Die Reform trage nicht zur Verkleinerung des Bundestags bei und verschaffe den Unionsparteien Vorteile, beklagen die Oppositionsfraktionen. Sie wollen prüfen lassen, ob die Änderung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
George H.W. Bush konnte am Wahlabend vor 28 Jahren sein Scheitern eingestehen. Donald Trump möchte nicht einmal an eine mögliche Niederlage denken. Das sagt viel aus über die Republikanische Partei.
Im aktuellen Podcast sprechen wir unter anderem darüber, welche Formen der Beeinflussung das amerikanische Wahlrecht den Parteien ermöglicht - und ob am Ende womöglich die Gerichte den nächsten Präsidenten bestimmen.
Anfang Oktober beschloss der Bundestag die umstrittene Wahlrechtsreform. Warum das Konzept der großen Koalition zur „Dämpfung“ der Abgeordnetenzahl wenig wirksam und verfassungsrechtlich problematisch ist, erklärt der neue Essay-Podcast.
„Kein Dämpfungseffekt“, „Flickschusterei“, „zusammengenageltes Stückwerk“: Aller Kritik aus der Opposition und von Fachleuten zum Trotz hat die Koalition ihren Gesetzentwurf zur Wahlrechtsreform durchgepeitscht. Auch gegen Widerstand aus den eigenen Reihen.
Der Gesetzesentwurf der Regierungsfraktionen für eine Reform des Bundestagswahlrechts stößt auf vernichtende Kritik. Fachleute halten ihn sogar für verfassungsrechtlich prekär. Was tun?
Sie engagieren sich politisch, sind aber noch zu jung zum Wählen: ein Streitgespräch zwischen Anna Dillmann von der Jungen Union, Eva-Lotta Vogt von der Grünen Jugend und Lina Wolters von den Jungen Liberalen über das richtige Wahlalter.
Geht es nach der Regierungskoalition, dann ändert der Bundestag noch in dieser Woche das Wahlrecht. Doch Sachverständige stellen dem Gesetzentwurf ein schlechtes Zeugnis aus.
Die Parteiführungen von CDU, CSU und SPD wollen das Bundestagswahlrecht ändern. Ihr Vorschlag zur „Dämpfung“ der Zahl der Abgeordneten ist jedoch wenig wirksam. Überdies ist er verfassungsrechtlich problematisch und demokratiepolitisch prekär.
Die Koalition hat sich für die Bundestagswahl im Jahr 2021 auf eine Lösung zur Wahlrechtsreform geeinigt. Die Opposition will im Fall eines Beschlusses klagen.
Nach langem Streit haben sich die Koalitionspartner Union und SPD auf eine Wahlrechtsreform für den Bundestag verständigt. Damit soll unter anderem ein weiteres Aufblähen des Parlaments verhindert werden. Die wichtigsten Punkte im Überblick.
Die Koalition hat sich auf eine Wahlrechtsreform geeinigt, um eine Blamage zu verhindern. Aber schon am Tag danach gerät sie in Erklärungsnot.
Mit ihrem Plan werde der Bundestag nach der nächsten Wahl sicher schrumpfen, zumindest nicht mehr wachsen, sagen die Koalitionäre. Die notwendige große Reform überlassen sie einer Kommission.
Diesmal weniger „Wumms“: Die Koalition vereinbarte vor allem die Verlängerung wichtiger Maßnahmen für Arbeitnehmer und Unternehmen in der Coronakrise. Trotz „Rumms“ einigten sich die Spitzen von Union und SPD auch auf einen Kompromiss zum Wahlrecht.
Ohne Wahlrechtsreform könnte die Zahl der Bundestagsabgeordneten 2021 auf mehr als 800 steigen. Findet die große Koalition doch noch einen Kompromiss? Ein Überblick über die Streitfragen.
Das Wahlrecht des Bundestages soll geändert werden, damit die Zahl der Abgeordneten nicht ansteigt. Am Dienstagnachmittag findet die entscheidende Sitzung der Koalition statt.
Die Größe des Bundestages soll begrenzt werden. Die Oppositionsparteien legten schon Vorschläge zur Reform des Wahlrechts vor, nun präsentiert auch die Union ein Modell.
Charlotta Bass war im Jahr 1952 als erste schwarze Frau amerikanische Vizepräsidentschaftskandidatin. Was verbindet ihre Kandidatur mir der von Kamala Harris?
Wirtschaft, Seuche und Rassismus – die Vereinigten Staaten haben viele Sorgen; der Schlüssel aber ist, wie in früheren Krisen, das Wahlrecht. Wie weit kommt Trump mit seinem Versuch, es auszuhöhlen?
Das Thüringer Verfassungsgericht entscheidet heute über eine Klage der AfD gegen das neue Wahlrecht, nach dem Parteien auf den Landeslisten abwechselnd Männer und Frauen aufstellen müssen. Das Urteil könnte Signalwirkung haben.
Dalai Lama +++ Wahlrechtsreform +++ Frauenquote +++ Hungersnot in Syrien +++Schauspieler Jürgen Holtz +++ Kant und seine Zeitgenossen +++ Buch von Ola Innset +++ digitales Studiensemester +++ Rassismusdebatte +++
Ein Gutachten im Auftrag der Unionsfraktion bestätigt, dass eine Änderung der Wahlkreise im Zuge einer Wahlrechtsreform rechtlich noch möglich ist.
Drei Oppositionsparteien haben den bisher einzigen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dessen Hilfe der Bundestag nicht noch weiter wachsen würde. Die Koalition hat den Vorschlag durchfallen lassen. Sie will selbst eine Lösung finden.
Es ist das Recht der Koalition, die Abstimmung über den Gesetzentwurf der Opposition zur Wahlrechtsreform mit allen Möglichkeiten zu verhindern. Aber ehrenhaft ist es nicht.
FDP, Linke und Grüne wollen am Freitag den Bundestag über ihren Vorschlag für eine Wahlrechtsreform abstimmen lassen. Allein schaffen können sie das nicht. Die Grünen fordern von Union und SPD „einen Ruck“.
Eine Reform des Wahlrechts kommt vor der Sommerpause nicht mehr zustande. Vielleicht ist das ganz gut so. Noch schlimmer als ein aufgeblähter Bundestag wäre ein aufgeblähtes Wahlrecht.
Ein Vorschlag der Unionsparteien weckte am Dienstag Hoffnung auf eine Einigung. Der SPD ist das zu wenig. Die Opposition drängt. Sie wirft der Union Nichtinteresse vor.
Die Fraktionen im Bundestag haben viel Zeit für eine Wahlrechtsreform verstreichen lassen. Nun ist die Situation verfahren. Gibt es noch eine Last-Minute-Lösung oder ein XXL-Parlament?
Soll jemand, der noch nicht volljährig ist, den Bundestag mitwählen dürfen? Die Justizministerin von der SPD sagt ja, der Unionsfraktionschef nein. So könnte das Thema im nächsten Wahlprogramm landen.
Die Wahlrechtsreform kommt nicht voran. Die SPD will alle Wahlkreise per Mehrheitswahl bestimmen lassen. Der Bundesinnenminister hat damit ein Problem.
Eine Reform des Wahlrechts zur Verkleinerung des Bundestags blockiert die Koalition seit Langem. Eine Ausweitung der Briefwahl will die Koalition nun ganz schnell ermöglichen.
Unionsfraktionschef Brinkhaus schlägt eine „moderate Reduzierung der Wahlkreise“ und einen Verzicht auf den Ausgleich von 15 Überhangmandaten vor. Viele Chancen hat sein Vorschlag nicht.
Seit Jahren ringen die Fraktionen um die Reform des Wahlrechts. Sie fürchten, der Bundestag könne noch größer werden. Einen Vorschlag der Opposition lehnt die Union ab. Bundestagspräsident Schäuble nutzt die Corona-Krise für einen Vorstoß.
Wann beschließt das Parlament über seine Verkleinerung? In der aktuellen Pandemie gibt es andere Prioritäten. Doch für die Opposition gehört das Thema schon sehr bald auf die Tagesordnung.
Mit ihrem Vorschlag will die SPD eine Brücke bauen. Die Wahlkreise will sie nicht reduzieren. „Jede Partei wird eine Kröte schlucken müssen“, so SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.
Seit Monaten ringen die Fraktionen um eine Änderung im Wahlrecht. Der SPD-Abgeordnete Thomas Oppermann fordert nun, die Abstimmung frei zu geben – und behält sich vor, für den Antrag der Opposition zu stimmen.