Die Finanzlage des Bundes ist desolat, ein Kassensturz geboten. Wenn nach Sondierungsrunden die Koalitionsverhandlungen beginnen, hat ein nüchterner Kassensturz das Zeug, viele schöne Träumen abrupt zu beenden.
Macht Deutschland mehr Schulden als es darf? Im Ministerium von Olaf Scholz laufen schon Planspiele, wie sich die harte Vorgabe des Grundgesetzes aufweichen lässt.
Weil aller Voraussicht nach weder ein linkes noch ein bürgerliches Lager nach der Wahl durchregieren kann, spricht viel für eine große Lösung im Steuerrecht. Fünf Elemente müssen angepackt werden.
Nach vielsagenden Bemerkungen zu Klimaschutz und Schuldenbremse erntet der CSU-Vorsitzende Markus Söder Applaus von Grünen-Chef Robert Habeck. Die FDP übt scharfe Kritik, in der CDU sind die Reaktionen gemischt.
Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg will 1,2 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Dazu muss die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt werden. Der FDP passt das nicht.
Die Regierung plant auch für das kommende Jahr ein Aussetzen der Schuldenbremse. Begründet wird das aufgestockte Defizit unter anderem mit dem Klimaschutz. Der Stabilitätsbeirat äußert sich kritisch zu den Plänen.
CDU und CSU legen ein Wahlprogramm vor, das auf deutliche Distanz zu Grünen und SPD geht, von der Linkspartei ganz zu schweigen. Nur die FDP wird Schwierigkeiten haben, sich abzugrenzen.
Kurz vor der Vorstellung des Wahlprogramms der Union loben CDU-Politiker wie der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans das Papier. Die SPD wirft der Union hingegen „soziale Kälte“ vor.
Philippa Sigl-Glöckner gilt als finanzpolitische Hoffnung in der SPD. Das Ökonomische sei ihrer Partei „verloren gegangen“, sagt sie.
Unter Haushaltswächtern regt sich Widerstand am Umgang der Finanzminister von Bund und Ländern mit der Schuldenbremse – sie wollen auch 2022 höhere Schulden aufnehmen.
Statt Staatsausgaben und Schulden zügig zu normalisieren, kündigen nicht nur linke Parteien sehr teure Modernisierungspakete an. Dabei sollten die Deutschen auf der Schuldenbremse bestehen. Sie zwingt den Staat zur Modernisierung.
Der Bundesfinanzminister ist zuversichtlich, dass Deutschland die Corona-Krise im Sommer überstanden hat. An diesem Mittwoch stellt er die Steuerschätzung vor. Eine schnelle Erhöhung des CO2-Preises sieht er allerdings skeptisch.
Wer Staatseinfluss begrenzen will, muss Freiheit auch leben, mahnt der frühere Verfassungsrichter. Ein Interview in unserer neuen F.A.Z.-Serie zur Sozialen Marktwirtschaft.
Der Bund plant in diesem Jahr mit Ausgaben von knapp 550 Milliarden Euro – gut zwei Fünftel davon sind durch Schulden finanziert. Die eigentlich zulässige Obergrenze wird deutlich überschritten.
Die Kluft zwischen Wollen und Können der deutschen Corona-Politik wird tiefer. Nicht alle Fehler sind so offensichtlich wie die unpraktikable „Osterruhe“.
Die Neuverschuldung des Bundes wird um rund 60 Milliarden höher als bisher geplant. Für eine Lücke von rund 20 Milliarden hofft das Finanzministerium auf die Konjunktur.
Die Grünen-Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck haben ihren Entwurf für das Bundestagswahlprogramm vorgestellt. Die Vorschläge brechen mit etlichen Pfeilern der großen Koalition und bergen Konfliktstoff.
Der abservierte Wirtschaftsweise Lars Feld zieht Bilanz: Ein Gespräch über Rüffel von der Kanzlerin, den Einsatz für die Schuldenbremse und seine Jugend auf den Friedensdemos.
Schuldenbremse +++ Marx und Woelki +++ Vereinigte Staaten und China +++ Systemrelevanz des Unterrichts +++ Sprengmeister
Angesichts der Lücke zwischen pandemiebedingten Ausgaben und sinkenden Steuereinnahmen halten CDU-Chef Laschet und CDU-Haushaltsexperte Rehberg eine Neuverschuldung für unvermeidlich: Die nächste Bundesregierung werde schwierige Entscheidungen treffen müssen.
Dann dürfte sich bereits zeigen, ob die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse 2022 wieder eingehalten werden kann, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Rahmen der virtuellen Veranstaltung „Europe 2021“.
Binnen Wochenfrist sorgen zwei hessische CDU-Politiker für Rätselraten in der eigenen Partei. Nach Helge Braun erstaunt nun Generalsekretär Manfred Pentz mit Aussagen. Die anstehenden Wahlen könnten ihm den Posten retten.
Kanzleramtschef Helge Braun sorgt für den Aufreger der Woche: Er will die Schuldenbremse im Grundgesetz aufweichen. Seine Gründe sind beunruhigend.
Der Kanzleramtsminister sorgt sich, dass die Schuldenbremse auch in den nächsten Jahren coronabedingt nicht eingehalten werden kann. Seine Bedenken sollte die Union ernst nehmen.
Der Kanzleramtsminister hat sich mit seinem Gastbeitrag für ein dauerhaftes Aussetzen der Schuldenbremse für die Zeit nach Merkel in Stellung gebracht. Doch was steckt hinter Helge Brauns Vorstoß, der die Union verstört?
Im Superwahljahr stehen die Grünen vor einer strategischen Herausforderung: Sie müssen sich von der Laschet-CDU abgrenzen und möglichst viele Merkel-Wähler zu sich holen. Brauns Vorstoß zur Schuldenbremse kommt da gerade recht.
Von merzianischen Erkenntnissen bis zum Teppich, der CDU-Politikern unter den Füßen weggezogen wird: Das Kanzleramt entwickelt sich zur Wundertüte.
Kanzleramtschef Braun schlägt eine Änderung des Grundgesetzes vor. Die Empörung ist groß – gerade in der eigenen Partei.
Die Schuldenbremse ist schwer einzuhalten. Das rechtfertigt ihre voreilige Preisgabe nicht. Die „schwarze Null“ gehört zu den wenigen verbliebenen Markenzeichen der Union.
Die Liberalen wollen sich als Regierungspartner attraktiv machen. Der unerwartete Vorschlag von Kanzleramtsminister Braun, die Schuldenbremse zu lockern, kommt Christian Linder da gerade recht.
Teile der SPD wünschen sich, dass die Schuldenbremse aufgehoben wird. Deshalb hören sie genau hin, wenn Kanzleramtsminister Helge Braun über eine Lockerung nachdenkt. Doch der SPD-Finanzminister findet Haare in der Suppe.
Nachdem der Bundestag Anfang der Woche bereits die Schuldenbremse im Grundgesetz außer Kraft gesetzt hat, konnte nun der neue Haushalt für das kommende Jahr beschlossen werden.
Statt auf die Schuldenbremse drückt der Fiskus seit dem Ausbruch der Pandemie auf das Gaspedal für Rettungspakete. Wird uns hier Milton Friedmans „free lunch“ serviert oder ist seine Meinung überholt?
Das Tauziehen zwischen Bund und Ländern um die Corona-Lasten ist nur der Auftakt für eine historische Aufgabe. Zwischen Gewinnern und Verlierern der Pandemie muss es einen Lastenausgleich geben.
Die Schuldenbremse sei in der Krise flexibel genug, müsse aber weiterhin als Leitschnur dienen, so Kanzlerin Merkel bei Übergabe des Gutachtens des Sachverständigenrates.
Auch im kommenden Jahr plant der Bund eine hohe Neuverschuldung. Diese soll bis ins Jahr 2042 getilgt werden. Die Schuldenregel im Grundgesetz wird um 86 Milliarden Euro überschritten.