Auf dem SPD-Bundesparteitag werden die Vorsitzenden Klingbeil und Esken wiedergewählt. Klingbeil teilt heftig gegen die Union aus – und noch heftiger gegen die AfD.
Die Hälfte der deutschen Ökonomen hält die Fiskalregel für erhaltenswert, die andere Hälfte würde sie gerne abschaffen oder verändern. Es geht ums Grundsätzliche.
In Berlin beginnt der SPD-Parteitag. Streik und glatte Straßen machen das Fortkommen heute schwer. Und: Das „Wort des Jahres“ wird bekannt gegeben. Der F.A.Z. Newsletter.
Die Ampel war schon vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen gewarnt, die Länder waren es nicht minder. Doch auf den Hessischen Staatsgerichtshof hören wollten sie nicht. Jetzt heißt es fühlen.
Welche ökonomischen Folgen haben Fiskalregeln wie die Schuldenbremse? Um zu beurteilen wie sie in der Praxis wirken, braucht es gut gemachte empirische Studien. Ein Gastbeitrag.
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse wächst die Zahl der Vorschläge, diese zu umgehen. Das ist ein Irrweg. Der Staat muss zu einer verfassungskonformen Finanzierung zurückfinden.
Fällt auch der Nachtragshaushalt für das Jahr 2023? Der Bundesrechnungshof zweifelt offenbar an der rückwirkenden Erklärung einer Notlage. Mehrere Förderprogramme der Bundesregierung wurden wegen der Probleme nun ausgesetzt.
In Berlin werden die Ergebnisse der neuesten PISA-Studie vorgestellt, ein Gutachten sorgt für neuen Zündstoff im Streit um die Schuldenbremse, und der Winter hält Deutschland vorerst weiter im Griff. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die Ampel steckt in der Krise, der Streit um die Haushaltsregeln gewinnt an Schärfe. Soll man sie reformieren?
Mit der aktuell geltenden Schuldenbremse hinterlassen wir den nachfolgenden Generationen zwar weniger Schulden, aber eine kaputte Infrastruktur. Ein Gastbeitrag.
Habeck gegen Lindner? So einfach ist es im Haushaltsstreit nicht. Mit Rente und Bürgergeld stehen auch SPD-Wünsche zur Disposition.
Viele wollen die Schuldenbremse jetzt aushöhlen, etwa „Zukunftsinvestitionen“ vom Verschuldungsverbot ausnehmen. Hoffentlich wird daraus nichts.
CDU-Chef Friedrich Merz will nicht an der Schuldenbremse rütteln. Die Bundesregierung müsse mit den möglichen zusätzlichen Schulden auskommen.
Werden Investitionen von der Schuldenbremse ausgenommen, wird jede Partei ihre Projekte entsprechend zur „Investition“ umetikettieren. Ein Gastbeitrag.
Die als Hort der Stabilität bekannte Bundesbank wirbt jetzt für eine Reform der Schuldenbremse. Wie soll aus ihrer Sicht ein anderes Verfahren zur Konjunkturbereinigung aussehen?
In einem Interview nannte Lindner auch erstmals konkrete Einsparbereiche, um die Lücken im Haushalt für das Jahr 2024 zu schließen: Sozialgelder, internationale Hilfen und Förderungen müssten auf den Prüfstand gestellt werden.
Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann wenden sich gegen eine Reform der Schuldenbremse. Das Gebot der Stunde sei, die Regeln einfach einzuhalten, so die beiden FDP-Politiker in einem Gastbeitrag für die F.A.Z.
Die Schuldenbremse schützt die Deutschen. Daher sollte man sie schützen.
Das Argument, für Investitionen müsse es dem Staat erlaubt sein, Schulden aufzunehmen, führt in die Irre. Die haushaltspolitische Anwendung dieses Grundsatzes hat ins Uferlose geführt, meinen Marco Buschmann und Christian Lindner. Ein Gastbeitrag.
Im Bundestag hatte CDU-Chef Merz vor allem die Ampel kritisiert. In der Debatte über den Haushalt rügte er aber auch seinen Parteifreund Wegner. Berlins Regierender Bürgermeister bleibt aber bei seiner Meinung zur Schuldenbremse.
Das Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse verzögert zentrale Vorhaben der Ampel. Dazu zählt auch die von der FDP vorangetriebene Aktienrente. In der Altersvorsorge verändert sich dadurch noch einmal die Statik.
Der Bundeskanzler gesteht ein, dass das Haushaltsurteil aus Karlsruhe das Regieren schwieriger macht. CDU-Chef Friedrich Merz greift Scholz scharf an und macht deutlich, dass er an der Schuldenbremse festhalten möchte.
Die Schweizer Schuldenregel ist direktdemokratisch, strikt, transparent, verbindlich – und schonend für den Föderalismus. Ein Gastbeitrag.
Für den Haushalt 2023 scheine die Regierung einen Weg zu finden, der verfassungskonform sein könnte – für 2024 sehe er das nicht, sagt der CDU-Chef. Er plädiere für Neuwahlen.
Wirtschaftsminister Robert Habeck sagt, alle Projekte müssten ermöglicht werden. CSU-Chef Markus Söder fordert Neuwahlen im Juni 2024.
Die Bundesregierung hadert mit der Schuldenbremse. Stattdessen sollte sie die Gelegenheit nutzen, Finanzpolitik künftig nach gesünderen Prinzipien zu betreiben. Dies diente nicht zuletzt der politischen Stabilität.
Frank-Walter Steinmeier besucht besucht während seiner Israel-Reise einen Kibbuz. Weitere Geiseln sind frei. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck spricht mit den Wirtschaftsministern der Länder über die Haushaltslage. Und der Glühwein lockt. Der F.A.Z.-Newsletter.
SPD-Chef Lars Klingbeil wirft Bundesfinanzminister Christian Lindner vor, das Ende der Energiepreisbremsen nicht abgesprochen zu haben. Das Aus sei „einseitig“ verkündet worden.
Große Kehrtwenden gelingen nur, wenn Parteien eigene Besitzstände abräumen. Das ist das Problem der Ampelregierung nach dem Urteil zur Schuldenbremse.
Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz über die finanzpolitische Zeitenwende, einen höheren CO₂-Preis und wer seinen Sohn betreut.
Friedrich Merz beharrt auf der Schuldenbremse, aber in den Ländern steigt die Panik. Die CDU-Länderchefs Haseloff, Kretschmer und Wegner wollen die Fesseln lockern.
Die Ampel hat es schwarz auf weiß, dass ihre Haushalts-Trickserei gesetzeswidrig war. Doch ausgerechnet jetzt sprechen CDU-Politiker auch von der „Zukunftsbremse“. Klar ist: So wie bisher kann es nicht weitergehen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Bürgern nach dem Karlsruher Haushaltsurteil schnelle Entscheidungen über das weitere Vorgehen zugesichert. Den Haushalt für 2024 werde man „zügig, aber mit der gebotenen Sorgfalt“ überarbeiten.
Bisher wollten vor allem SPD und Grüne die Schuldenbremse reformieren. Nach Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner sprechen sich nun auch die CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Reiner Haseloff dafür aus.
Die Bundesregierung will die Schuldenbremse auch für das Jahr 2023 aussetzen. Der Bundeskanzler will dazu eine Erklärung im Bundestag abgeben. Und der Finanzminister sieht Sparpotential bei den Sozialausgaben.