Wahlrecht Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel und Videos zu:
Wahlrecht

:

Streit über Sperrklauseln

Auf der Großbaustelle Wahlrecht, auf der der Gesetzgeber nach mehreren Rügen des Bundesverfassungsgerichts tätig werden musste, wurden mittlerweile bereits

04.04.2013 17:00 Uhr

Regierungskrise in Italien:

Alles neu noch vor Mai

In Italien sollen zehn Weisen-Räte die Grundlage für eine breite Koalition schaffen. Ihr Aufgabenzettel ist umfassend, ihre Zeit auf wenige Tage begrenzt. Und viele Politiker erwarten von den Experten ohnehin nichts Nützliches.

Tobias Piller, Rom

02.04.2013 19:17 Uhr

Steuertipp:

So wird der Dienstwagen steuerfrei

Das Finanzamt geht davon aus, dass Angestellte ihre Firmenwagen auch für private Zwecke nutzen. Diese private Nutzung müssen sie versteuern. Wer den Wagen allerdings ausschließlich dienstlich nutzt, muss es dem Finanzamt beweisen.

Kay Klöpping

01.03.2013 08:31 Uhr

Harte Bretter:

Der Abgeordnete, eine Puppe?

Die Reform des Wahlrechts und die neuen Transparenzregeln verwandeln die Bundestagsabgeordneten wieder ein Stück mehr in die Puppen eines offenbar unaufhaltsamen Berufspolitikertums.

Jasper von Altenbockum

26.10.2012 06:50 Uhr

Ausgleich der Überhangmandate:

Fraktionen einigen sich auf neues Wahlrecht

Vertreter der Bundestagsfraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen haben ihre Arbeiten an einem neuen Wahlrecht abgeschlossen. Die Linkspartei lehnte die Verständigung ab, weil dadurch der Bundestag vergrößert werde.

Günter Bannas, Berlin

24.10.2012 17:38 Uhr

:

Der Preis der Einigkeit

Die frohe Botschaft der Woche: Es gibt eine berechtigte Hoffnung darauf, dass Deutschland wieder ein verfassungskonformes Wahlrecht für die Bundestagswahl

20.10.2012 19:20 Uhr

Wahlrecht:

Ungereimtheiten

Die Reform des Wahlrechts ist eine Quadratur des Kreises, die nicht ohne neue Ungereimtheiten bleiben kann. So muss der vorläufige Konsens unter den Fraktionen als Erfolg verbucht werden: Es gibt keine beste Lösung.

Reinhard Müller

17.10.2012 18:14 Uhr

Überhangmandate:

Grundsätzliche Einigung auf neues Wahlrecht

Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen im Bundestag haben sich grundsätzlich auf eine Reform des Wahlrechts geeinigt. Überhangmandate sollen künftig ausgeglichen werden.

Günter Bannas, Berlin

17.10.2012 16:30 Uhr

:

Der heiligen Kuh die Hörner schleifen

Zu Ihrem Bericht „Vorschläge zur Wahlrechtsreform“ (F.A.Z. vom 29. August): Hier ist ein weiterer Vorschlag. Allerdings müssten dabei der „heiligen Kuh“ des ...

05.09.2012 17:00 Uhr

Verwandte Themen

:

Quadratur des Kreises

Es zeichnet sich ab, was nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht zu erwarten war: Überhangmandate, also jene Ergebnisse von

28.08.2012 17:10 Uhr

:

Vorschläge zur Wahlrechtsreform

ban. BERLIN, 28. August. Vertreter der Bundestagsfraktionen haben am Dienstag in einer ersten Runde über die Neufassung des Wahlrechts gesprochen, die wegen ...

28.08.2012 17:00 Uhr

Bundesverfassungsgericht:

Das Bollwerk

In einer Zeit großer Unsicherheit wird das Bundesverfassungsgericht zu einer Institution, der die Bürger zutrauen, die politische Ordnung und nationale Interessen zu wahren. Das Ansehen des Gerichts ist größer als je zuvor.

Prof. Dr. Renate Köcher

21.08.2012 19:38 Uhr

:

Wahlrecht für Auslandsdeutsche gestärkt

frs. FRANKFURT, 7. August. Deutsche, die im Ausland leben, müssen sich nicht mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik aufgehalten haben, um ...

07.08.2012 17:40 Uhr

Wahlrecht:

Dreifingerarithmetik

Der Auftrag, ein einfaches, jedermann verständliches Wahlrecht zu formen, ist nicht fair. Eine Frage der Gerechtigkeit im Stimmrecht lässt sich nicht mit mathematischen Mitteln beantworten.

Volker Zastrow

29.07.2012 10:23 Uhr

:

Es ist Zeit für ein Mehrheitswahlrecht

Zum Artikel „Karlsruhe verlangt weitere Wahlrechtsreform“ (F.A.Z. vom 26. Juli): Es ist Zeit für ein Mehrheitswahlrecht.

27.07.2012 16:20 Uhr

:

Streit über Wahlrechtsreform

ban. BERLIN, 26. Juli. SPD und Grüne wollen bei den anstehenden Verhandlungen über die Neufassung des Bundeswahlgesetzes einen vollständigen Ausgleich der - ...

26.07.2012 17:40 Uhr

:

Vertriebene Basken sollen wählen

wie. MADRID, 26. Juli. Die spanische Regierung hat eine Wahlrechtsreform in Aussicht genommen, die es den vom Eta-Terrorismus aus ihrer Heimat vertriebenen ...

26.07.2012 17:20 Uhr

Wahlrecht verfassungswidrig:

Die goldene Fünfzehn

Nach der politischen Arithmetik ist die Union Verliererin des Karlsruher Urteils. In den anstehenden Gesprächen über ein neues Wahlrecht könnte ein Fingerzeig aus Karlsruhe bedeutsam für die umstrittenen Überhangmandate sein.

Günter Bannas, Berlin

25.07.2012 20:13 Uhr

:

Karlsruhe verlangt weitere Wahlrechtsreform

frs./ban. FRANKFURT/BERLIN, 25. Juli. Das erst vor wenigen Monaten reformierte Bundeswahlgesetz ist zum Teil verfassungswidrig und muss vor der nächsten ...

25.07.2012 17:50 Uhr

:

Karlsruhe verlangt weitere Wahlrechtsreform

Die Entscheidung der acht Richter des Zweiten Senats erging einstimmig. Eine Übergangszeit gestand das Gericht der Politik nicht zu.

25.07.2012 17:40 Uhr

:

Unkonventionell

Ist das Urteil zum Wahlrecht sein Lebenswerk? Das wird die Zukunft zeigen. In der schwarz-gelben Koalition ist man - wie könnte es anders sein - nicht erbaut ...

25.07.2012 17:20 Uhr

Wahlrecht verfassungswidrig:

„Eine konstitutionelle Staatskrise“

Das von der Koalition reformierte Wahlrecht für Bundestagswahlen ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Schwarz-Gelb habe „das Wahlrecht als Machtrecht missbraucht“, heißt es bei der SPD. Bundestagspräsident Lammert fordert die „Rückkehr zum Allparteienkonsens“.

25.07.2012 16:29 Uhr

Wahlrecht:

Schwer genießbar

Das deutsche Wahlrecht wird nach dem Urteil aus Karlsruhe wohl noch komplizierter. Daran ist auch die Politik schuld: Wenn Abgeordnete um Regeln betteln, für die sie selbst zuständig sind, dann sollen sie sich über die Quittung nicht wundern.

Reinhard Müller

25.07.2012 16:25 Uhr

Negatives Stimmgewicht:

Das Wahlrecht in der Gerechtigkeitsfalle

Das deutsche Wahlrecht ist so kompliziert, dass Mathematiker immer wieder Verstöße gegen Gleichheit und Gerechtigkeit finden werden. Es ist schon schwierig genug, „negatives Stimmgewicht“ auszuschließen. Der Versuch einer Erklärung.

Jasper von Altenbockum

25.07.2012 13:12 Uhr

Verhandlung über das Wahlrecht:

Mehrheit ist Auslegungssache

Das Bundesverfassungsgericht muss über das neue Wahlrecht urteilen - und kritisiert erst mal die Parteien, denen es nicht gelungen sei, „rechtzeitig und möglichst einvernehmlich“ ein entsprechendes Gesetz vorzulegen.

Friedrich Schmidt, Karlsruhe

05.06.2012 17:24 Uhr

Wahlrechtsreform:

Ungereimtes

Die deutsche Demokratie ist mit ihrem Wahlrecht bisher insgesamt gut ausgekommen. Was nun an Änderungen erwogen wird, macht die Sache womöglich komplizierter, sicherlich aber nicht besser. Denn kein Wahlrecht ist völlig frei von Ungereimtheiten.

Günther Nonnenmacher

05.06.2012 16:05 Uhr

Streit um Überhangmandate:

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Wahlrecht

Die Opposition kritisiert das von der Koalition durchgesetzte Gesetz zur Wahlrechtsreform. Der Grünen-Politiker Volker Beck nennt es einen „Anschlag auf die repräsentative Demokratie“.

Stephan Löwenstein, Berlin

04.06.2012 17:30 Uhr

Weitere Themen

Alle Themenseiten Politik

Services