Die neue Regierung in Italien dreht im Streit über private Seenotretter bei. Doch das Grundproblem des Dubliner Übereinkommens bleibt bestehen. Regierungschef Conte verlangt Reformen.
Jeden vierten aus Seenot Geretteten aufzunehmen, mag Deutschland derzeit nicht überfordern - aber das war nicht immer so, und muss nicht immer so bleiben. Horst Seehofer wusste das einmal.
Die Bundesregierung will offenbar die neue italienische Regierung stärker unterstützen und erklärt sich dazu bereit, jeden vierten in Italien ans Land gegangenen Flüchtling aufzunehmen. Innenminister Horst Seehofer hofft, dass sich noch mehr Staaten beteiligen.
Die evangelische Kirche wolle „die zivile Seenotrettung nach Kräften unterstützen“, sagte der EKD-Vorsitzende Heinrich Bedford-Strohm. Deshalb werde nun ein Verein für den Erwerb eines Schiffes gegründet.
Carola Rackete ist in Barcelona für ihr Engagement in der Seenotrettung mit der Ehrenmedaille des katalanischen Regionalparlaments ausgezeichnet worden. Die Laudatio auf die Sea-Watch-Kapitänin hielt ein weltberühmter Fußballtrainer.
Eine Hängepartie ist beendet – auch der letzte Migrant darf von der „Alan Kurdi“ in Malta an Land gehen. Nun erheben die Seenotretter schwere Vorwürfe gegen die Regierung.
„Komplizin von Menschenhändlern“ und „verwöhnte deutsche Kommunistin“ hatte Matteo Salvini die „Sea-Watch“-Kapitänin Carola Rackete genannt. Die wiederum klagte gegen ihn. Nun hat sich die Staatsanwaltschaft des Falls angenommen.
Die Irrfahrt der „Eleonore“ hat ein Ende: Das deutsche Rettungsschiff der Hilfsorganisation Mission Lifeline darf nun doch in Pozzallo auf Sizilien einlaufen. Dort wird es jedoch beschlagnahmt.
In Frankreich und weiteren Ländern der EU sollen die mehr als 360 Menschen an Bord Aufnahme finden. Damit endet eine wochenlange Irrfahrt durch das Mittelmeer.
Darmstadt hat sich zum „sicheren Hafen“ für Flüchtlinge erklärt, Kassel auch. Und Frankfurt? Der Oberbürgermeister etwa ist dafür, aber er macht es sich zu einfach.
Der Frankfurter Oberbürgermeister will, dass sich die Stadt bereit erklärt, aus Seenot gerettete Flüchtlinge grundsätzlich aufzunehmen. Doch die schwarz-rot-grüne Koalition ist sich nicht einig.
Im Konflikt um das Seenotrettungsschiff „Open Arms“ kritisiert Spaniens Verteidigungsministerin Matteo Salvini scharf: Mit seiner harten Linie verfolge der italienische Innenminister „ausschließlich“ wahltaktische Ziele.
Die Mission „Sophia“ hat unbestritten viele Migranten vor dem Ertrinken gerettet, aber leider nie viel zur Bekämpfung des Schlepperwesens beigetragen.
Bundeskanzlerin Merkel plädiert für eine Wiederaufnahme der staatlich organisierten Seenotrettung von Migranten im Mittelmeer. Der Vorschlag stößt auch beim Bundesinnenminister auf Zustimmung.
Mit allen Mitteln hat Innenminister Salvini versucht, die Einfahrt der „Open Arms“ zu verhindern. Doch die Verteidigungsministerin von den Fünf Sternen sitzt am längeren Hebel – und widersetzt sich dem Rechtspopulisten. Das Ende der sterbenden Koalition?
Das Rettungsschiff „Open Arms“ hat italienische Gewässer erreicht – die Insel Lampedusa ist nicht mehr weit. Die Justiz hatte sich an die Seite der Retter gestellt und die Einfahrt erlaubt.
Die Rettungsschiffe „Open Arms“ und „Ocean Viking“ haben bisher keine Erlaubnis, die geretteten Flüchtlinge an Land gehen zu lassen. Die EU-Kommission und das UN-Flüchtlingshilfswerk kritisieren dieses Verhalten.
Italiens Innenminister Salvini nimmt in Kauf, dass Flüchtlinge ertrinken. Doch eine straff organisierte Akademie in Bergamo durchkreuzt diese Politik: Dort können Einwanderer alles lernen, was sie fürs Leben in Italien brauchen.
Der amerikanische Schauspieler Richard Gere fordert Unterstützung für die 121 Migranten, die seit mehr als einer Woche auf dem Rettungsschiff „Open Arms“ ausharren müssen, weil sie in keinem sicheren Hafen an Land gelassen werden.
Das neue Rettungsschiff von Ärzte ohne Grenzen hat 85 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. Nun sucht die „Ocean Viking“ nach einem sicheren Hafen. Salvini macht bereits klar: In Italien darf das norwegische Schiff nicht anlegen.
Das italienische Parlament hat ein Gesetz gebilligt, das ein scharfes Vorgehen gegen Seenotretter vorsieht. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen warnt vor den Folgen – und Matteo Salvini setzt eine Spitze gegen Carola Rackete.
Pedro Sánchez schlingert bei der Seenotrettung: Einerseits bieten Regionalregierungen Hilfe bei der Aufnahme von Flüchtlingen an. Andererseits warnt die Opposition den spanischen Ministerpräsidenten vor Alleingängen.
Statt sich auf den politischen Fall Carola Rackete zu konzentrieren, kommentiert ein italienisches Medium ihren nicht vorhandenen Büstenhalter. Das wollen die Frauen im Land nicht auf sich sitzen lassen. Und auch Innenminister Salvini mischt sich ein.
Seenotretter zu kriminalisieren, wie es Italiens Innenminister tut, ist menschenverachtend. Stattdessen sind andere Maßnahmen nötig.
Private Seenotretter, die italienische Häfen ansteuern, um gerettete Migranten an Land zu bringen, müssen jetzt mit noch drastischeren Strafen rechnen.
Nachdem vor Libyen ein Boot mit mehr 200 Migranten gesunken ist, fordern die UN Hilfe. Derzeit sind keine privaten Rettungsorganisationen dort unterwegs. Italien will derweil Strafen für diese verschärfen.
Die Seenotrettung und die Verteilung von Flüchtlingen bleiben umstritten. Dennoch sollte sich Italiens Innenminister Matteo Salvini besser an den europäischen Tisch setzen, als Ressentiments zu schüren.
Seenotretter fördern durch ihre Anwesenheit im Mittelmeer die Migration nach Europa. Diese These weisen Forscher vehement zurück – und sprechen von einer zu simplen Vorstellung. Aber was ist der wirkliche Anreiz für Migration?
Rückkehr aus Italien: Die Kapitänin der „Sea-Watch 3“, Carola Rackete, kehrt nach Deutschland zurück. Der italienische Innenminister greift sie wieder verbal an.
In Agrigent hat am Donnerstag die Anhörung der deutschen Kapitänin begonnen. Deren Äußerungen zur Seenotrettung sind in Italien umstritten.
Die „Sea-Watch“-Kapitänin kritisiert nach ihrer Anhörung den Rummel um ihre Person. Der lenke vom eigentlichen Problem ab: dem Umgang mit den Migranten im Mittelmeer. Doch Racketes Äußerungen zur Seenotrettung sind in Italien umstritten.
Sie habe den italienischen Behörden alle Details zu der Rettungsaktion genannt, die die Sea-Watch 3 am 12. Juni durchgeführt habe, sagte die Kapitänin Carola Rackete nach der Befragung durch die italienischen Beamten.
Nach ihrer Vernehmung in Agrigent fordert die Sea-Watch-Kapitänin eine rasche Lösung bei der Verteilung von Migranten. Der Bundesinnenminister wirbt unterdessen für einen „kontrollierten Notfallmechanismus“. Doch eine Einigung scheint fern.
Es gehe daher darum, einen kontrollierten Mechanismus auszuarbeiten, damit sich nicht bei jedem Schiff ein „quälender Prozess“ bei der Verteilung der Flüchtlinge entwickle, sagte der Bundesinnenminister. Die EU-Innenminister verhandeln dazu in Helsinki.
Im Verfahren wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung und Widerstands gegen ein Kriegsschiff sagt Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete an diesem Donnerstag vor Gericht auf Sizilien aus. Die Gefahr einer Inhaftierung besteht wohl nicht.
Die EU-Innenminister beraten in Helsinki über den künftigen Umgang mit im Mittelmeer geretteten Migranten. Eine von von Deutschland und Frankreich vorgeschlagene Übergangsregelung findet bislang jedoch nur wenig Unterstützung.