Die schwierigste Prüfung kommt für Erdogan erst noch
Mit dem Kampf gegen Korruption in seiner eigenen Partei will Recep Tayyip Erdogan 2019 an der Macht bleiben. Ob er so die AKP-Basis motivieren kann, sich für die kritischen Wahlen zu engagieren?
Mit dem Kampf gegen Korruption in seiner eigenen Partei will Recep Tayyip Erdogan 2019 an der Macht bleiben. Ob er so die AKP-Basis motivieren kann, sich für die kritischen Wahlen zu engagieren?
Per Volksentscheid, mit Kompromissen und gemächlich: So geht Atomausstieg auf Schweizerisch. Reich gesegnet mit erneuerbaren Energien ist das Land auch – doch ausgerechnet hier macht der Klimawandel Probleme.
Auf einem „Russlandkongress“ inszeniert die AfD sich als Verteidigerin Putins gegen die westlichen „Verschwörungen“. Und wer den Malaysia-Airlines-Flug MH17 über der Ostukraine in Wirklichkeit abgeschossen hat, weiß die AfD natürlich auch.
Am Sonntag hat Venezuelas Präsident Maduro die Wahl noch als Sieg gefeiert. Doch die Wahlbeteiligung scheint deutlich geringer gewesen zu sein, als von den Behörden zunächst behauptet.
Das symbolische Referendum der venezolanischen Opposition gegen Maduros Verfassungsreform bringt den Machthaber in eine schwache Position: Setzt er weiter auf Gewalt oder macht er den Weg frei für eine Übergangsregierung?
Mehr als sieben Millionen Menschen haben sich an einer symbolischen Volksbefragung der Opposition beteiligt, die sich gegen Staatschefs Maduro richtet. In Caracas kommt es zu blutigen Szenen. Eine Frau stirbt.
Die katalanische Regionalregierung treibt die Abstimmung über die Unabhängigkeit voran. Kritische Stimmen werden dabei ignoriert. Madrid kritisiert die Pläne derweil als „Wahnvorstellungen“.
Katalonien will illegal über die Abspaltung von Spanien abstimmen. Kompromisse sind nicht in Sicht. Zu Besuch in einer Region, die sich „Nation“ nennt.
Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon möchte das Unabhängigkeitsreferendum erst halten, wenn weitere Details zu den Brexit-Bedingungen bekannt sind.
Puerto Ricaner sind zwar amerikanische Staatsbürger, aber Puerto Rico nur ein assoziierter Freistaat Amerikas. Bei einer Volksabstimmung hat sich eine Mehrheit dafür ausgesprochen, das zu ändern.
Unter Russlanddeutschen ist die AfD die beliebteste Partei. Das liegt vor allem daran, dass keine andere sich um diese Einwanderer kümmert.
Besorgt blicken die Märkte derzeit nach Italien. Denn bei Wahlen im September kann die eurokritische Fünf-Sterne-Bewegung auf deutliche Zugewinne hoffen. Experten raten bereits zum Verkauf von Staatsanleihen.
Per Volksentscheid soll der Atomausstieg der Schweiz endgültig besiegelt werden. Gegner des Energiegesetzes warnen vor hohen Kosten und Vorschriften für die Bürger.
Mit dem Referendum hat der türkische Präsident Erdogan sich selbst den Weg zurück an die AKP-Spitze geebnet. Bei der Wahl an diesem Sonntag ist er der einzige Kandidat. Die Regierung geht weiter mit Härte gegen Kritiker vor.
Bundeskanzlerin Merkel will hierzulande weder eine Abstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei zulassen, noch die Werbung dafür. Dafür fehle aber bislang die rechtliche Grundlage, kritisiert der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde.
Die neue Diskussion über die Todesstrafe zeigt, dass sich die Türkei unter Präsident Erdogan längst von Europa verabschiedet hat. Eine Abstimmung darüber hat auf deutschem Boden nichts zu suchen. Ein Kommentar.
Die Bundesregierung wird es der Türkei nicht erlauben, Menschen in Deutschland über die Einführung der Todesstrafe abstimmen zu lassen.
Neue Entlassungswelle: In der Türkei sind viele Mitarbeiter des Justizministeriums sowie der Armee gekündigt worden. Tausende weitere Staatsbedienstete verloren ebenfalls ihren Arbeitsplatz.
Das Abstimmungsergebnis der Türken in Deutschland bei Erdogans Referendum hat den Doppelpass zum Wahlkampfthema gemacht. Die FDP streitet auf ihrem Parteitag. Auch die anderen Parteien tun sich schwer, Position zu beziehen.
Als Midori Kocak hörte, dass Türken von ihren Vorgesetzten gezwungen wurden, beim Referendum mit „Ja“ zu stimmen, bastelte sie eine App. Die half, so zu tun, als habe man für Erdogan votiert. Dessen Unterstützer reagierten mit Drohungen.
Sein Referendum hat der türkische Präsident Erdogan auch wegen der vielen Stimmen der Deutsch-Türken gewonnen. Bei einer Abstimmung über die Todesstrafe muss er wohl auf diese Stimmen verzichten.
Trotz des Umbaus in einen autoritären Staats dürfe Europa sich nicht völlig von der Türkei abwenden, fordert die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung. Im Umgang mit Ankara seien „Klugheit“ und „Klarheit“ gefragt.
Die Türkei habe für den EU-Beitritt zuletzt kaum noch Geld bekommen, betont die Kommission. Tatsächlich sind Mittel in Milliardenhöhe schon fest zugesagt.
Die türkische Opposition ist nach dem Verfassungsreferendum zersplittert, Anführer und Mitglieder sitzen in Haft. Um Schlagkraft gegen Erdogan zu entwickeln, müssen sich seine Gegner neu erfinden.
Warum die Entrüstung über deutschtürkische „Ja“-Sager so ärgerlich ist und das Ergebnis des Referendums auch zeigt, dass die Menschen in der Türkei noch an die Demokratie glauben.
Erdogans Politikstil hat es in deutsche TV-Studios geschafft: Einer seiner Unterstützer reagierte bei Maybrit Illner auf Kritik mit Gebrüll – und wollte mit einem Foto einen anwesenden Wahlbeobachter diskreditieren.
Der türkische Staatspräsident kündigt an, ausländische Kritik an der Einführung der Todesstrafe zu ignorieren – und kommentiert sie dann doch. Der Europarat sieht keine Chance auf eine Annullierung des Referendums.
Vizepremier Mehmet Şimşek ist Kurde, Brite und Volkswirt. Er kommt aus einfachen Verhältnissen, aber hat international Karriere gemacht. Das alles könnte beim Neuanfang in der Türkei helfen.
Der türkische Präsident bestreitet in seinem ersten Interview nach dem erfolgreichen Referendum, zum Alleinherrscher werden zu wollen. Es sei nicht um ihn gegangen.
Unsicherheit und Sorge sind die vorherrschenden Emotionen nach dem Ausgang des türkischen Referendums. Neben Erdogan selbst und Donald Trump freut sich aber noch ein anderer Staatschef über das knappe „Ja“.
Nach der Volksabstimmung in der Türkei legt die Lira weiter zu. Wenn sich die Beziehungen zwischen EU und Türkei verschlechtern sollten, rechnen Analysten jedoch mit einer neuen Abwertung.
Die Opposition in der Türkei bezichtigt die Regierung des Wahlbetrugs. Stimmen die Vorwürfe, könnte das den Unterschied bei dem Referendum ausgemacht haben.
Den knappen Sieg Erdogans beim Verfassungsreferendum will die türkische Opposition nicht hinnehmen und nun offiziell Einspruch einlegen. Grund dafür ist ein umstrittener Beschluss der Wahlkommission.
Auch in Frankfurt verfolgen die Türken am Sonntagabend den Ausgang des Verfassungsreferendums in ihrer Heimat. Während die Befürworter vor dem Generalkonsulat feiern, kritisieren die Gegner den unfairen Wahlkampf.
In Europa wird der Ausgang des türkischen Referendums mit Sorge verfolgt – beim amerikanischen Präsidenten eher nicht. Per Telefon übermittelt Donald Trump Erdogan seine Glückwünsche.
Der Ausgang des Verfassungsreferendums in der Türkei dürfe nicht ohne Folgen bleiben, fordern viele Politiker in Deutschland. Dies gelte vor allem für einen EU-Beitritt der Türkei und die dafür schon jetzt an Ankara fließenden Gelder.