Angesichts der gegenwärtigen Krisen müsse der Bund „langfristig Entlastungen organisieren“, sagt Saskia Esken im ZDF-Interview. Die SPD-Chefin unterstützt zudem den Vorschlag für ein Moratorium von Gas- und Stromsperren.
Erst hatte die Ampel beschlossen, die Schuldenregel 2023 wieder einzuhalten, dann waren in der SPD-Spitze Zweifel geäußert worden. Abermaliges Aussetzen sei keine Option, sagt Unionsgeschäftsführer Thorsten Frei.
Schuldenbremse oder Verbrenner-Aus – als Finanzminister und FDP-Chef hat Christian Lindner zu allem etwas zu sagen. Er ist omnipräsent und distanziert. Versuch einer Annäherung.
Der Bundesfinanzminister stellt den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 und den Finanzplan bis 2026 vor. Verfolgen Sie die Pressekonferenz mit Christian Lindner hier im Livestream.
Schluss mit Harmonie. Tankrabatt, Verbrennermotor, Schuldenbremse – in der Koalition rumpelt es gewaltig. Das hat viel mit der FDP zu tun, für die es gerade nicht gut aussieht. Wie Scholz trotzdem noch für Frieden Sorgen will.
Der Finanzminister plant mit weniger neuen Krediten. Am Freitag geht sein Haushaltsentwurf ins Kabinett.
Der Gesundheitsminister und der Finanzminister haben an den Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung lange herumgedoktert. Herausgekommen ist ein fauler Kompromiss, der alles ist, nur keine belastbare und zukunftsfeste Reform.
Der Deutsche-Bank-Chef und Bankenpräsident hält das Instrument der Schuldenbremse grundsätzlich für sinnvoll, spricht sich aber auch für eine flexible Handhabung in Krisenzeiten aus.
Schuldenbremse, Atomkraft, Verbrennermotor: In der Ampelregierung häufen sich die Streitthemen. Das bedeutet eine harte Landung in der Realität für die Koalition. Die dominante Figur ist dabei Finanzminister Christian Lindner.
Die Zinsen steigen und belasten damit auch den Bundeshaushalt. Finanzminister Lindner will deswegen nun Subventionen für Elektroautos streichen.
Finanzminister Lindner sieht auch eine ökonomische Zeitenwende. Er will sich 2023 an die Schuldenbremse halten. Daran zweifelt jedoch die SPD-Vorsitzende Esken.
SPD-Chefin Saskia Esken stellt angesichts der Belastungen durch den Ukrainekrieg die geplante Rückkehr zur Schuldenbremse in Frage. Finanzminister Christian Lindner bekräftigte hingegen, sie Schuldenbremse müsse „schnellstmöglich“ wieder eingehalten werden.
SPD-Fraktionschef Mützenich hat damit gedroht, die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr im Alleingang zu beschließen – ohne die Union, die man für eine Änderung des Grundgesetzes braucht. Der Finanzminister sieht das anders.
Die Steuerschätzer haben vor wenigen Tagen riesige Mehreinnahmen vorhergesagt für die kommenden Jahre. Der Kanzler dämpft nun zu hohe Erwartungen.
Die deutsche Schuldenbremse passt nicht mehr zu der europäischen Defizitbegrenzung. Woran liegt das?
In diesem F.A.Z. Einspruch Spezial mit Justizminister Marco Buschmann beschäftigen wir uns mit den Folgen der durch den Ukrainekrieg ausgelösten Zeitenwende – und schauen, welche Verfassungsänderungen die Regierung ohnehin plant.
Eine Verfassungsänderung in Rheinland-Pfalz läuft auf das Prinzip hinaus: Die Schuldenbremse gilt nicht, wenn Schulden wegdefiniert werden. Das ist viel Willkür, aber wenig Grundgesetz.
Ab 2023 sowie in den Jahren bis 2026 soll die Schuldenbremse wieder eingehalten werden, sagt Finanzminister Christian Lindner. Kurzfristig werde die Regierung alles tun, um eine Phase der Stagflation zu vermeiden.
Trotz Sondervermögen für die Bundeswehr soll im Jahr 2023 wieder die Schuldenbremse ziehen. Letzteres war und ist der FDP mit Finanzminister Christian Lindner an der Spitze wichtig.
Die mögliche Verschuldung wird 2021 um 24,8 Milliarden unterschritten, kündigt der FDP-Finanzminister im Bundestag an. Die Opposition kritisiert den Nachtragshaushalt als verfassungswidrig.
Die Schuldenbremse beruht auf derselben Vorgabe, die das Bundesverfassungsgericht für die Klimapolitik geltend gemacht hat: auf intertemporaler Freiheitssicherung. Der Nachtragshaushalt wird diesem Prinzip nicht gerecht. Ein Gastbeitrag.
Werner Gatzer hat vor zwölf Jahren maßgeblich an der Schuldenbremse mitgeschrieben. Als Staatssekretär im Finanzministerium will er sie nun austricksen.
Die Ampelkoalition gestaltet aggressiv die Regeln um. Das Versprechen der FDP, das bürgerliche Lager zu vertreten, hat nicht lange gehalten. Die Regierung will nicht offenlegen, dass sie die Corona-Notkredite für ihre Projekte braucht.
SPD, Grüne und FDP sind sich einig. Sie wollen eine Solardachpflicht einführen, das Wahlalter auf 16 Jahre senken – an der Schuldenbremse soll nicht gerüttelt werden. Ein Überblick über die Inhalte des Koalitionsvertrags.
Der „Aufbruch“ in Mecklenburg-Vorpommern ist nur einer von vielen. Sie werden alle viel Geld kosten. Das letzte Wort über die Schuldenbremse ist noch nicht gesprochen.
Eine gute Steuerschätzung macht aus dem Finanzministerium noch lange kein Schatzamt. Woher das Geld für die großen Pläne der Ampel kommen soll, ist immer noch nicht zu sehen.
Von den geltenden Schuldenregeln hält Frankreichs Arbeitgeberpräsident Roux de Bézieux wenig. Und er warnt davor, Atomkraft nicht als nachhaltig einzustufen. Das wäre für die französische Industrie ein „Casus Belli“.
Olaf Scholz stellt am Donnerstag das Ergebnis der Steuerschätzung vor. Über die Finanzierung von Investitionen sind sich die Ökonomen uneins.
Auch im kommenden Jahr zeichnet sich die Aussetzung der Schuldenbremse aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie ab. Wie viel Handlungsspielraum dem Gesetzgeber bei der Kreditaufnahme jedoch bleibt, ist umstritten. Ein Urteil des hessischen Staatsgerichtshofs könnte helfen. Ein Gastbeitrag.
Die schwarz-grüne Mehrheit in Hessen hat bei der Finanzierung der Corona-Folgen gegen die Landesverfassung verstoßen. Das Urteil hat Signalwirkung für andere Länder.
Im Interview spricht der Ko-Chef der Grünen über die Spielräume der Schuldenbremse, Mini-Atomkraftwerke und Flüchtlinge aus Belarus. Außerdem verrät Robert Habeck, was er aus seinen Patzern zur Fiskalpolitik gelernt hat.
Natürlich sollte der Bund in den Klimaschutz investieren. Doch SPD, Grüne und FDP müssen das Grundgesetz achten. Einen verfassungswidrigen Haushalt vorzulegen, wäre ein schlechtes Aufbruchssignal.
Grünen-Chefin Baerbock will kräftig Schulden aufnehmen. Der Verfassungsrechtler Kirchhof rechnet mit Klagen – die Folgen werden aber wohl überschaubar sein.
SPD, Grüne und FDP verbreiten Aufbruchstimmung. Gerade in der Wirtschafts- und Finanzpolitik aber werden sich die unterschiedlichen Ansichten der Parteien früher oder später noch Bahn brechen.
Die Rechnungshöfe von Bund und Ländern stemmen sich gemeinsam gegen ein Aufweichen der Schuldenbremse – und kündigen vorsorglich akribische Kassenprüfungen an.
Klimaschutz, Digitalisierung und Demographie: Jetzt sind die Weichen zu stellen. Was muss der Scholz-Nachfolger im Finanzministerium anpacken?