SPD, Grüne und FDP wollen die Wahlrechtsreform durchsetzen. Am liebsten würde man das im Einvernehmen mit der Union machen. Aber im Zweifel geht es auch ohne.
Joe Biden fordert nun doch eine Änderung der Regeln im Senat, um die Wahlrechtsreform durchzubringen. Die Demokratie sei bedroht. Bidens Regierung braucht auch einen politischen Erfolg.
Der Präsident verdeutlichte, dass die Regeln im Senat so sein müssten, dass eine Mehrheit die Demokratie schützen könne. Ob der „Filibuster“ tatsächlich abgeschafft werden kann, ist aber unklar – Biden fürchtet Widerstand aus den eigenen Reihen.
Der amerikanische Präsident reist nach Georgia, um für eine Wahlrechtsreform zu werben. Die Demokraten werfen den Republikanern vor, in dem Bundesstaat die Stimmabgabe von Afroamerikanern erschweren zu wollen.
Die Ampel-Parteien halten einen parteiübergreifenden Konsens bei der Wahlrechtsreform für nicht zwingend nötig. Es könne nicht sein, dass eine Regionalpartei über Jahre jeden sinnvollen Vorschlag blockiere, heißt es mit Blick auf die CSU.
Weil die Republikaner im Senat eine Wahlrechtsreform blockieren, droht ihnen der demokratische Fraktionsführer: Er möchte das Blockaderecht der Minderheit beschneiden. Das könnte sich rächen.
Die Ampel will das Wahlalter auf 16 Jahre senken und dafür das Grundgesetz ändern. Macht die Union mit? Wir sprechen mit Norbert Röttgen von der CDU und dem Jugendforscher Klaus Hurrelmann.
Der Generalsekretär der CDU wirft den Ampel-Parteien vor, Ideen vorgelegt zu haben, „deren Umsetzung mehr als fraglich erscheint“. Das Wahlrecht gehöre aus seiner Sicht an die Volljährigkeit gekoppelt.
Der Bundestag wählt Bärbel Bas zu seiner Präsidentin. Sie wirbt für mehr Bürgernähe – und fordert, endlich eine Wahlrechtsreform anzugehen, „die den Namen verdient“. Bei der Wahl ihrer Stellvertreter fällt der AfD-Kandidat durch.
Der Alterspräsident des neuen Bundestags, Wolfgang Schäuble, sagte vor dem mit 736 Mandaten bislang größten Bundestag, das Vorhaben dulde „ersichtlich keinen Aufschub".
Die Regeln, die für die Wahl gelten, sind klar und eindeutig – wirklich? Es gibt Streit über Wahlalter und Parität. Manches richtige Ziel soll auf falschem Wege erreicht werden.
Baden-Württembergs CDU hat erkannt, dass eine Modernisierung des Wahlrechts ihr dabei helfen kann, sich selbst zu reformieren. Nun muss die grün-schwarze Koalition um die Opposition werben.
Neuregelung des Bundeswahlgesetzes +++ Spießgesellen +++ Viktor Jerofejew +++ Europäische Zentralbank
Karlsruhe hat den Antrag der Opposition gegen das neue Wahlrecht abgelehnt. Das muss aber nicht das letzte Wort sein. Die Richter machten ihre Zweifel an dem Gesetz sehr deutlich.
Ohne Rücksicht auf Verluste haben Union und SPD eine Reform des Wahlrechts durchgesetzt. Den Bundestag verkleinern werden sie damit nicht. Aber sie setzen die Legitimität des Wahlsystems aufs Spiel.
Die Bundestagswahl kann nach dem von Union und SPD neu beschlossenen Wahlrecht stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht wies einen Eilantrag ab, mit dem FDP, Grüne und Linke die Änderungen mit sofortiger Wirkung kippen wollten.
Das Verfassungsgericht entscheidet, ob die von Union und SPD beschlossene Reform am 26. September angewendet wird. Deutschland erinnert an den Mauerbau vor 60 Jahren, und Mönchengladbach empfängt München zum Auftakt der Fußball-Bundesliga.
Seit einem Monat ist das Parlament in Texas nicht arbeitsfähig, weil mehr als 50 demokratische Abgeordnete den Sitzungen fernbleiben. Sie wollen Beschränkungen des Wahlrechts verhindern. Der Gouverneur droht mit ihrer Verhaftung.
Amerikas Republikaner wollen Schwarzen und Latinos die Stimmabgabe erschweren. Es ist ein unverblümter Versuch, die Macht der weißen Bevölkerungsschicht zu wahren.
Dutzende demokratische Abgeordnete haben Texas verlassen, um eine weitere Beschneidung des Wahlrechts zu verhindern. Zuhause drohen ihnen jetzt Festnahmen. In Washington hoffen sie auf Hilfe von Präsident Biden. Doch dem sind die Hände gebunden.
Die Partei von Donald Trump will striktere Regeln im Wahlrecht, um Betrug zu verhindern. Biden hält dagegen, das Ziel der Verschärfung sei es Minderheiten die Wahl zu erschweren. Der Demokrat verurteilt die Pläne scharf.
Österreich hat schon 2007 das Wahlrecht ab 16 eingeführt. Ein Vorbild für Deutschland? Politikwissenschaftlerin Sylvia Kritzinger hat die Entwicklung seither beobachtet und findet: Ja. Aber sie macht eine Einschränkung.
Rückschlag für Präsident Joe Biden: Die Republikaner haben die von der Demokratischen Partei angestrebte landesweite Wahlrechtsreform blockiert. Der Grund hierfür ist wahltaktischer Natur.
Die Regierung von Joe Biden wirft den Republikanern Einschränkungen des Wahlrechts vor. Ein Gesetzesvorstoß im Senat sollte dem entgegenwirken. Doch nun ist das Vorhaben vorerst gescheitert.
Die in Texas regierenden Republikaner versuchen laut Präsident Joe Biden das „heilige Recht zu wählen“ einzuschränken. Afroamerikaner und andere Nicht-Weiße seien davon besonders betroffen.
Nach Georgia verschärft auch Florida sein Wahlrecht. Die Republikaner sagen, sie wollten Wahlbetrug verhindern. Die Demokraten fühlen sich an die Rassentrennung erinnert.
Peking verschafft sich die Kontrolle über die Kandidaten-Auswahl bei den Parlamentswahlen in der Sonderverwaltungszone. Hongkong soll künftig von „Patrioten“ geführt werden.
Das neue Wahlrechtsgesetz in Georgia richtet sich gegen alle Bemühungen, Menschen das Wählen einfacher zu machen. Präsident Joe Biden nennt es eine rassistische Grausamkeit.
Das chinesische Scheinparlament hat Hongkongs Verfassung geändert. Für politische Ämter sollen sich künftig nur noch „Patrioten“ bewerben dürfen. Das prodemokratische Lager kann sich nicht wehren.
Mit einer Änderung des Wahlrechts will Wolfgang Schäuble die parlamentarische Chancengleichheit wahren. Kleine Parteien sieht der Bundestagspräsident in Pandemiezeiten klar im Nachteil.
Die Republikaner wollen das Wählen in etlichen amerikanischen Bundesstaaten wieder erschweren. Die Demokraten sind dagegen. Sie arbeiten an der großen Wahlrechtsreform.
Die letzten Relikte der Männerherrschaft fielen in einzelnen Kantonen erst 1990. Aber auf Bundesebene dürfen Frauen seit 50 Jahren wählen. Grund zum Feiern – auch wenn die Schweiz damit herzlich spät dran war.
Man braucht viel Phantasie, wenn man sich heute ausmalen will, mit welchen Argumenten der Mehrheit der Bevölkerung ein demokratisches Grundrecht so lange vorenthalten wurde: Wie die Eidgenossenschaft vor fünfzig Jahren das Wahlrecht für Frauen einführte.
Teile des tschechischen Wahlrechts verstoßen gegen den Gleichheitsgrundsatz, urteilten die Verfassungsrichter. Bis zur Wahl im Oktober müsse es erneuert werden. Das dürfte der Opposition nützen. Regierungschef Andrej Babiš tobt.
FDP, Grüne und Linkspartei werfen der großen Koalition Vorteilsnahme vor. Gibt das Bundesverfassungsgericht ihnen Recht, müsste die Sitzverteilung im neuen Bundestag im Herbst nach den alten Regeln stattfinden.
Wenn der Deutsche Bundestag zu groß ist, ist der Hessische Landtag viel zu groß. Die Ursache ist dieselbe: das Wahlrecht.