Auch der komplette Bundesvorstand soll neu gewählt werden +++ Schweitzer soll Verhandlungen für SPD führen +++ Merz: Verstehe, dass die SPD hadert +++ Liveblog zur Wahl in Rheinland-Pfalz
Am 22. März wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Mit dem Wahl-O-Maten können Sie herausfinden, welche Partei Ihren Positionen am ehesten entspricht.
Die Wahlrechtsreform in Italien soll für eine stabile Regierungsmehrheit sorgen. Die Opposition wirft Meloni vor, sich so die Wiederwahl sichern zu wollen.
Die Bürger staunen, dass bei Kommunalwahlen die Stimmzettel so groß sind wie Tischtücher. Das hessische Kommunalwahlrecht ist wegen zu vieler Reformen völlig misslungen.
Das Wahlrecht für die Kommunalwahl gilt vielen als kompliziert. Das ist eines der Ergebnisse einer Forsa-Umfrage in Frankfurt im Auftrag der F.A.Z.
Im Bundestag liegt der Frauenanteil nur bei 32,4 Prozent. Nun fordern CDU-Politikerinnen ein Paritätsgesetz, gegen das sich die Union bislang gewehrt hat. Denn es gibt rechtliche Bedenken.
Nach der Entscheidung des Staatsgerichtshofes zum Wahlrecht sind die Wahlchancen kleiner Gruppen unverändert. Besonders groß sind die Auswirkungen in Frankfurt.
Der hessische Staatsgerichtshof hat die vorgesehene Berechnung der Sitze am 15. März wegen der dadurch bewirkten Verzerrung des Ergebnisses für nichtig erklärt.
Wir sprechen mit der Völkerrechtlerin Anne Peters über Trumps Ansprüche auf Grönland und mit Sachsens Justizministerin Constanze Geiert unter anderem über den Entzug des Wahlrechts bei Volksverhetzungen.
Wahlrechtsreform +++ Prozess um Markenname Obelix +++ Führungsschwäche im Westen
Union und SPD wollen das Bundestagswahlrecht ändern, damit wieder alle Wahlkreise einen direkt gewählten Abgeordneten haben. Dreht sich das Reformkarussell mit jeder neuen Regierung weiter?
Krise des Liberalismus +++ Wahlrechtsreform
CDU und CSU stehen vor einer schwierigen Entscheidung. Die Wahlrechtsreform der Ampel zeigt sich verfassungskonform, birgt jedoch Konflikte um Wahlkreisvertretung.
Für die Verteilung der Sitze bei den Kommunalwahlen in Hessen hat die schwarz-rote Koalition ein neues Zählverfahren eingeführt. Ob es wirklich angewendet wird, ist noch offen. Die FDP hat eine Klage eingereicht.
Einige Erstimmensieger der Union haben keinen Platz im Bundestag. Wie ließe sich das ändern? Und was hat das mit der Schuldenbremse zu tun? Schwarz-Rot ringt um Lösungen.
Der CDU-Politiker Leopold Born gewann seinen Frankfurter Wahlkreis. Im Bundestag sitzt er aber nicht. Nun fordert er eine neue Überarbeitung des Wahlrechts. Ein Kompromiss dürfte aber schwierig zu erreichen sein.
Die von der Ampelkoalition beschlossene Wahlrechtsänderung hat die Union von Anfang an empört. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verlangt nun eine Reform der Reform.
Anfang 2024 kannte in Ungarn kaum jemand Péter Magyar. Wie hat er es geschafft, in kürzester Zeit zum aussichtsreichsten Konkurrenten Viktor Orbáns seit 15 Jahren zu werden?
Das Hessische Kommunalwahlrecht erschwert die Mehrheitsfindung in den Parlamenten. Doch die vom Landtag beschlossene Reform begünstigt große Parteien und überzeugt deshalb nicht.
Ein Richterspruch, ein Wahlverbot: Der Fall Le Pen legt die Grenze zwischen Strafe und Demokratie bloß. Wenn Gerichte Politiker ausschließen, stellt sich die Frage: Wer definiert die Spielregeln der Wählbarkeit?
Ein Gericht hat Le Pen wegen Veruntreuung zu insgesamt vier Jahren Haft verurteilt. Sie kann dagegen Berufung einlegen. Dass sie fünf Jahre lang von allen öffentlichen Ämtern ausgeschlossen ist, gilt aber ab sofort.
Russen und Belarussen dürfen künftig nicht mehr an Kommunalwahlen teilnehmen. Manche begrüßen die Entscheidung – andere fürchten, die Minderheiten könnten sich weiter abkapseln.
Das neue Wahlrecht führt dazu, dass viele siegreiche Direktkandidaten nicht in den Bundestag einziehen. Den Wählern ist das nur schwer zu erklären.
Das neue Wahlrecht hat seine Tücken: Frankfurt büßt nach der Wahl politischen Einfluss ein, weil Wahlkreissieger nicht ins Parlament einziehen. CDU-Politiker kritisieren die Schwächung großstädtischer Interessen – und fordern eine Reform.
Gutes wollen und Gutes tun ist nicht dasselbe: Das neue Wahlrecht hat ernst zu nehmende Tücken. Doch jede weitere Reform auch – und eine Rückkehr zum alten Recht ohnehin.
Mehr als 20 Wahlkreissieger in ganz Deutschland können nicht in den Bundestag einziehen. Grund ist das neue Wahlrecht. Zwei Regionen trifft es besonders hart.
Die Wahlrechtsreform bestraft CDU-Kandidaten. Doch darf darüber nicht vergessen werden, dass die Union in Frankfurt zum dritten Mal stärkste Kraft geworden ist.
Viele CDU-Kandidaten haben gewonnen, ziehen aber nicht in den Bundestag ein – wegen des neuen Wahlrechts. Der Frankfurter Wahlkreissieger Yannick Schwander findet, das könne man den Leuten kaum erklären.
Dass die Union nach der Wahl vorne liegen wird, scheint sicher. Doch welches Ziel hat sie sich gesetzt? Wie wirkt sich das neue Wahlrecht aus? Und welche Karrieren stehen auf dem Spiel? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Gerade in Zeiten von Donald Trump hat die demokratische Wahl der Gleichen besonderes Gewicht. Aber auch sonst kann jeder mitwirken.
Wie funktioniert die Briefwahl? Welche Koalitionen sind möglich? Kann man mit dem neuen Wahlrecht noch taktisch wählen? Die wichtigsten Antworten.
Ein Antrag, eine Postadresse, eine Bescheinigung – wer auf der Straße lebt, muss einiges organisieren, um wählen zu können. Das Wahlrecht für Wohnungslose existiert deshalb oft nur auf dem Papier.
Der Wegfall der Grundmandatsklausel ist berechtigt, mindert aber die Repräsentationskraft des Bundestags. Abhilfe schüfe ein Nebenstimmensystem.
Das neue Wahlrecht bringt CDU-Direktkandidaten in Hessen in Bedrängnis. Auch wenn sie ihren Bundestagswahlkreis gewinnen, könnten sie leer ausgehen.
Die Einspeisevergütung für Solaranlagen sinkt, und bestimmte KI-Anwendungen werden verboten: Was sich im Februar für Verbraucher ändert – ein Überblick.
Von den 61 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland sind bald 40 Prozent Rentner. Es sollte nicht verwundern, dass alle Parteien gerade auf diese Wählergruppe schielen. Braucht das Wahlrecht eine Altersgrenze?
Nach der nächsten Bundestagswahl wird es wegen der Wahlrechtsreform deutlich weniger Abgeordnete geben. Vor allem die Zweitstimmen für eine Partei werden wichtiger.
