Schuldenbremse Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Kritik an Schuldenbremse eint die Grünen

Beim Grünen-Parteitag in Karlsruhe wird eine Lockerung der Schuldenbremse gefordert. Vereinzelte Kritik gibt es am Kurs innerhalb der Bundesregierung.

Bei der Schuldenbremse werden die Grünen emotional

Die Grünen zeigen sich vereint in ihrer Abneigung gegen die Schuldenbremse. Ohne Reform drohe sie zu einer „Zukunftsbremse“ zu werden, warnt die Ko-Vorsitzende Lang. Deutschland brauche eine „grün-goldene Regel“ für Investitionen, fordert Habeck.

Ampel will Schuldenbremse aussetzen

Die Bundesregierung will kommenden Mittwoch den Nachtragshaushalt 2023 beschließen.

Lindner will Schuldenbremse für 2023 aussetzen

Die Ampel-Koalition will als Konsequenz aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts dieses Jahr abermals die Schuldenbremse aussetzen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte zuvor einen Nachtragshaushalt für 2023 an.

Lindner kündigt Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 an

Die Bundesregierung will die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse abermals aussetzen. Finanzminister Lindner will dem Kabinett den Entwurf für einen entsprechenden Nachtragshaushalt für 2023 vorlegen.

Kai Wegner fordert Reform der Schuldenbremse

Berlins Regierender Bürgermeister hält die bisherige Ausgestaltung für „gefährlich“. Es solle weiter Kredite für Investitionen geben. Damit wendet sich Kai Wegner gegen seinen Parteichef Friedrich Merz.

Schuldenbremse für mehr Freiheit

Das Grundgesetz gibt allen Raum zur Lösung von Krisen – man sollte es nicht weiter brechen. Die Schuldenbremse ist nicht das Problem, sondern der ideologisch begründete Unwillen, Herausforderungen anzugehen.

Karlsruher Richter folgen dem hessischen Verfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat den 60-Milliarden-Fonds der Ampel mit den Argumenten des Staatsgerichtshofs in Wiesbaden verworfen. Die Regierungsparteien kannten sie, schlugen aber alle Warnungen in den Wind.

Was folgt aus dem Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse?

In Folge 280 fragen wir Juraprofessor Gregor Kirchhof, welche Haushaltsplanungen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse Bestand haben. Wir besprechen zudem das Karlsruher Urteil zum Legasthenie-Vermerk im Zeugnis.

Steinbrück: Schuldenbremse so „nicht mehr zeitgemäß“

Die Regierung ringt weiter mit dem Haushalts-Urteil. Nach Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck meldet sich nun auch einer der Erfinder der „Schuldenbremse“ zu Wort.

Friedrich Merz in seiner Lieblingsrolle

Bei Sandra Maischberger gibt der CDU-Vorsitzende zu: Auch ihn habe das Ausmaß des Karlsruher Urteils zur Schuldenbremse überrascht. Dazu macht Friedrich Merz Vorschläge zum Sparen.

SPD fordert grundlegende Reform der Schuldenbremse

In der Ampel gibt es eine Debatte, ob der Bundestag den Haushalt 2024 wie geplant Ende nächster Woche formal beschließen kann. Die SPD pocht auf den Zeitplan, der Sachverständige Hanno Kube warnt: Der Etat ist nicht beschlussreif.

SPD-Fraktionschefs wollen Schuldenbremse reformieren

Die SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern nennen die Schuldenbremse eine „Zukunftsbremse“. In ihrer jetzigen Form sei sie nicht für künftige Herausforderungen geeignet.

Nutzlose Schulden

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts wächst die Kritik an der Schuldenbremse. Dabei können Schulden Deutschlands Probleme nicht lösen.

Wie die Finanzpolitik nun aussehen kann

Die Vorgaben der Schuldenbremse können eingehalten werden – indem alle drei Koalitionspartner bei ihren Lieblingsthemen Abstriche machen. Ein Gastbeitrag vom Wirtschaftsberater des Bundesfinanzministers.

„Diese Trickserei der Ampel belastet die Glaubwürdigkeit der gesamten Politik“

In der angespannten Haushaltslage verschärft sich der Ton zwischen Koalition und Opposition. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lehnt es im F.A.Z.-Interview ab, eigene Sparvorschläge zu machen oder die Schuldenbremse aufzuweichen.

Habeck über Lindner: „Das ist erst einmal alles nur Gerede“

Nach dem Urteil aus Karlsruhe streitet die Ampel über die Staatsausgaben. Die FDP stellt Sozialleistungen infrage – die SPD will die Schuldenbremse aussetzen. Und zwischen zwei Ministern wird es persönlich.

SPD-Parteichefin Esken fordert Aussetzen der Schuldenbremse für 2023 und 2024

Nachdem Karlsruhe die Umwidmung des Coronafonds abgewiesen hat, muss die Ampel ihren Haushalt neu sortieren. Dabei könnte die Schuldenbremse eine entscheidende Rolle spielen.

Lindner will „mit weniger Geld wirksamere Politik“ machen

Der Finanzminister hält an der Schuldenbremse fest. Oppositionsführer Merz mahnt an, die Prioritäten neu zu ordnen.

Woher nimmt die Regierung jetzt die 60 Milliarden für den Klimafonds?

Wir blicken auf die Haushaltsdebatte nach dem Urteil aus Karlsruhe zur Schuldenbremse, Spaniens Schicksalsentscheidung und den Bahnstreik. Der F.A.Z-Frühdenker mit allem, was Sie zum Start in den Tag wissen müssen.

Guten Morgen!

Ampelpolitik ohne Fundament

Mit dem spektakulären Urteil zum Schutz der Schuldenbremse trifft das Bundesverfassungsgericht die Ampelregierung ins Mark. SPD, Grüne und FDP sollten nun ihre Haushaltsprioritäten überdenken und Abstriche prüfen.

Machtwort aus Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht setzt der Schuldenaufnahme enge Grenzen. Die Ampel muss umplanen. Und die Grundsatzdebatte über die Schuldenbremse ist wieder da.

Der Ampel geht das Geld aus

Schon vor dem Karlsruher Urteil konnte die Regierung nicht all ihre Projekte wie erhofft finanzieren. Nun könnte mal wieder die Schuldenbremse ein Thema werden.

Schuldenbremse scharf gestellt

Krise ist immer und Geld wird immer gebraucht. Doch Schulden dürfen nicht beliebig gemacht werden. Karlsruhe erinnert die Politik nur an etwas, was sie einst selbst beschlossen hat. Der Staat muss sich nun auf das Wesentliche konzentrieren.

„Größtes wirtschaftspolitisches Problem der Ampel“

Ökonomen und Umweltverbände fürchten nach dem Karlsruher Urteil massive Kürzungen in der Klimapolitik. Auch Forderungen nach einer Reform der Schuldenbremse werden laut. Die Union spricht von einem „ultimativen Warnruf“ für die Ampel.

Karlsruhe stuft Klima-Sondervermögen als verfassungswidrig ein

Die Ampel hat 60 Milliarden Euro an nicht benötigten Krediten zur Bewältigung der Corona-Krise in einen Klima-Fonds verschoben. Das verstößt gegen die Verfassung, hat jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden – und damit ein Grundsatzurteil zur Bedeutung der Schuldenbremse gefällt.

SPD will Krisenabgabe

Die SPD will Spitzenverdiener mit einer temporären „Krisenabgabe“ zur Kasse bitten und für einen Umbau der Wirtschaft die Schuldenbremse reformieren.

SPD will „temporäre Krisenabgabe“ für Superreiche

Die SPD-Spitze bereitet sich auf ihren nächsten Bundesparteitag vor. Dafür hat sie ein Antragspapier verfasst, das steigende Belastungen für Höchsteinkommen und eine Reform der Schuldenbremse vorsieht.

Politik als Kunst der Umgehung?

Eine Dokumentation des „Professorengesprächs“ über die Zukunft der Schuldenbremse soll deren Gegnern nicht eintrichtern, sie lägen vollkommen falsch. Doch sie zeigt, dass die Befürworter eine Menge guter Argumente haben.

„Die Ampel ist schlichtweg nicht mehr regierungsfähig“

Grüne und SPD rütteln an der Schuldenbremse, FDP und CDU halten dagegen. Und nun?

SPD-Chefin Esken fordert, die Schuldenbremse auszusetzen

Während FDP-Finanzminister Lindner Ausgabenwünsche zurückweist, stellt die SPD die Schuldenbremse infrage. Und nennt mehrere Gründe.

Habeck will zur Stärkung der Wirtschaft die Schuldenbremse lockern

Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck legt seine Industriestrategie vor. In der Koalition abgestimmt ist das Konzept des Grünen-Politikers nicht. Aus gutem Grund: Es dürfte noch hitzig diskutiert werden.

Habeck will Schuldenbremse zur Stärkung der Industrie lockern

Der Wirtschaftsminister macht Druck auf seine Koalitionspartner, mehr Geld in die Wirtschaft zu pumpen. Die Reaktionen darauf: gemischt.

„Die Grünen dürfen den Rechtsruck nicht mitmachen“

Die Bundessprecherin der Grünen Jugend fordert einen Kurswechsel in der Sozial- und Migrationspolitik. Dann sei für ihre Partei auch wieder mehr drin, sagt Sarah-Lee Heinrich im Interview.

Sparhaushalt 2024 mit bitteren Einschnitten

Die Beratung im Bundestag zum Etat für 2024 hat begonnen. Der kommende Haushalt ist mit Kürzungen verbunden. Grund dafür ist die Schuldenbremse, auf deren Einhaltung Bundesfinanzminister Christian Lindner pocht.