Die Union will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Pläne für eine Wahlrechtsreform klagen. Das hat die Ampelkoalition eingepreist. Doch von der Tonlage der Kritik zeigt sie sich überrascht.
Führt das neue Wahlrecht für den Bundestag zu einer Entfremdung? Oder zu mehr Anstrengung im Kampf um jede Stimme?
Die Ampelkoalition hat einen Gesetzentwurf zum Wahlrecht vorgelegt. Überhangmandate sollen gestrichen werden. Bis Ostern sollen die Abgeordneten entscheiden.
Wenn das neue Wahlrecht für den Bundestag beschlossen wird, dann muss Ruth Brand für dessen Verwirklichung sorgen. Die Präsidentin des Statistischen Bundesamtes ist neutral - aber das ist nicht mit Passivität zu verwechseln.
Die Ampel will nun endlich mit einer Wahlrechtsreform den Bundestag verkleinern. Wahlkreissiegern soll der Einzug in den Bundestag nicht mehr garantiert sein. Bis Ostern sollen die Abgeordneten entschieden haben.
Schon bald will die Ampelkoalition einen Gesetzesvorschlag präsentieren, mit dem der Bundestag wieder auf Sollstärke reduziert werden soll. Fraglich nur, ob SPD, Grüne und FDP dafür eine eigene Mehrheit finden.
China hält sich vor den Kommunalwahlen in Taiwan mit Einflussversuchen auffällig zurück. Die Regierung treibt aber die Sorge vor einer neuen Corona-Welle um. Tausende Wahlberechtigte dürfen deshalb ihre Stimme nicht abgeben.
Ab 16 Jahren können Jugendliche bei der nächsten Europawahl abstimmen. Für eine Absenkung des Mindestalters der Wähler bei den Bundestagswahlen fehlt den Ampelparteien die Zweidrittelmehrheit.
Eine Mehrheit im Hessischen Landtag ist dafür, das Kommunal-Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Aber die Grünen werden vom Koalitionspartner CDU ausgebremst.
Das Verfassungsgericht in Berlin will die Wahl zum Abgeordnetenhaus vollständig wiederholen lassen. Eine Teilwahl in einzelnen Bezirken reiche nicht, um das Vertrauen wiederherzustellen.
Der Republikaner McConnell unterstützt eine Wahlrechtsreform. Die ist eine Antwort auf den Sturm aufs Kapitol. Der Minderheitsführer im Senat stellt sich so gegen Trump.
Italiens Parlament schrumpft nach den Neuwahlen vom 25. September um ein Drittel. Das Wahlrecht bleibt gleich, und es bleibt kompliziert.
In Baden-Württemberg wird das Einstimmenwahlrecht abgeschafft. Laut einem Politikwissenschaftler könnte die Wahlreform teuer werden – und das Parlament erheblich vergrößern.
Drei Ampelpolitiker haben einen Vorschlag für ein neues Wahlrecht gemacht. Doch selbst in den eigenen Reihen gibt es Kritik.
SPD, Grüne und FDP wollen noch in diesem Jahr ein neues Wahlrecht beschließen. Bei dem Vorschlag, eine „Ersatzstimme“ einzuführen, zeigen sie sich verhandlungsbereit.
Die Ampel will das Wahlrecht ändern, weil ein großer Bundestag angeblich nicht funktioniert. Aber stimmt das überhaupt? Wir haben uns umgehört – und überraschende Antworten bekommen.
Der Vorschlag des Europäischen Parlaments für ein neues Wahlrecht ist rechtswidrig.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz lehnt den Vorschlag der Ampelkoalition zur Wahlrechtsreform ab. Die Union werde nun einen eignen Vorschlag erarbeiten.
Die Ampel-Koalition will den Bundestag verkleinern und dafür das Wahlrecht ändern. Doch ihre Pläne würden die direkt gewählten Abgeordneten schwächen. Ein großer Fehler.
Den Unionsparteien muss der Vorschlag der Ampelfraktionen nicht gefallen. Aber genauer hinschauen sollte sie schon. Denn die Beratungen stehen erst am Anfang.
Die Union lehnt den Vorstoß der Ampelkoalition zum Wahlrecht ab. Ein Staatsrechtler hält dagegen: Der Vorschlag löse viele Probleme.
Als direkt gewählter Abgeordneter verteidigt Michael Frieser das Direktmandat. Aber auch als Experte in Sachen Knigge hat er Einwände gegen die Ampel-Pläne
Der Staatsrechtler Christoph Möllers hat die Ampelfraktionen beim Vorschlag für ein neues Wahlrecht beraten. Im Gespräch mit der F.A.Z. ermuntert er zu weniger verfassungsrechtlichem Perfektionismus.
Die Ampelfraktionen legen einen Vorschlag vor, wie der Bundestag sinnvoll und gerecht verkleinert werden könnte. Unkompliziert ist er allerdings nicht.
Die Union lehnt den Vorschlag der Ampelfraktionen zur Verkleinerung des Bundestags ab. Die Koalition plane eine Entwertung des Wahlkreis-Gedankens und schüre Politikverdrossenheit.
Scholz und Habeck reisen zum Windgipfel nach Dänemark. Die Ampel will den Bundestag verkleinern. Und Eintracht Frankfurt bestreitet das Finale in der Europa League.
736 Abgeordnete hat der Bundestag, 138 mehr als vorgesehen. Doch Überhangmandate verzerren den Wählerwillen, sagen die Obleute von SPD, FDP und Grünen. In diesem Gastbeitrag legen sie dar, wie die Ampel das Wahlrecht ändern will.
Der Vorschlag der Ampel ist transparent – wirft aber Legitimitätsprobleme auf. Ist die Sollgröße des Bundestages heiliger als die direkte Wahl von Abgeordneten?
Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) erreicht zwar typischerweise weniger als 5 % der Zweitstimmen, muss sich aber kaum Sorgen um den Einzug in den Landtag machen. Wie erklärt sich das?
Das Europäische Parlament hat mit hauchdünner Mehrheit für eine Reform des Wahlrechts bei der Europawahl gestimmt. Nun müssen allerdings noch die Mitgliedstaaten zustimmen.
Wählen mit 16, zwei Stimmen für jeden Bürger, mehr Chancen für innerparteiliche Demokratie – in Baden-Württemberg ändert sich so einiges. Wäre da nicht die dreiste Selbstbedienungsmentalität von Grünen, CDU und SPD.
Bei der nächsten Landtagswahl im Südwesten dürfen auch Jugendliche ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben. Die umfassende Wahlrechtsreform soll außerdem mehr Frauen in den Landtag bringen.
Mehr als zehn Jahre lang profitierte Viktor Orbáns Fidesz von der gespaltenen Opposition und fuhr unangefochtene Wahlsiege ein. Doch jetzt wollen sechs Parteien von links bis rechts Ungarns Ministerpräsidenten zu Fall bringen.
Im Frankfurter Stadtparlament agieren so viele Gruppierungen wie noch nie. Der Politologe Christian Stecker sieht das im Interview kritisch und appelliert an die politische Kultur im Umgang der Parteien.
Der Vorstoß zu einem neuen Wahlrecht auf EU-Ebene stößt die Bürger vor den Kopf. Die wollen keine Beglückung. EU-Beitrittskandidaten werden sich noch die Augen reiben.
Von Gesprächen mit der Union über eine Reform des Bundestagswahlrechts können sich die Regierungsfraktionen nicht viel erwarten. Aber CDU und CSU haben ihre Glaubwürdigkeit auf diesem Feld ohnehin verspielt.