Die neue Koalition aus CDU und SPD in Hessen diskutiert die Wiedereinführung von Sperrklauseln, um kleinen Parteien den Einzug in die Rathäuser zu erschweren. Doch die Rechtslage verlangt gute Begründungen dafür.
Wenn die CSU es in der nächsten Bundestagswahl über die Fünf-Prozent-Hürde schafft, will sie das neue Wahlrecht wieder abschaffen. Ansonsten gebe es mit ihr keine Koalition, sagt Markus Söder.
Der Bürger muss wissen, woran er ist. Was nützt eine freie Wahl, wenn der Wähler die Folgen dieser Freiheit nicht verstehen kann?
Nach einer weiteren Reform aus diesem Jahr ist das Wahlrecht von 2020 zwar weitgehend überholt. Die Entscheidung ist aber trotzdem von Bedeutung, weil der aktuelle Bundestag 2021 nach den Vorgaben von 2020 gewählt wurde.
Eine Klage von Abgeordneten der FDP, Grünen und Linken ist in Karlsruhe gescheitert. Mittlerweile gilt allerdings schon eine neue Fassung des Wahlrechts.
Warum entscheidet das Bundesverfassungsgericht über eine Wahlrechtsreform der großen Koalition? Warum wollten Grüne, FDP und Linke das Verfahren ruhen lassen? Für wen könnte das Urteil konkrete Auswirkungen haben? Ein Überblick.
Der UN-Sicherheitsrat beschäftigt sich mit dem Krieg in Nahost, das Bundesverfassungsgericht urteilt über die alte Wahlrechtsreform, und Union Berlin hofft auf den Trainer-Effekt. Der F.A.Z.-Frühdenker.
Bislang weisen die Meinungsforscher für CDU und CSU gemeinsame Zahlen aus. Mit dem neuen Wahlrecht wird bei der Vergabe der Mandate aber entscheidend sein, ob die CSU fünf Prozent erreicht. Die Wähler sollten das wissen.
Auch die mehr als 9000 Wohnungslosen in Frankfurter Einrichtungen können von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Die Stadt informiert darüber, wie das geht.
Der Bundestag gehört zu den besten Parlamenten der Welt. Noch. Denn mit der Hast beim Heizungsgesetz und mit der Wahlrechtsreform nährt die regierende Mehrheit antidemokratische Mythen.
Ein Gericht verbot es den Republikanern im Bundesstaat North Carolina, Wahlkreisgrenzen neu zu ziehen. Der Supreme Court bestätigt diese Entscheidung nun – ein Urteil mit großer politischer Trageweite.
Europäische Spitzenkandidaten, ein niedrigeres Wahlalter, ein gemeinsamer Wahltag – so will es das EU-Parlament. Nur drei Mitgliedstaaten können sich dafür begeistern.
Hat Kyriakos Mitsotakis das griechische Wahlrecht zu seinen Gunsten verändert? Die „Tagesthemen“ bedienen sich in diesem Zusammenhang einer merkwürdigen Formulierung.
Der Vorstand der Partei sieht die Rechte der Opposition durch die Reform der Ampel bedroht. Vor allem die Abschaffung der Grundmandatsklausel alarmiert die Linke.
Nach der Unterzeichnung befasst sich an diesem Freitag der Europarat mit dem neuen deutschen Wahlrecht. Die Ampel hofft auf Unterstützung – doch die Opposition hat bereits Klagen angekündigt.
Die Wahlrechtsreform der Ampel ist verkorkst. Was sendet das für ein Signal aus?
Die Ampel will den Bundestag verkleinern. Der Bundespräsident hat die dafür nötige Gesetzesreform nun unterzeichnet. Damit sind jedoch auch Klagen in Karlsruhe möglich.
Wahlrechtsfragen sind eminente Machtfragen. Keine leichte Aufgabe für das Bundesverfassungsgericht.
Die Parteien geben sich alle Mühe, die Öffentlichkeit weiter zu entpolitisieren. Gegen die Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre gibt es kaum Widerstände.
Die Kritik grüner Landespolitiker am Wahlrecht der Ampelkoalition reißt nicht ab. NRW-Justizminister Benjamin Limbach beklagt die „Eigendynamik“ des Gesetzgebungsverfahrens.
Die Ergebnisse der Wahlrechtsreformkommission sind leider nicht überraschend: weder in dem, worin man sich nicht einig ist, noch in dem, worauf man sich hat verständigen wollen.
Die Verkleinerung des Bundestags ist beschlossen, aber weitere Reformen stehen an. Jedenfalls geht das aus dem Bericht der Wahlrechtskommission hervor.
Es darf nicht der Eindruck entstehen, bestimmte Parteien oder Regionen würden klein gehalten. Wenn Karlsruhe ein überschaubares Wahlrecht fordert, dann muss es selbst seinen Beitrag leisten.
Der Bundestag hat ein neues Wahlrecht beschlossen, das vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird. Dort geht es jetzt erst einmal um die alte Rechtslage. Aber Vertreter der Ampel hoffen auf Hinweise.
Wahlrechtsreform +++ Wasserstoff für Deutschland +++ Welterbe in Gefahr
Bei der Modernisierung des Kommunalwahlrechts will Baden-Württemberg Vorbild sein. Die kommunalen Spitzenverbände sehen die Reform kritisch.
Die CSU beschwert sich heftig über das von der Ampel beschlossene neue Wahlrecht. Doch für die anstehende Landtagswahl könnte es Gold wert sein. Denn es stützt Söders Erzählung vom benachteiligten Süden.
Die Opposition läuft Sturm gegen die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition. Der SPD-Abgeordnete Axel Schäfer hat nun einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der insbesondere CSU und Linke besänftigen soll.
Die grotesken Züge des neuen Wahlrechts erklären sich aus dem alten Konflikt zwischen Mehrheits- und Verhältniswahlrecht. Die Ampel schlägt sich ganz auf die Seite von Proporz und Parität. Ein Dienst an der Demokratie ist das nicht.
Im Einspruch Podcast geht es um das neue Wahlrecht: Wir sprechen mit Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP), der sagt, die Streichung der Grundmandatsklausel sei zunächst von der Union präferiert worden.
Der CDU-Generalsekretär Mario Czaja kritisiert im F.A.Z.-Interview Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD).
Die Wahlrechtsreform ändert die Wahl im Grunde. Was durch sie verändert wird und was sie missachtet.
Mario Czaja wirft der Ampelkoalition im Gespräch mit der F.A.Z. einen Angriff auf die Oppositionsrechte vor. Von einem Einwand der FDP will der CDU-Generalsekretär nichts wissen.
Die Ampel erwägt nach der Wahlrechtsreform die Möglichkeit einer Listenverbindung. Das würde der CSU helfen, doch die will sich nicht besänftigen lassen. Sie hat schon beschlossen, nach Karlsruhe zu ziehen.
Quoten im Parlament wären eine Rückkehr zum Ständestaat und eine Abkehr von Freiheit und Demokratie.
Die von der Ampel beschlossene Wahlrechtsreform könnte das Ende der Christsozialen in ihrer jetzigen Form sein. Doch auch wenn mancher jetzt schon frohlockt: Das täte weder Bayern noch dem Rest der Republik gut.