, dem neuen Digital-Produkt der F.A.Z. für juristisch interessierte Leser. Parteien sollten schon vor der Wahl erklären, welche Koalition sie eingehen wollten.
Zum wiederholten Mal wollen die Italiener durch ein neues Wahlrecht ihr politisches System stabilisieren. Eine Mehrheit der Abgeordneten ist dafür, doch eine Partei wehrt sich.
Die großen Parteien haben eine Reform des Wahlrechts bislang verhindert. Deshalb bläht sich der Bundestag durch Ausgleichsmandate immer weiter auf – mit unschönen Folgen.
Viele Jugendliche sind politisch interessiert, dürfen bei der Bundestagswahl aber noch nicht wählen. Wirkt sich das negativ auf ihr späteres Wahlverhalten aus? Ein Gastbeitrag.
In Deutschland dürfen Jugendliche nur ein bisschen mitbestimmen. Viele Deutsche finden das gut. Die Gründe dafür sind allerdings nicht mehr sehr überzeugend – und schon gar nicht fair.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat seiner CSU-Fraktion im Landtag den Marsch geblasen. Es geht um eine geplante Wahlrechtsreform, von der vor allem einer profitieren würde: die Partei selbst.
Nordrhein-Westfalen will Nicht-EU-Ausländern das Wahlrecht geben. Dagegen läuft CDU-Generalsekretär Tauber Sturm - und verweist auf das aktuelle Verhalten der Präsidenten Erdogan und Putin.
Die Regelgröße des Bundestages von 598 Abgeordneten wird durch das Wahlrecht zur Makulatur. 2017 droht ein Parlament mit 700 oder mehr Abgeordneten. Noch wäre Zeit für eine nachhaltig wirksame Reform.