Schuldenbremse Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

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Schuldenbremse

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Ein direktdemokratischerDie SPD wirbt für Volksentscheide auf Bundesebene -

Von Markus WehnerBerlin. Die Schwaben und Badener stimmten für einen Bahnhof, die Hessen für die Schuldenbremse, die Berliner für die Offenlegung der ...

18.05.2013 19:21 Uhr

Schuldenbremse:

Verbindlicher Pfad zur Etat-Konsolidierung

CDU und FDP im Landtag wollen den Weg zum Verbot der Neuverschuldung, das laut Landesverfassung von 2020 an gilt, mit einem Gesetz ebnen.

Ralf Euler

17.04.2013 19:24 Uhr

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Sachsen einig über „Schuldenbremse“

P.S. DRESDEN, 8. April. Die sächsische SPD hat ihren Widerstand gegen die Aufnahme eines Neuverschuldungsverbots in die Landesverfassung aufgegeben.

08.04.2013 17:31 Uhr

Appell für das Romantikmuseum:

Frankfurts Geschenk an die Geistesgeschichte

Frankfurts exklusiver Beitrag zur deutschen wie europäischen Geistesgeschichte ist die Romantik. Dennoch ist das Projekt eines Frankfurter Romantikmuseums jetzt gescheitert. Ein Appell.

Hilmar Hoffmann und Hans-Erhard Haverkampf

05.03.2013 16:12 Uhr

Finanzmarktsymposium:

Trittin fordert Schuldenbremse für Banken

Der Grüne-Spitzenkandidat Jürgen Trittin spricht sich für mehr Eigenkapital der Banken aus. Dadurch möchte er Missbrauch bei der bankeninternen Berechnung von Risikopositionen bekämpfen.

Markus Frühauf

04.03.2013 08:03 Uhr

EU-Finanzen:

Weniger in Brüssel

In Zeiten nationaler Schuldenbremsen und verstärkter Haushaltsdisziplin kann es für die EU ein „business as usual“ nicht geben. Ihre Handlungsfähigkeit wird das nicht schmälern.

Klaus-Dieter Frankenberger

08.02.2013 15:21 Uhr

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Der Wachstums-Durchhänger soll nicht auf die Finanzplanung durchschlagen Schäubles Haushalt erfüllt die Schuldenbremse vier Jahre früher als angekündigt

jch./mas./pik. BERLIN/Wiesbaden, 15. Januar. Der Bund hat zum ersten Mal die Vorgabe der neuen Schuldenbremse aus dem Grundgesetz erfüllt - vier Jahr früher ...

15.01.2013 17:40 Uhr

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„Koalition wurschtelt sich durch“

lat. KELKHEIM. Das gescheiterte Grundstücksgeschäft mit dem christlichen Verein Open Doors, die kommunale Schuldenbremse und Versäumnisse in der ...

19.12.2012 23:24 Uhr

Betreuungsgeld:

CSU pocht auf Koalitionsmehrheit

Die Fraktionsführung der Union pocht darauf, dass die Koalition das Betreuungsgeld am Freitag im Bundestag mit großer Mehrheit beschließt. Trotz der Appelle zur Geschlossenheit melden sich erste Abweichler - nicht nur bei den Liberalen.

06.11.2012 13:58 Uhr

Finanzminister:

Schäuble will schneller auf neue Schulden verzichten

Wann macht die Bundesregierung keine neuen Schulden mehr? 2014, sagt Finanzminister Wolfgang Schäuble jetzt. Bisher sagte er: 2016.

27.10.2012 17:40 Uhr

Baden-Württemberg:

Ohne Landesschuldenbremse

Baden-Württembergs grün-rote Regierung hat sich mit der CDU-Opposition nicht auf eine Verfassungsänderung zur Einführung einer Schuldenbremse einigen können. Streitpunkt ist die Reduzierung des strukturellen Defizits von 2,5 Milliarden Euro.

Rüdiger Soldt, Stuttgart

09.10.2012 16:56 Uhr

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„Grundsätzlich ohne Kredite“

ler. WIESBADEN. Die Hessische Landesregierung will noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Ausgestaltung der Schuldenbremse vorlegen.

01.10.2012 23:23 Uhr

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Arme Schulen

Das Beispiel Baden-Württemberg zeigt, wie lässig mit der Schuldenbremse umgegangen wird. Ein reiches Land schafft es nicht, in Zeiten von ausnahmsweise sehr ...

30.09.2012 17:20 Uhr

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In die Offensive gehen

Zu den Berichten über die Schuldenbremse: Der italienische Premier Monti hat ja durchaus recht, wenn er auf die katastrophale Art und Weise hinweist, wie in

29.08.2012 16:40 Uhr

Frankreich:

Hollande: Schuldenbremse kommt nicht in die Verfassung

Frankreichs Präsident Hollande hält das Rahmengesetz für den Fiskalpakt für ausreichend und will die sogenannte Schuldenbremse nicht in die französische Verfassung aufnehmen.

Michaela Wiegel, Paris

15.07.2012 14:11 Uhr

Referendum über Fiskalpakt:

Irisches Signal

Die Iren haben für Haushaltsdisziplin und Schuldenbremse gestimmt. Damit schaffen sie Voraussetzungen für dauerhaftes Wachstum. Vielleicht entfaltet das Signalwirkung für den Rest der Eurozone.

Klaus-Dieter Frankenberger

01.06.2012 16:36 Uhr

Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen:

Hömma, sie kriegt dat schon hin

Hannelore Kraft führt in Nordrhein-Westfalen einen Wahlkampf als große „Kümmerin“. Und die Menschen danken es ihr. Auch wenn sie auf dem Schuldengaspedal steht.

Reiner Burger, Mettmann

11.05.2012 09:45 Uhr

Fiskalpakt im Wahlkampf:

Bremsspuren

Nicht nur in Frankreich und Griechenland ist die Schuldenbremse eine Wahlkampfbremse. Auch in Deutschland. Daran ist nicht Röttgen schuld, sondern die Wahlkampfstrategie der CDU.

Jasper von Altenbockum

11.05.2012 09:15 Uhr

Harte Bretter:

Wahlkampf ist nicht öde

Wahlkampfmuffel haben eine Tendenz zum Obrigkeitsstaat. Sie halten Wähler für Stimmvieh und Politiker für Absolutisten. Beides ist falsch. Erst recht in Zeiten der Schuldenbremse.

Jasper von Altenbockum

03.05.2012 13:41 Uhr

Solidaritätszuschlag:

Koalition lehnt Vorstoß aus Hamburg ab

Selten war sich die Bundesregierung so schnell einig: Schwarz-Gelb wimmelt den Vorstoß von Hamburgs Erstem Bürgermeister ab, die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag künftig zur Entschuldung der Länder zu nutzen. Sie rät Olaf Scholz etwas anderes: Sparen.

Manfred Schäfers

29.04.2012 15:27 Uhr

SPD-Vorschlag:

Soli gegen Schulden

Die SPD-Länderchefs Olaf Scholz, Klaus Wowereit und Matthias Platzeck haben sich dafür ausgesprochen, dass der Solidaritätszuschlag auch nach 2019 weiter gezahlt wird. Mit dem Geld sollen dann die Schulden abgebaut werden.

28.04.2012 20:03 Uhr

Hermann Otto Solms:

„Wir brauchen eine Steuerbremse im Grundgesetz“

Die Schuldenbremse dient als Leitplanke gegen ausufernde Verschuldung. Um echte Haushaltsdisziplin herzustellen, muss sie jedoch durch eine weitere Leitplanke ergänzt werden: eine Steuerbremse. Ein Gastbeitrag von Hermann Otto Solms.

18.04.2012 17:40 Uhr

Frankreich:

Schlussspurt mit Schuldenbremse

Nicolas Sarkozy präsentiert sein Programm und setzt ganz auf das Sparen. Zwei Wochen vor dem ersten Wahlgang der Präsidentenwahl in Frankreich unterscheidet er sich damit deutlich von seinem Herausforderer Hollande.

Michaela Wiegel, Paris

06.04.2012 15:08 Uhr

Piraten im Saarland:

Die Verheißung

Bei der Landtagswahl holten die Piraten 7,4 Prozent - über sechs Mal mehr als die FDP. Entsprechend hoch sind jetzt die Erwartungen im Saarland. Die Frage lautet: Werden sie halten, was sie versprechen?

Oliver Georgi

29.03.2012 19:22 Uhr

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