Nach dem Beschluss der umstrittenen Wahlrechtsreform fordert die Bundestagspräsidentin eine weitere Änderung. Diesmal soll es um Geschlechterparität gehen. Markus Söder wendet sich derweil an den Bundespräsidenten.
Die Fraktionen der Ampelkoalition beschließen mit ihrer Mehrheit ein neues Wahlrecht. Union und Linke kündigen an, das Bundesverfassungsgericht anzurufen.
In der Debatte über das Wahlrecht war vieles anders als sonst im Parlament: Es wurde viel geschrien, es kam zu ungewohnten Allianzen – und die Bundestagspräsidentin hatte einiges zu tun.
Die Ampelkoalition hat am Freitag im Bundestag ein neues Wahlrecht beschlossen. Es birgt zahlreiche Probleme – auch solche, die bisher wenig diskutiert werden.
Mit den Stimmen der Ampel-Parlamentarier hat der Bundestag eine Wahlrechtsreform gebilligt, die das Parlament auf höchstens 630 Abgeordnete verkleinern würde. Die Gesetztesänderung könnte viel Geld sparen, würde aber vor allem die Linke und die CSU treffen.
Dieses Wahlrecht dürfe keine Anwendung bei einer Bundestagswahl finden, sagt der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz. Das neue Wahlrecht war vorher mit großer Mehrheit vom Bundestag beschlossen worden.
Die Koalition schafft die Möglichkeit, Linkspartei und CSU aus dem Bundestag zu kegeln. Das erweist dem deutschen Föderalismus einen Bärendienst und wird zu neuen Versuchen führen, das Wahlrecht zu ändern.
Weniger Abgeordnete, keine Grundmandatsklausel – das neue Wahlrecht erhitzt viele Gemüter. Für CSU und Linke geht es gar um die bundespolitische Existenz. Die wichtigsten Punkte im Überblick.
Der Bundestag stimmt über ein neues Wahlrecht ab. Fast die halbe Bundesregierung fliegt nach Japan. Und die Bürgerschaftswahl in Bremen findet womöglich ohne die AfD statt. Der F.A.Z-Newsletter
Die geplante Verkleinerung des Bundestags führt laut dem früheren Bundestagspräsidenten zu einer „Irreführung der Wähler“. Dem Bund der Steuerzahler geht das Vorhaben nicht weit genug.
Der CSU droht, im Bundestag nicht mehr vertreten zu sein. Eine gemeinsame Liste mit der CDU kommt für Bayerns Ministerpräsidenten trotzdem nicht infrage – und ist gesetzlich auch nicht möglich.
Natürlich sei das geplante Wahlrecht verfassungswidrig, sagt die CSU. Ihr droht, im Bundestag nicht mehr vertreten zu sein. Eine gemeinsame Liste mit der CDU kommt für den Ministerpräsidenten trotzdem nicht in Frage.
Die Ampelkoalition blickt optimistisch auf die Abstimmung zur Wahlrechtsreform an diesem Freitag. Trotz aller Bedenken. Für die CSU könnte eine Listenverbindung der letzte Ausweg sein.
Der Wähler wird nicht mehr wissen, was seine Stimme bewirkt, wenn nicht mehr jeder Wahlkreissieger in den Bundestag kommt: Die von Professoren erdachte Wahlrechtsreform betäubt die Demokratie.
Sollte es beim Gesetzentwurf der Ampel bleiben, droht nicht nur der Linkspartei Ungemach. Auch die CSU geriete in Bedrängnis. In der Bundestagswahl 2021 erzielte sie 5,2 Prozent der Zweitstimmen.
Auf den letzten Metern hat die Ampel die Grundmandatsklausel gestrichen. Was das bedeutet, wird nicht nur in der CSU erst langsam jedem klar.
Dass der Bundestag künftig nicht mehr als 630 Abgeordnete haben soll, ist ein Kompromiss mit Augenmaß. Auch die Abschaffung der Grundmandatsklausel ist richtig, sie ist ein Fremdkörper im Wahlrecht.
Künftig 630 Abgeordnete im Bundestag
Die Ampel reagiert auf Einwände gegen ihr Wahlrecht und schlägt einen Bundestag mit 630 Abgeordneten vor. Der Union reicht das aber nicht – und die Linke wird erst recht nicht an Bord kommen.
Am Weltfrauentag fragen wir die Rechtswissenschaftlerin Laura Volk, ob ein paritätisches Wahlrecht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Zudem haben wir F.A.Z.-Herausgeber Jürgen Kaube und die frühere Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff zu Gast.
Wie gehen die OB-Kandidaten auf jene 120.000 Frankfurter zu, die sie gar nicht wählen dürfen, deren Stadtoberhaupt sie aber werden wollen? Sie versprechen zumindest vieles.
Der Bundestag soll kleiner werden, da sind sich die meisten einig. Aber wie? Darüber gehen die Meinungen weit auseinander.
Der Bundestag beschäftigt sich mit der Wahlrechtsreform, zum Holocaust-Gedenktag werden erstmals queere Opfer gewürdigt und eine Expertenkommission legt Vorschläge gegen den Lehrkräftemangel vor.
Der Bundestag tut so, als hänge seine Legitimation, sein Ansehen und seine Qualität von seiner Größe ab. Das ist falsch und gehorcht antiparlamentarischen Reflexen.
Geändertes Wahlrecht +++ Öffentliches Gedächtnis +++ Notwendige Führung +++ Einwandfreies Verhalten
Der von der Ampel vorgelegte Entwurf für ein neues Wahlrecht zum Bundestag würde sich zwar in Bayern für die CSU besonders stark auswirken. Betroffen wären aber auch andere Länder und Parteien.
Unterschiedliche Altersgrenzen beim Wählen verwirren laut einer Studie einige Jugendliche. Das befördere zudem die soziale Ungleichheit bei der politischen Teilhabe.
Die Ampelkoalition will das Wahlrecht reformieren. Alle Parteien hätten dann weniger Abgeordnete. Aber für die einen wären die Karrieren künftig leichter zu planen, für die anderen schwerer. Das ist ungerecht.
Die Union will die Zahl der Wahlkreise reduzieren. Vertreter von Grünen und FDP kritisieren den Vorschlag. Ein Grüner wirft der Union vor, Probleme auf Kosten anderer Parteien zu lösen.
Der Vorschlag der Union führe weiterhin zu einem Vorteil für die CSU, bemängelt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende. Eine echte Wahlrechtsreform sei mit der Union nicht zu machen.
Gerecht sollte es sein, deshalb Verhältniswahlrecht. Die Identifizierung mit einem Wahlkreiskandidaten wurde aber auch angestrebt. So entstand unser Wahlrecht – und wurde erst spät zum Problem.
Der Deutsche Bundestag ist im Begriff, sich radikal zu verkleinern – ein Schritt, der seinesgleichen suchte. Dass die CSU sich deswegen gleich in einem „Schurkenstaat“ wähnt, zeugt aber nicht von Größe.
Die Sozialdemokraten diskutieren stundenlang über den Ampel-Vorschlag zur Wahlrechtsreform. Am Ende stimmt eine große Mehrheit zu, doch es gibt auch Abweichler.
Durch das neue Wahlrecht würden alle Fraktionen schrumpfen. Ein Gespräch mit Volker Ullrich, für den es nach den Plänen der Ampel 2025 eng werden könnte.
Die mutmaßlichen Juwelendiebe könnten in ihren Geständnissen Spektakuläres zum Einbruch im Grünen Gewölbe enthüllen. Wer soll das Verteidigungsministerium führen? Und: Der „Soli“ ist Thema vor Gericht. Der F.A.Z. Newsletter.
Hartmann hat einen Entwurf für ein erheblich geändertes Wahlrecht ausgearbeitet. Er hofft, dass es eine Mehrheit findet.