Wechselwillige Wähler im Saarland: Die Stimmen der FDP zerstoben in alle Richtungen, die Piraten profitieren von einem „Lebensgefühl jenseits von links und rechts“. Lafontaine verhindert einen SPD-Sieg.
In Russland bereiten sich viele Bürger auf die Beobachtung der Präsidentenwahlen am 4. März vor. So will die Demokratiebewegung mögliche Manipulationen in den Wahllokalen aufdecken.
Wenn Karlsruhe gegen das Neunergremium urteilt, dann müssten auch andere Gremien abgeschafft werden.
Bei der nächsten Bundestagswahl werden die Wählerstimmen in den einzelnen Ländern nicht mehr bundesweit verrechnet. SPD und Grüne wollen gegen das neue Wahlrecht vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
löw. BERLIN, 29. September. Gegen die Reform des Wahlrechts, die am Donnerstag im Bundestag mit der Koalitionsmehrheit beschlossen wurde, wollen SPD und Grüne vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Die Parlamentarischen Geschäftsführer ...
Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber zur Neuregelung der Bundestagswahlen gezwungen. Die negative Stimmgewichtung soll nun endlich der Vergangenheit angehören.
löw. BERLIN, 28. September. An diesem Donnerstag wird im Bundestag nicht nur über die Euro-Rettung abgestimmt, sondern auch über das künftige Wahlrecht. Das ist zeitlich ein Zufall, aber nicht ohne Zusammenhang, da die Zerrissenheit ...
Das neue Wahlrecht wird von der schwarz-gelben Koalition im Alleingang geändert. Die Gegner des Überhangmandats haben das Nachsehen.
König Abdullah hat per Dekret Frauenwahlrecht eingeführt. Zuvor hatte er sich bei der Geistlichkeit abgesichert: Es ist mit der Scharia vereinbar.
"Wahlrecht schnell reformieren" - Die Opposition dringt auf eine zügige Reform des Wahlrechts. Die Parlamentarischen Geschäftsführer von SPD und Grünen, Oppermann und Beck, begründen das mit der Möglichkeit, dass es bald zu einer vorzeitigen Wahl kommen könnte.
löw. BERLIN, 18. September. Die Opposition dringt auf eine zügige Reform des Wahlrechts. Die Parlamentarischen Geschäftsführer von SPD und Grünen, Oppermann und Beck, begründeten das am Wochenende mit der Möglichkeit, dass es bald zu einer vorzeitigen Wahl kommen könnte.
Der Bundestag muss jeder großen Hilfsmaßnahme für andere Euro-Staaten „im Einzelnen“ zustimmen, mahnt das Bundesverfassungsgericht. Denn er bleibt verantwortlich für Einnahmen und Ausgaben.
Der Gesetzgeber hat die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist zur Reform schon verstreichen lassen. Doch Berechnungen zeigen: Die Vorschläge von Koalition und SPD lösen auch das Sachproblem nicht.
Markus Linden, der Politik in Trier lehrt, beschreibt in seinem Artikel "Jeder nur fünf Kreuze" (F.A.Z., "Staat und Recht" vom 11. August) das Bremische Wahlrecht und seine Funktionsweise in weiten Teilen richtig.
Intransparenz durch Demokratiereform: Das absurde Wahlverfahren am Beispiel Bremen.
Gleich mehrfach ist in den vergangenen Jahren das Hamburger Wahlrecht verändert worden. Gab es früher bei der Bürgerschaftswahl eine Stimme für eine Partei, so sind es inzwischen zehn, die frei auf die Kandidaten verteilt werden dürfen.