Was in Deutschland in erster Auflage mit der Schuldenbremse misslang, soll in neuer Auflage durch den Fiskalpakt ganz Europa stabilisieren. Was schon in einem funktionierenden Bundesstaat kaum möglich war, wie soll das mit einem völkerrechtlichen Vertrag funktionieren?
Ein Jahr nach Einführung der Schuldenbremse in die Landesverfassung hat die Vereinigung hessischer Unternehmerverbände (VhU) die Regierung zu verstärkten Sparanstrengungen aufgefordert.
Von der Ankündigung Bayerns, bis 2030 schuldenfrei sein zu wollen, führt ein direkter Weg zum Radau über den Solidarpakt. Das wird noch einige Jahre so weitergehen - bis 2019.
Die SPD hat mehrere Eisen im Feuer, um eine Regel zu beweisen: Die Schuldenbremse ist nur zu haben, wenn die Einnahmen stimmen. Siehe die Finanztransaktionssteuer.
Der Großteil der EU-Länder hat sich am Freitag zu stärkerer Haushaltsdisziplin verpflichtet. Der Pakt sieht strengere Haushaltsregeln und nationale Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild vor. Nur Großbritannien und Tschechien machen nicht mit.
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) bezeichnet die Schuldenbremse als „dramatischen Paradigmenwechsel“, der keinen Raum für „wilde Steuersenkungspläne“ lasse.
Finanzminister Wolfgang Schäuble möchte die Vorgaben der Schuldenbremse schon 2014 einhalten - zwei Jahre früher als geplant. Die Koalition erwägt daher Milliardenkürzungen im Gesundheitswesen und beim Rentenzuschuss.
Im Saarland wurde Lafontaine zum Spitzenkandidaten der Linken gewählt. Vorher sprach er über die „Verbrechen“ der SPD. Ist eine Koalition dennoch denkbar?
Diese Woche hat gezeigt, wie sehr die Schuldenbremse schon den föderalen Alltag bestimmt. Wenn es nach der SPD ginge, könnte es ihretwegen wohl so schnell nicht wieder Steuersenkungen geben.
Es ist höchste Zeit, die Schuldenbremse im Grundgesetz mit Biss zu versehen. Der Vorschlag des bayerischen Wirtschaftsministers Martin Zeil ist pfiffig.
Die Unions-Abgeordneten stellen sich vor dem EU-Gipfel gegen die Bundeskanzlerin. Bei Verstößen gegen die nationale Verankerung von Schuldenbremsen ist kein Klagerecht vor dem EuGH vorgesehen.
Bis Ende Januar soll der Pakt zum Schuldenabbau in Europa stehen. Laut einem neuen Textentwurf soll der Europäische Gerichtshof künftig Geldstrafen verhängen können, wenn ein EU-Staat die geplante Schuldenbremse nicht in nationales Recht umsetzt.
Siemens rückt von seinen Jahreszielen ab, Alcoa schreibt rote Zahlen. Tom Tailor steigert den Umsatz, Swatch erzielt einen neuen Rekord. Die Kapitalstärkung der Unicredit gestaltet sich schwierig, die Societe Generale erwartet einen Einbruch im Investmentbanking, in dem die RBS bis zu 4.000 Stellen abbauen will. Renault sieht den europäischen Automarkt 2012 schrumpfen, die Hedge-Fonds-Branche verbuchte 2011 Verlust. Ungarn räumt ein höheres Haushaltsdefizit ein, die Regierungsbildung in Slowenien scheitert.
Die Schuldenbremse könnte in Hessen nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler (BdSt) schon weit vor 2020 umgesetzt werden.
Tritt auf die Schuldenbremse: Im kommenden Jahr will der Bund 250 Milliarden Euro an Schuldtiteln begeben. Auch im restlichen Euroraum gehen die Emissionsplanungen deutlich zurück
Der Bundesbankpräsident begrüßt die beim EU-Gipfel vereinbarten nationalen Schuldenbremsen. Diese „können einen wichtigen Beitrag leisten“, sagt er im F.A.S.-Interview. Gleichzeitig warnt er davor, jetzt Eurobonds einzuführen.
Nur Großbritannien will sich nicht auf eine Fiskalunion einlassen. Alle anderen Staaten scheinen gewillt, eine strengere Haushaltsaufsicht zu akzeptieren. Eine Änderung des EU-Vertrags nach deutschen Vorstellungen gibt es nicht, aber so etwas Ähnliches. Ein Überblick über die wichtigsten Gipfel-Ergebnisse.
Helmut Schmidt warnte die SPD in Berlin vor Einsparungen und Steuererhöhungen - so habe Brüning Deutschland in die Katastrophe getrieben. Die SPD beschloss genau das. Warum?
Die Eurogruppe und sechs weitere EU-Staaten geben sich einen neuen Vertrag zur Gründung einer Fiskalunion. Schuldenbremsen und automatische Sanktionen Großbritannien macht bei den Änderungen der EU-Verträge allerdings nicht mit. Positiver als diese Enttäuschung ist dagegen die Meldung, wonach die Inflation in China stärker gesunken ist als erwartet. Von Unternehmensseite gibt es dagegen wiederum schlechte Nachrichten von Wacker Chemie, Toyota und Texas Instruments.
Bekommt Merkel auf dem nächsten Krisengipfel die Fiskalunion und Sarkozy die Käufe von Staatsanleihen durch die EZB? Soweit wird es nicht kommen. Also versucht man es mit einem Umweg. Dieses Manöver sollte man ihnen nicht durchgehen lassen.
Die EU-Verträge sollen schnell reformiert werden. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy wollen schon beim EU-Gipfel Ende der Woche die Zustimmung der anderen EU-Staaten erhalten. In Paris stellten sie nun ihre Änderungsvorschläge vor.
Das Ziel sei „eine Fiskalunion“, sagt Kanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung. Beim Europäischen Rat in der kommenden Woche will sie eine „neue europäische Schuldenbremse“ für die Mitglieder der Eurozone durchzusetzen.
Vor der Abstimmung über den Rettungsfonds EFSF liegen die Nerven in der Koalition blank. Wie schnell manche Politiker bereit sind, selbst Verfassungsregeln zu missachten oder zu ändern, wenn sie stören, zeigt die jüngste Debatte um die Schuldenbremse.
Manches Land in Deutschland verbreitet südeuropäisches Flair, zum Beispiel das Saarland. Die Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer sieht eine möglicherweise "veränderte Geschäftsgrundlage" für die Schuldenbremse.
Die neue saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hat die Diskussion über die Schuldenbremse neu entfacht. Die Einhaltung hänge von der Wirtschaftsentwicklung ab, sagt die CDU-Politikerin.
chs. PARIS, 26. September. Der Sieg der Sozialisten bei der Senatswahl erschwert der französischen Regierung die Einhaltung ihres haushaltspolitischen Konsolidierungskurses. Die oppositionellen Linksparteien haben am Sonntag erstmals ...
Der neue Landrat des Main-Taunus-Kreises Michael Cyriax (CDU) will nicht jedermanns Darling sein. Deshalb denkt er auch schon gleich an eine Erhöhung der Kreisumlage.
Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sieht das Land auf gutem Weg, die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen. Mit der für 2012 vorgesehenen Nettokreditaufnahme in Höhe von 1,5 Milliarden Euro werde die Neuverschuldung im Vergleich ...
Mü. FRANKFURT, 16. September. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage Schleswig-Holsteins gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz aus formalen Gründen verworfen. Der Antrag sei unzulässig, weil er vom Landtag gestellt worden sei; er hätte von der Landesregierung gestellt werden müssen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage Schleswig-Holsteins gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz aus formalen Gründen abgewiesen.
Mit Hinweis auf das spanische Vorbild hat jetzt auch der portugiesische Ministerpräsident Pedro Passos Coelho im Parlament für die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung plädiert. Er erklärte sich bereit, mit der sozialistischen ...
Wer regiert zur Zeit eigentlich in Spanien? Seit er mit Hilfe der konservativen Opposition noch im Schnellverfahren eine Schuldenbremse für das Jahr 2020 in der Verfassung verankert hat, scheint Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero untergetaucht zu sein.
Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sieht das Land auf gutem Weg, die Vorgaben der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse zu erfüllen.
ler. Wiesbaden. Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sieht das Land auf gutem Weg, die Vorgaben der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse zu erfüllen. Mit der für nächstes Jahr vorgesehenen Nettokreditaufnahme ...
Paris. Nicolas Sarkozy sucht schon seit mehr als einem Jahr Frankreichs wirtschafts- und finanzpolitisches Heil im Schulterschluss mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Hatte er seine ersten Amtsjahre damit verbracht, mit Steuersenkungen ...
wie. MADRID, 7. September. Das spanische Parlament hat die Verfassungsreform zur Verankerung einer Schuldenbremse beschlossen. Am Mittwochabend stimmte die zweite Kammer, der Senat, mit 233 Stimmen der regierenden Sozialisten und der konservativen Volkspartei für die Reform.