Der Steuerzahlerbund hat Schäubles Etat durchforstet. Das Ergebnis: Aus dem Haushalt des Bundes fließt viel Geld für fragwürdige Zwecke - zum Beispiel in ein Kräuterkompetenzzentrum.
Wissenschaftler fordern in einer neuen Studie mehr öffentliche Investitionen in Deutschland. Diese würden das Wachstum ankurbeln – und hätten langfristig noch mehr positive Auswirkungen.
Trotz Flüchtlingskrise und Wohnungsmangel hat Hessens Finanzminister die schwarze Null im Blick. Die Opposition aber fordert Mehrausgaben.
Die Sondierungsgespräche in Baden-Württemberg kommen langsam voran. Bei Schuldenbremse und Digitalisierung sind sich Grüne und Union schon einig. Ein CDU-Politiker warnt jedoch vor einer „Glaubwürdigkeitsfalle“.
Mitten in der Debatte um die Schuldenbremse sorgt die Nachricht vom Tod des CDU-Abgeordneten Schork für Trauer und Entsetzen im Landtag. An eine Fortsetzung des politischen Schlagabtauschs ist danach nicht mehr zu denken.
Überraschendes Ergebnis: Linke und rechte Landesregierungen bauen auf ähnliche Weise ihre Haushaltsdefizite ab - und das, obwohl besonders Linke über die Schuldenbremse schimpfen.
Angesichts der kräftig sprudelnden Steuerquellen denkt die FDP vor allem an die Schuldenbremse. Außerdem denkt sie darüber nach, wie Kommunen mögliche Fusionen schmackhaft zu machen seien.
Die Versorgung der Flüchtlinge und die Schuldenbremse, Finanzausgleich und der „Fall DFB“: Hessens Finanzminister Thomas Schäfer von der CDU im Gespräch.
Sogar aus Amerika kommen mittlerweile gerne Studenten nach Deutschland - weil das Studium hier kostenlos ist. Doch an deutschen Hochschulen fehlt das Geld. Deshalb gehört das Thema Studiengebühren wieder auf den Tisch, finden unsere Gastautoren.
Seit Jahren fordert der Landesrechnungshof mehr Sparsamkeit. Der Wetterauer Landrat Arnold ist mit gutem Beispiel vorangegangen. Ein Gespräch über Prioritäten und „viel Klein-klein“.
Rund 1500 hessische Polizisten haben in Wiesbaden gegen die Sparpolitik der Landesregierung protestiert. Doch die Nullrunde auch bei den Beamten ist nicht nur unvermeidlich, sondern notwendig.
Alle Welt kritisiert die deutsche Schuldenbremse. Deutschland soll mehr Geld ausgeben. Aber die Bremse ist richtig.
Zur Schuldenbremse kommt nun auch die Konjunkturbremse. Die SPD sagt: Keine Panik! Gerade deshalb müsste CDU und CSU der kalte Schweiß ausbrechen. Ein kleiner Wochenrückblick.
Die Schuldenbremse reicht nicht aus, sagt eine grüne Expertengruppe: Der Staat soll künftig Haushaltsüberschüsse erwirtschaften. Und eines der Lieblingsprojekte des einstigen Spitzenkandidaten Jürgen Trittin soll beerdigt werden.
Heftiger Gegenwind aus Hessen: Mit einer Lockerung der Schuldenbremse mache sich die Politik „unglaubwürdig“, sagt Finanzminister Thomas Schäfer.
Der Finanzminister will den Ländern erlauben, weiter Kredite aufzunehmen - indem der Bund teilweise darauf verzichtet. Im Gegenzug verlangt er mehr Durchgriffsrechte gegen Schuldenregelbrecher.
Mit dem Nürburgring hat Kurt Beck seiner Nachfolgerin ein schwere Hypothek hinterlassen. Malu Dreyer über die geänderten Anforderungen an die Politik und die Notwendigkeit von Investitionen in die Infrastruktur.
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hält eine Politik, wie sie noch unter ihrem Vorgänger Kurt Beck betrieben wurde, für nicht mehr zeitgemäß. Politik muss sich nach ihren Worten im Zeichen der Schuldenbremse neu erfinden - Deutschland in gewisser Weise auch.
Der Staat schnallt den Gürtel enger, die Schuldenbremse erzwingt Sparsamkeit. Deswegen plant zum Beispiel der Bund Straßen mit privaten Partnern. Die dürften am Ende häufig teurer werden.
Zehn Länder sind auf dem Weg zu ausgeglichenen Haushalten. Das hat aber eine Kehrseite: Es wird ab der Infrastruktur gespart - und damit an der Substanz des Landes.
Jahr für Jahr nimmt Hessen etwa 1,3 Milliarden Euro Schulden auf. Bei der Frage, wo sparen für die Haushaltssanierung, wird eher kollektiv gezaudert. Und die FDP überraschte Freund und Feind mit einer Kehrtwende.
Die armen Verwandten sind mit der Sanierung ihrer Haushalte weiter gekommen als der reiche Westen. Eine Suche nach Antworten zeigt auch: Viele Politiker des Ostens haben die Pleite der DDR miterlebt.
Was öffentlich-private Partnerschaften anrichten, das haben Stefan Aust und Thomas Amann recherchiert. Herausgekommen ist ihre Dokumentation „Der geplünderte Staat“ - heute bei Arte.
Die staatliche Förderbank KfW ist sicher: Trotz Schuldengrenze hat die Bundesregierung genug Spielraum für öffentliche Investitionen. Bis zu 100 Milliarden Euro mehr könne der Staat ausgeben.
Schlechtes Zeugnis für rot-grüne Landesregierungen: Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen müssen sich mehr anstrengen, um die Schuldenbremse hinzubekommen, sagen Wirtschaftsforscher.
Um die Schuldenbremse zu realisieren, halten CDU und Grüne Einschnitte in den Personaletat für unvermeidlich. Dafür gibt es von vielen Seiten Kritik - auch von der Kultusministerin Nicola Beer.
Bund, Länder und Gemeinden müssen sich auf eine neue Finanzverfassung einigen. Die Koalitionsverhandlungen dienen ihnen dazu, ihre Ausgangsposition zu verbessern. Das wird teuer.
ler. WIESBADEN. Wenn Hessen die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse einhalten will, führt nach Ansicht des früheren Rechnungshofpräsidenten Manfred ...
Wenn Hessen die Schuldenbremse einhalten will, müssen Stellen in der Landesverwaltung abgebaut werden, mahnt Manfred Eibelshäuser. Die Hoffnung auf mehr Geld vom Bund hält er für illusorisch.
Die Linke hat vor Gericht verloren, die Schuldenbremse in Hessen ist rechtens. Aber die Genossen machen ihrem Ärger nur verhalten Luft - schließlich laufen Sondierungen mit Rot-Grün.
BERLIN, 19. September. Börsianer sprechen gerne ehrfurchtsvoll vom Hexensabbat. Damit meinen sie die vier Tage im Jahr, an denen mehrere Terminkontrakte ...
mas. BERLIN, 4. September. Den Einwohnern von zehn Bundesländern stehen härtere Zeiten bevor. Nur Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, ...
Die Haushaltslage vieler Bundesländer bessert sich dank sprudelnder Steuereinnahmen und niedriger Zinsen. Trotzdem können bisher nur sechs die Vorgaben der Schuldenbremse erfüllen.
holl. MAINZ, 28. August. In Rheinland-Pfalz hat die rot-grüne Landesregierung der neuen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit Blick auf die Schuldenbremse ...
ul. WARSCHAU, 20. August. Polen hat seine international als vorbildlich geltende Schuldenbremse gelockert, um angesichts anhaltender Wachstumsschwächen ein ...
Die deutschen Städte und Gemeinden finanzieren immer mehr quasi über Dispokredite. Sie werfen Bund und Ländern vor, immer neue Aufgaben zu erteilen ohne dafür zu zahlen.