Mario Draghi galt einst als Mann der Wirtschaft. Doch im Ukrainekrieg schreckt er nicht davor zurück, Erdölkonzerne höher zu besteuern. Anders als in Deutschland gibt es darüber kaum Diskussionen.
Für den früheren Innenminister Matteo Salvini geht es bei den Kommunalwahlen in Italien am Sonntag um viel – auch in seiner eigenen Partei steht der Rechtspopulist unter Druck.
Matteo Salvini hat die Seenotretterin Carola Rackete als „potentielle Mörderin“ beschimpft. Jetzt hat in Mailand ein Prozess gegen den früheren italienischen Innenminister begonnen. Rackete wirft ihm Verleumdung vor.
In Italien bröckelt der Rückhalt für Draghis Ukraine-Kurs. Lega und Forza Italia wollen dem Land nichts mehr liefern. Hilft ein Vier-Punkte-Plan?
Angeführt vom Rechtspopulisten Salvini formiert sich in Italien Widerstand gegen die umfassende Unterstützung der Ukraine. Berufen kann er sich auf Papst Franziskus.
Die postfaschistischen „Brüder Italiens“ rechnen sich bei der Wahl in Italien 2023 gute Chancen aus. Ihren Erfolg verdanken sie ihrer Vorsitzenden Giorgia Meloni – die ihre Partei nun auch im Norden des Landes etablieren will.
Der Ukraine droht ein langer Zermürbungskrieg, Präsident Selenskyj spricht vor französischen Abgeordneten, der Frankfurter OB Feldmann ist angezählt und der „Drachenlord“ steht abermals vor Gericht. Der F.A.Z. Newsletter für Deutschland.
Der Rechtspopulist Matteo Salvini hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin früher überschwänglich gelobt. Jetzt geht er auf Distanz – und verlangt das auch von seinen Parteifreunden. Nicht immer mit Erfolg.
Der Bürgermeister der polnischen Stadt Przemysl hat derzeit viel zu tun. Die ukrainischen Flüchtlinge heißt er willkommen, bei anderen ist er zurückhaltend. Er kann seine politische Herkunft nicht verleugnen.
Es sind ihre Nachbarn: Polen empfängt die ukrainischen Kriegsflüchtlinge mit schier grenzenloser Herzlichkeit und Hilfsbereitschaft. Alles ist anders als während der Flüchtlingswelle 2015.
Der frühere italienische Innenminister ist eigentlich für seine Nähe zum russischen Präsidenten bekannt. Nun will er selbst an die ukrainische Grenze fahren, um Kriegsflüchtlinge nach Italien zu holen.
Zuerst scheiterte Silvio Berlusconi, dann das gesamte rechte Lager der italienischen Politik. Wieder stellt die Rechte nicht den Staatspräsidenten. Innerhalb der Rechten hat der Wahlkampf für 2023 schon begonnen.
Italiens Präsidentenwahl dauert nun schon seit Montag an und zeigt, wie gespalten die politische Landschaft ist. Keiner der maßgeblichen Akteure übersteht diese Hängepartie unbeschadet.
Schwere Nebenwirkungen hat die Corona-Impfung nach Aussage der Regierung und ihrer Fachleute auch in Italien nur sehr selten. Dass sie trotzdem einen Entschädigungsfonds einrichtet, hat vor allem mit Matteo Salvini zu tun.
Dass die EU-Kommission Investitionen in Erdgas und Atomkraft als nachhaltig einstufen will, hat in Italien eine alte Diskussion neu angefacht: die über eine Rückkehr zur Atomkraft.
In Italien hat die Regierung von Mario Draghi den politischen Populismus ausgebremst. Ist es ihm auch gelungen, das Land nachhaltig politisch zu verändern?
Das Mandat des italienischen Präsidenten Mattarella läuft im Februar aus. Dass Silvio Berlusconi gerade viele Termine im In- und Ausland wahrnimmt, befeuert Spekulationen über die Zukunftspläne des 85 Jahre alten Politikers.
Italiens Linke fordert ein Verbot der rechtsextremen Partei, die hinter den gewaltsamen Protesten gegen die Corona-Politik in Rom steht. Rechte Parteien sehen darin ein parteipolitisches Manöver.
Matteo Salvinis Spin-Doktor hat vor kurzem seinen Rückzug angekündigt. Aus „persönlichen Gründen“, hieß es zunächst – bis eine Sex- und Drogen-Affäre öffentlich wurde. Die Widersacher des Lega-Chefs schlachten das genüsslich aus.
Matteo Salvinis Aufstieg wäre ohne die „la bestia“ genannte Kommunikationsmaschine kaum vorstellbar gewesen. Doch nun verabschiedet sich deren Erfinder und Leiter. Den Lega-Vorsitzenden trifft das zur Unzeit.
Ein Park im italienischen Latina soll wieder nach einem Bruder Benito Mussolinis heißen. Der bizarre Namensstreit über die Grünanlage „Parco Falcone Borsellino“ belastet die Koalition in Rom.
Matteo Salvini habe mit der Sperrung italienischer Häfen für Migranten die Regierungslinie vertreten, befindet ein Gericht. Ein Verfahren gegen ihn wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch wird eingestellt.
Nach Italien kommen wieder deutlich mehr Bootsmigranten. Der Rechtspopulist Matteo Salvini fordert von der Regierung mehr Härte. Andernfalls droht er mit einem Bruch der Koalition. Rom sieht sich von der EU im Stich gelassen.
Die privaten Rettungsschiffe Ocean Viking und Sea-Watch 3 suchen mit jeweils Hunderten Migranten an Bord einen Hafen. Italiens früherer Innenminister Salvini fordert dagegen, stärker gegen Bootsmigranten vorzugehen.
In Italien sollen viele Orte nur noch von Geimpften betreten werden dürfen. Auf den Straßen formiert sich der Protest. Doch die Einführung des „grünen Passes“ zeigt schon einen positiven Effekt.
In Italien steigt die Zahl der Corona-Infektionen. Mit einer Impfpasspflicht für Restaurants, Kaffeebars, Kinos, Züge und weitere Bereiche will die Regierung in Rom gegensteuern. Für Lehrer gilt künftig eine Impfpflicht.
In Italien hat der tödliche Schuss eines Lokalpolitikers der rechtsnationalen Lega auf einen Marokkaner die Debatte über Notwehr neu entfacht. Lega-Chef Salvini spricht von „legitimer Selbstverteidigung“. Augenzeugen widersprechen.
Der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi will die italienischen Rechtsparteien einen. Gemeinsame Kandidaten waren schon häufig erfolgreich. Aber gegen eine komplette Verschmelzung gibt es Widerstand.
Bei seinem Staatsbesuch in Paris betont der italienische Präsident Mattarella das „einzigartige Band“ zwischen den romanischen Schwesternationen. Die Migrationspolitik aber bleibe eine Herausforderung.
Matteo Salvini hatte als Innenminister private Rettungsschiffe nicht in italienische Häfen lassen wollen. Unter der derzeitigen Regierung ist das kein Problem. Doch ob sie wieder auslaufen können, ist fraglich.
Im Europäischen Parlament könnten sich die beiden Fraktionen rechts von der EVP verbünden und die drittgrößte Kraft werden. Ihre Vertreter zeigen demonstrative Einigkeit. Doch die alten Konflikte bleiben.
Die Grünen debattieren, ob Annalena Baerbock Kanzlerkandidatin bleiben soll, Europas Rechte wollen sich zusammenschließen und immer mehr Migranten erreichen Litauen. Was sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z.-Newsletter.
Der Protestbewegung wird die Bindung an ein einziges Unternehmen zum Verhängnis - nun muss sie sich völlig neu erfinden.
Seit Januar 2020 wurde der Pandemie-Notstand in Italien vier Mal verlängert. Ministerpräsident Draghi will ihn offenbar noch mal ausweiten – bis zum Jahresende. Widerstand kommt von Oppositionsführerin Meloni und Lega-Chef Salvini.