Wirtschaft und Gewerkschaften rufen die Ampelkoalition vor der Klausurtagung in Meseberg zur Geschlossenheit auf. Finanzminister Lindner hält das Festhalten an der Schuldenbremse für elementar für den Fortbestand der Koalition.
Marode Infrastruktur, fehlende Wohnungen: Es gibt vieles, in das der Staat Geld stecken könnte. Die Schuldenbremse sei dabei keine unüberwindbare Hürde, meint Grünenchefin Ricarda Lang.
Landtagswahlkampf 2023: Der hessische Finanzminister Michael Boddenberg schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus, will das Engagement des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport in Russland schnell beenden und die Schuldenbremse beibehalten.
Sehr viel, mahnt FDP-Fraktionschef Dürr und pocht auf Haushaltsdisziplin. Doch nach dem „Keksdosenvergleich“ der DGB-Chefin wird nun sogar aus der CDU Kritik an der Schuldenbremse laut.
Schulden, Wasserstoff, Inflation – der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze und die Wirtschaftsweise Veronika Grimm haben große Differenzen. Wer hat die besseren Argumente?
Im F.A.Z. Einspruch Podcast analysieren wir die mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse. Außerdem beschäftigen uns die Rechte der Indianer in den USA – und ein OLG-Urteil zur verbotenen Eigenmacht.
60 Milliarden Euro verschob die Ampel vom Corona- in den Klimafonds. Das Verfassungsgericht muss aus diesem Anlass klären, wann genau die Schuldenbremse überschritten werden darf.
Politisch ist eine Klage gegen die Umgehung der Schuldenbremse eine unpopuläre Sache. Rechtlich ist die Sache wohl eindeutig. Das Bundesverfassungsgericht kann tun, was es will: Das Ansehen der Schuldenbremse wird nicht größer.
Nur wenige Tage vor Ablauf der Frist hat das US-Repräsentantenhaus den Gesetzesentwurf frei gemacht. Ein Zahlungsausfall der USA könnte verheerende Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 21. Juni über die Verbindlichkeit der 2009 beschlossenen Schuldenbremse. Von dem Urteil hängt ab, ob die Notfallklausel zum Schlupfloch wird.
Die Ministerien fordern für ihre Projekte mehr Mittel von Finanzminister Lindner. Doch der pocht auf die Einhaltung der Schuldenbremse. Wer fordert wie viel – und wo besteht Uneinigkeit? Ein Überblick.
Kindergrundsicherung, Verbrenner-Aus, Schuldenbremse: Streitthemen gab es genug bei der Kabinettsklausur in Meseberg. Sehen Sie die Pressekonferenz im Livestream.
Ob Schuldenbremse oder Kernkraft: In der Koalition kämpft der Realismus der FDP gegen die Dogmen von Rot-Grün.
Hessen hält die Schuldenbremse ein – und trotzdem steigen laut Landesrechnungshof in der Zukunft die Lasten. Das liegt auch an den Rückstellungen für Pensionen.
Für die Verfechter der Schuldenbremse ist der Karlsruher Beschluss gegen den Eilantrag der Unionsfraktion unbefriedigend. Er lässt der Ampelkoalition ihr zweifelhaftes Manöver erst einmal „durchgehen“.
Um die Schuldenbremse zu umgehen, ist die Politik besonders erfinderisch. Jetzt ruft NRW eine Notlage aus, die es noch vor wenigen Tagen nicht gab. Aber es geht noch dreister.
So lange dauerte es selten: Mehr als 18 Stunden haben die Haushälter im Bundestag um den Etat für 2023 gerungen. Jetzt ist klar, wie viele Kredite aufgenommen werden müssen.
Nach Kritik aus den Landkreisen will Hessens Ministerpräsident Boris Rhein mit den Kommunen über die finanzielle Bewältigung der Zuwanderung reden. Klar ist, dass die Landesregierung die Schuldenbremse wohl nicht lösen muss, aber unterstützen will.
Der Bundestag hat zur Finanzierung der geplanten Gas- und Strompreisbremsen abermals eine Ausnahme der Schuldenbremse genehmigt. Die Opposition kritisiert, dass für die Verwendung des Geldes ein Konzept fehle.
Dass die Bundesrepublik in extremen Notlagen auf Kredite zurückgreift, ist verständlich. Doch am Ende geht das immer auf Kosten der Bürger und Betriebe. Dagegen muss etwas getan werden.
Eine 500 Kilogramm schwere Fliegerbombe wurde erfolgreich in Frankfurt entschärft, die Schuldenbremse wird vielleicht doch wieder ausgesetzt, den Finanzbehörden fehlt Personal und in Darmstadt fehlen Teile für die Tram. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Vieles deutet darauf hin, dass Hessen die Schuldenbremse noch einmal aussetzt. Andere Landesregierungen könnten gezwungen sein, denselben Weg zu gehen.
Für die Bewältigung der Energiekrise muss auch das Land Hessen eine Milliardensumme aufbringen. Wie genau sie aufgebracht wird, ist unklar.
Soll die Regierung die Schuldenbremse aussetzen? Eine neue Studie stimmt skeptisch: Neue Schulden könnten die Preise steigern.
Bundestagspräsidentin Bas (SPD) plädiert dafür, größere Vermögen stärker zu besteuern, aber die Schuldenbremse nicht noch einmal aussetzen. Uniper soll in Staatshand bleiben.
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich deutlich gegen eine Aussetzung der Schuldenbremse ausgesprochen. „Sie zu lösen ist keine Option“, sagte er am Freitag.
Soll die Regierung die Schuldenbremse aussetzen? Eine neue Studie macht skeptisch.
Auch unter dem neuen Ministerpräsidenten Rhein hat Schwarz-Grün sich geräuschlos auf einen gemeinsamen Etatentwurf geeinigt. Korrekturen werden aber folgen, denn noch nicht abgebildet ist dabei das geplante dritte Entlastungspaket.
Bayerns Ministerpräsident Söder spricht von „Prinzipienreiterei“. Finanzminister Lindner sieht sich in dieser Frage „ein wenig einsamer“.
Der Bundesfinanzminister sieht sich mit seinem Bekenntnis zur Schuldenbremse zunehmend isoliert. Sein Ministerium richtet einen „Arbeitsstab Gaspreisbremse“ ein.
Herrscht wieder eine Notlage wie in der Coronazeit? Sollte man deshalb die Schuldenbremse aussetzen? Der Finanzminister sieht das nur als „Ultima Ratio“, einige Ministerpräsidenten sind anderer Meinung.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil rechnet für das kommende Jahr mit erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Belastungen. Angesichts dieser „Notlage“ fordert der SPD-Politiker umgehende Maßnahmen.
Der Bundestag debattiert über den Haushaltsentwurf 2023. Die Grünen erwarten die „schwersten Haushaltsberatungen seit Jahrzehnten“. Und die AfD sagt einen Nachtragshaushalt für das nächste Jahr voraus.
Der Bundesfinanzminister stößt mit seinem Steuersenkungsvorhaben auf Kritik. Besserverdienende würden nominal mehr gewinnen, beklagt die Ökonomin Veronika Grimm. Lindner verteidigt seine Pläne.
Als Finanzminister steckt der FDP-Chef in einem permanenten Abwehrkampf: Ein Gespräch über Porsche, Privates und Progression, aber auch über das Bürgergeld, Schuldenbremse, Italien – und von Märkten ausgehende Disziplin.
Zum Ende des Jahres will der Bund überraschend das Förderprogramm für Sprach-Kitas auslaufen lassen. Ein Gespräch mit der Erziehungswissenschaftlerin Yvonne Anders über die Folgen.