An diesem Montag muss Theresa May dem Parlament einen „Plan B“ für ihr abgelehntes Brexit-Abkommen vorlegen. In der Labour-Partei fordern viele ein zweites Referendum. Doch der Vorschlag ist umstritten. Eine Analyse.
Im Streit um die Enteignungen nach 1945 in Ostdeutschland kämpft eine Familie um ihre Rehabilitierung. Bislang war ihr Vorfahre als Kriegsverbrecher diskreditiert worden, was die Enteignung rechtfertigte – doch dem Gericht liegt nun neues Beweismaterial vor.
Eine neue Umfrage zeigt, wie gespalten die britische Bevölkerung angesichts des bevorstehenden EU-Austritts ihres Landes ist.
Die britische Premierministerin warnt vor einer Spaltung des Landes. Eine weitere Volksabstimmung sei in ihren Augen ein Wortbruch gegenüber den Briten. Unterdessen bereiten sich ranghohe Politiker hinter ihrem Rücken auf ein weiteres Referendum vor.
Viele britische Kabinettsmitglieder halten Mays Brexit-Plan für „nicht machbar“. Einige favorisieren das Norwegen-Modell, andere neigen zu einer neuen Volksabstimmung. Die deutsche Wirtschaft warnt vor drastischen Folgen eines Chaos-Brexits.
Bei einem Referendum im Mai hatten 66 Prozent der Iren dafür gestimmt, Abtreibungen zu erlauben. Künftig sollen Schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Woche möglich sein, bei gesundheitlicher Gefährdung auch darüber hinaus.
Nach ihrem überstandenen Misstrauensvotum will Theresa May das Brexit-Abkommen in Brüssel nachverhandeln. Vor dem Auftakt trifft sie sich mit EU-Ratspräsident Donald Tusk.
Die Entscheidung zum Brexit rückt näher. Viele im Land fordern derweil ein neues Referendum. Ihr Trumpf: Wähler, die ihr Votum bereuen.
Beim Referendum 2016 stimmten 52 Prozent der Menschen in Wales für den Austritt. Doch langsam stellt sich ein Sinneswandel ein: Laut jüngsten Umfragen will heute mehr als die Hälfte in der Europäischen Union bleiben.
Beim Brexit-Referendum 2016 stimmte in Gloucester eine klare Mehrheit für den Brexit. Wie ist die Stimmung heute? Zu Besuch in einer gespaltenen Stadt, die viel größere Probleme hat als den Austritt aus der EU.
Sieben Jahre nach dem Unglück im Atomkraftwerk Fukushima haben die meisten Länder das Verbot der Einfuhr von Lebensmitteln aus Japan wieder aufgehoben. Die Mehrheit der Bürger in Taiwan aber bleibt voller Sorge.
Die neue hessische Landesverfassung steht fest. Die Reform wurde nach dem endgültigen Ergebnis der Volksabstimmung mit großer Mehrheit angenommen. Allerdings blieb auch das nicht ohne Pannen.
Amerikas Demokraten wollen ihre neue Mehrheit im Repräsentantenhaus nutzen, um die Regierung zu kontrollieren. Vor allem bei einem Thema sollte sich Donald Trump auf Attacken gefasst machen. Doch es gibt Hindernisse.
Das Überseegebiet im Südpazifik wird auch weiterhin zu Frankreich gehören. Die Bewohner haben bei einer Abstimmung mehrheitlich gegen eine Abspaltung gestimmt.
18 000 Kilometer ist die Hauptstadt Paris entfernt. Doch bei einer Volksabstimmung in Neukaledonien entscheidet sich eine Mehrheit dafür, bei Frankreich zu bleiben. Vorerst. Denn das letzte Wort ist damit noch nicht gesprochen.
Die Auszählung der Volksabstimmung über die Änderung der hessischen Verfassung läuft noch. Hier lässt es sich schwer hochrechnen. Doch wie sie auch ausgeht – Hessen ist stabil. Ein Kommentar.
Wer heute schon der Meinung ist, die Wähler werden Donald Trump bei der Präsidentenwahl in zwei Jahren die rote Karte zeigen, könnte böse überrascht werden. „America first“ könnte der Welt erhalten bleiben.
Die Iren haben nicht nur Michael Higgins als Präsidenten wiedergewählt, sondern in einer Volksabstimmung auch entschieden: Das Blasphemieverbot wird aus der Verfassung gestrichen. Es war nicht ihr erster Schlag gegen katholische Traditionen.
Die Hessen entscheiden am Sonntag auch über Reformen der Landesverfassung. Eine Neuerung könnte das politische Leben stark beeinflussen.
Mehr als eine halbe Millionen Demonstranten gingen in London für einen weiteren Volksentscheid über den Austritt aus der Europäischen Union auf die Straße. Momentan stagnieren die Verhandlungen zwischen der britischen Regierung und der EU.
Die Veranstalter sprechen gar von einer halben Million Teilnehmer. Ihre Forderung: Großbritannien soll über ein finales Abkommen zum EU-Austritt abstimmen dürfen. Auch Londons Bürgermeister ist dabei.
In der rumänischen Verfassung ist die Ehe als geschlechtsneutral zwischen „Ehegatten“ definiert. Die sozialdemokratische Regierung wollte das hin zum traditionellen Familienbild ändern. Doch der Volksentscheid scheiterte deutlich.
Das nötige Quorum von 50 Prozent wurde in Mazedonien verfehlt. Politiker sollten das Parlament aber nicht dazu auffordern, das Ergebnis trotzdem zu berücksichtigen – und sich einen Plan B zurechtlegen.
Am Jahrestag des Referendums über die Trennung von Katalonien von Spanien zogen Tausende durch die Innenstadt der spanischen Metropole. An anderen Orten blockierten Separatisten vorübergehend Straßen und Schienen.
Die Separatisten in Katalonien zeigen sich am ersten Jahrestag des Unabhängigkeitsreferendums unnachgiebig. Doch untereinander sind sie uneinig. Vor dem großen Gedenkmarsch am Abend kommt es zu Streikaktionen und Blockaden.
Trotz einer deutlichen Mehrheit für die Beilegung des „Namensstreits“ mit Griechenland ist die Abstimmung gescheitert. Der Publizist Sašo Ordanoski erklärt im FAZ.NET-Interview die Hintergründe – und wie es jetzt weitergeht.
Die Abstimmung über den künftigen Namen von Mazedonien hat das Quorum nicht erreicht. Doch Regierungschef Zaev will die Pläne für die Namensänderung des Landes auf einem anderen Weg durchsetzen.
Das Referendum über den künftigen Namen von Mazedonien hat das Quorum nicht erreicht. Doch Regierungschef Zaev will die Pläne für die Namensänderung des Landes auf einem anderen Weg durchsetzen.
In dem Referendum geht es um mehr als nur den künftigen Namen des Staates Mazedonien. Aber die Beteiligung der Bürger ist laut Angaben der Wahlkommission gering.
Auf dem Balkan stimmt ein ganzes Land darüber ab, ob es einen neuen Namen tragen soll. Eine Reise durch Mazedonien, solange es noch so heißt.
Stundenlang hatten Delegierte auf dem Parteitag verhandelt und lassen nun ein zweites Brexit-Referendum „auf dem Tisch“. Damit wird es nicht offizielle Parteilinie, wie einige gehofft hatten.
Auf dem Labour-Parteitag in Liverpool wollen Abgeordnete Parteichef Jeremy Corbyn auf eine Linie zum Brexit festnageln. Der umkurvt das Thema bislang und bleibt bewusst vage.
Die britische Premierministerin May beharrt auf ihrem Brexit-Plan und fordert ein Einlenken der EU. Stattdessen unterstützen die meisten EU-Staatschefs laut einem Medienbericht die Idee eines zweiten Referendums.
Der Premierministerin May wirft er vor, mit dem Lebensgrundlagen der Briten „zu zocken“. Einen Brexit-Deal, der schlecht für Wirtschaft, Jobs und das staatliche Gesundheitssystem sei, müssten die Briten ablehnen dürfen.
Der Politologe Gero Neugebauer über Stimmungen im Volk, Schwächen im CSU-Wahlkampf und Bustouren in Flüchtlingsunterkünfte.
Einig wie selten unterstützt der Westen das Referendum zur Umbenennung Mazedoniens. Auch Angela Merkel reist dafür nun in den Balkanstaat – mit einem klaren Appell an die mazedonischen Bürger.