218,5 Milliarden Euro – mit dieser Rekordsumme an neuen Schulden plant Finanzminister Scholz für das laufende Jahr. Auch im Jahr 2021 wird die Schuldenbremse wohl gerissen, die Union fordert nun einen Plan für 2022.
Olaf Scholz will erneut die Schuldenbremse aussetzen. Damit stößt er auf Kritik von der Union, Ökonomen zeigen hingegen Verständnis. Dass die Steuern im Juli nur minimal sanken, taugt aber nicht allen zur Entwarnung.
Der Haushaltsausschuss diskutiert die Corona-Hilfen in Hessen: Die Opposition kritisiert das Aussetzen der Schuldenbremse und glaubt, dass Corona bei manchen Projekten nur ein Vorwand ist.
Die hessische CDU hat mit dem grünen Koalitionspartner wegen der Corona-Folgen die Schuldenbremse ausgehebelt. Damit wird sie einen Teil der bürgerlichen Wähler weiter entfremden.
Die Opposition im Hessischen Landtag hat vergeblich versucht, das Sondervermögen und die Lockerung der Schuldenbremse zu verhindern. Nun ruft die AfD-Fraktion das Verfassungsgericht des Landes an.
Mit einer Gesetzesänderung verschafft sich Schwarz-Grün in Hessen die Möglichkeit, die Schuldenbremse im Alleingang auszusetzen. Ministerpräsident Bouffier gilt als begnadeter Taktiker. Was hat ihn dazu bewogen?
Der Hessische Landtag kann jetzt mit einer einfach Mehrheit die Schuldenbremse aussetzen. Damit ist die Regierung nicht mehr auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Das hat zu einer heftigen Reaktion geführt.
Die hessische Landesregierung will die Corona-Folgen mit neuen Schulden mildern und dafür die Regeln der Schuldenbremse verändern. Die Opposition schäumt.
Wer die Schuldenbremse im Landeshaushalt lösen will, sollte eine Zwei-Drittel-Mehrheit hinter sich haben, meint der Steuerzahlerbund. Die aktuellen Pläne von Schwarz-Grün rügt er ebenso scharf, wie es die Opposition macht.
Die Aufnahme von Krediten in Notlagen ist auf Bundes- und Landesebene ausdrücklich vorgesehen – einen Tilgungsplan für die neuen Schulden muss es allerdings auch geben.
Schuldenbremse ausgehebelt: Der Bundestag stimmt dem beispiellosen Nachtragshaushalt für das Notfallpaket gegen die Corona-Pandemie zu – und gestattet dem Gesundheitsminister besondere Durchgriffsrechte.
Um Hilfspakete in Höhe von 156 Milliarden Euro für Geschädigte der Coronakrise realisieren zu können, braucht der Finanzminister die Zustimmung des Parlaments.
Der Wirtschafts-Chefberater der Bundesregierung findet es richtig, die Schuldenbremse im Kampf gegen die Folgen der Epidemie außer Kraft zu setzen. Allerdings warnt Lars Feld vor einem Dauerzustand.
Lange galt die schwarze Null als oberstes Ziel der Finanzpolitik. Doch in Krisenzeiten ist alles anders. Die Bundesregierung rüstet sich nun, notfalls hohe Schulen aufzunehmen.
Im Ruhrgebiet sind viele Städte hochverschuldet. Armin Laschet will als Regierungschef aus NRW das Problem lösen. Opfert er dafür die Schuldenbremse?
Nach dem Renditetief amerikanischer Staatsanleihen nimmt die Wall Street die Marke von 1 Prozent ins Visier. Derweil zeigen sich die Aktienmärkte stabilisiert.
Finanzminister Scholz will die Schuldenbremse aussetzen. Die Reaktion aus der Union folgt prompt.
Der Bund soll einen Teil der Altschulden der Kommunen übernehmen – so plant das der Finanzminister einem Medienbericht zufolge.
Das Argument für Schulden als Selbstzweck steht auf tönernen Füßen. Es ruht auf unvollständigen Annahmen. Ein Gastbeitrag.
Der Ko-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, über schnelle deutsche Hilfe für Flüchtlinge in Griechenland, Klimazölle gegen Amerika und eine nagelneue grüne Schuldenbremse.
Weg mit der schwarzen Null, der Sparpolitik und der Schuldenbremse: Viele SPD-nahe Volkswirte haben ähnliche Ideen. Wer von ihnen bekommt den größten Einfluss?
Die SPD marschiert nach links. Die neuen Chefs fordern das Ende der Schuldenbremse, mehr Mindestlohn und eine Vermögensteuer.
Investitionsstau und Negativzinsen sind aus Sicht von Ökonomen keine überzeugenden Argumente zum grenzenlosen Schuldenmachen. Anders verhält es sich mit der schwarzen Null.
Die Politik kann nicht einfach neue Schulden machen. Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen, heißt es im Grundgesetz. Ausnahmen lässt die Verfassung zu – aber die müssen auch solche bleiben.
Die Grünen wollen den ausgeglichenen Haushalt aufgeben und statt dessen mehr investieren. Zugleich drängt ihr Vorsitzender Habeck darauf, den chinesischen Ausrüster Huawei vom deutschen 5-G-Handynetz auszuschließen.
Der Staat solle mehr investieren, sagen die Grünen. Dafür wollen sie einen milliardenschweren Fonds des Bundes einrichten.
Deutschland soll mehr Schulden machen, fordern Politiker von SPD und Linkspartei. Die Schuldenbremsen der Länder machen da einiges möglich.
Nach mehreren SPD-Politikern fordert nun auch der Chef des Instituts der Deutschen Wirtschaft ein Abrücken von der schwarzen Null. Er wirbt für eine „Flexibilisierung“ der Schuldenbremse, um Großinvestitionen in drei wichtigen Bereichen zu ermöglichen.
Für Investitionen in Klima und Bildung wollen einige Kandidaten für den SPD-Vorsitz die Schuldenbremse aufheben. Haushaltspolitiker aus Union und SPD widersprechen. Finanzminister Scholz erwägt wohl ein Ende der schwarzen Null.
Vor acht Jahren wurde die Schuldenbremse in der hessischen Verfassung verankert. Kritiker sahen in ihr vor allem eine Investitions- und Steuersenkungsbremse. Wie hat sie sich bewährt? Ein Gastbeitrag.
Im F.A.Z.-Interview verteidigt Finanzminister Olaf Scholz die Schuldenbremse – und erklärt, warum er keine Gefahr in einer möglichen Fusion zwischen Deutscher Bank und Commerzbank sieht. Mehr Geld will er künftig für E-Mobilität ausgeben.
Ökonomen und Politiker streiten nun auch in Deutschland darüber, ob die Schuldenbremse in Europa aufgehoben werden sollte. Ifo-Chef Clemens Fuest hält mit einer neuen Analyse dagegen.
Die Koalition bemüht sich um einen ausgeglichenen Haushalt – zu Lasten der Sozialkassen. Die FDP fordert dagegen eine „Schuldenbremse 2.0“, mit der die Regierung den Haushalt nicht mehr über die Sozialversicherung in Schieflage bringen kann.
Ein Jahr noch, dann dürfen die Bundesländer keine Schulden mehr machen. Bremen und Schleswig-Holstein sind die Sorgenkinder. Bremen ist hoffnungsvoll. Schleswig-Holstein braucht noch Zeit – und bleibt doch entspannt.
Die Rentenpolitik der Großen Koalition schürt Ängste, anstatt sie zu bekämpfen, und umgeht die Schuldenbremse, meint Johannes Vogel, der arbeitsmarkt- und rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.
Für die Linke-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler steht eine Regierungsbeteiligung in Hessen nicht an erster Stelle. Trotzdem hat sie große Ziele. Wie will sie das erreichen?