Eine schwere persönliche Niederlage für Matteo Salvini
Lega-Mann Roberto Vannacci pochte auf sein „Recht, meinen Hass öffentlich auszudrücken“. Nun hat er eine neue Partei gegründet.
Das Jugendgericht in L’Aquila trennt die „Waldfamilie“. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kritisiert die Justizentscheidung. Die Opposition wirft ihr „reine Propaganda“ für eine Justizreform vor.
Lega-Mann Roberto Vannacci pochte auf sein „Recht, meinen Hass öffentlich auszudrücken“. Nun hat er eine neue Partei gegründet.
Seit zweieinhalb Jahren durfte man in der italienischen Großstadt nicht schneller als 30 km/h fahren. Diese Regelung wurde nun gekippt. Die Rechtskonservativen feiern die Entscheidung als einen Sieg über „Propaganda“ und Ideologie.
Eine schmale Treppe, Schaumstoffmatten an der Decke: Der Brandschutz in der Bar in Crans-Montana war offenkundig unzureichend. Haben die Behörden ihre Kontrollpflichten vernachlässigt?
Der Fall bewegt Italien: Vor Kurzem haben die italienischen Behörden drei Kinder einer „Waldfamilie“ in Obhut genommen. Nun sind die Eltern mit einem Einspruch vor Gericht gescheitert.
Die Staatsanwaltschaft hatte sechs Jahre Haft gefordert, weil Salvini 2019 als Innenminister ein Schiff mit Migranten am Einlaufen hinderte. Nach dem Urteil des obersten Gerichts sieht er sich bestätigt.
Im Bundestag wirbt Kanzler Merz für den Zugriff auf die eingefrorenen russischen Milliarden. Die Louvre-Direktorin muss zu dem Juwelenraub aussagen. Und der neue „Avatar“-Film kommt in die Kinos. Der F.A.Z. Frühdenker.
Campus der Gegenaufklärung: Steve Bannon plant eine Akademie für Europas rechte Elite, mitten im Eichenwald in einem alten italienischen Kloster soll eine „geistige Gladiatorenschule“ entstehen. Was hat er dort vor? Und was wird gelehrt?
Der italienische Rechungshof bremst das Prestigeprojekt der Regierung Meloni aus: Die längste Hängebrücke der Welt, um Sizilien mit dem Festland zu verbinden. Doch die Regierung verspricht: Wir ziehen das durch
Ungarns Ministerpräsident versucht sich als Netzwerker. Trump, die Visegrád-Staaten und der Papst sollen dabei eine Rolle spielen. Italiens Regierungschefin bleibt auf Distanz.
Mit der längsten Hängebrücke der Welt will Italiens Regierung Sizilien ans Festland anbinden. Pläne freilich gab es schon viele. Geht dieser auf?
Wegen angeblich „russophober“ Äußerungen setzt Moskau Italiens Präsidenten und zwei Minister auf eine Schwarze Liste. Rom bestellt den Botschafter ein – und demonstriert Einigkeit.
Weil er ein Schiff mit Flüchtlingen am Einlaufen hinderte, stand Salvini vor Gericht – und wurde freigesprochen. Nun geht die Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch vor. Sie fordert sechs Jahre Haft.
Der römische Bürgermeister Roberto Gualtieri ist in den sozialen Medien erfolgreicher als all seine europäischen Kollegen. Wie macht er das?
Italiens Vize-Regierungschef bezichtigt Brüssel und Berlin des Versagens im Handelsstreit. Oppositionsführerin Schlein sieht die Politik Meloni als gescheitert an.
Der italienische Minister Matteo Salvini hat den Schriftsteller Roberto Saviano wegen Verunglimpfung angezeigt. Saviano hatte ihm vorgeworfen, er habe Verbindungen zur Mafia. Jetzt trafen die beiden vor Gericht aufeinander.
Nach dem scheitern der Volksabstimmungen rüsten sich Italiens Parteien für den nächsten Wahlkampf, doch Koalition und Opposition werden von internen Konflikten geplagt.
Matteo Salvini verdankt seinen Aufstieg dem Kampf gegen die illegale Migration. Jetzt profiliert er sich als Missionar des Friedens.
Zehntausend sollen zur Kundgebung gegen die Verurteilung von Le Pen in Paris gekommen sein. Die Politikerin spricht in ihrer Rede von einer Hexenjagd der Justiz – genauso wie Donald Trump.
Italiens Ministerpräsidentin will Vermittlerin zwischen Trump und der EU sein. Erfolge kann sie bisher nicht vorweisen. Und Matteo Salvini funkt ihr dazwischen.
Das Kassationsgericht in Rom verurteilt die Regierung wegen Freiheitsberaubung von Migranten. Salvini beklagt „weitere Schande“, Meloni zeigt sich „frustriert“.
Giorgia Meloni steht als selbst ernannte Vermittlerin zwischen den USA und der EU allein und beinahe isoliert da. Kann sie dennoch Erfolg haben?
Im Wahlkampf forderte Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni noch eine Seeblockade gegen Migranten. Erfolg hat sie nun mit pragmatischen Maßnahmen.
Salvini soll 2019 ein Rettungsschiff mit Flüchtlingen wochenlang am Einlaufen im Hafen von Lampedusa gehindert haben. Die Anklage warf ihm Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch vor – nun wurde er freigesprochen.
Den USA droht ein Shutdown vor Weihnachten, in Palermo fällt das Urteil gegen Salvini und Baerbock reist nach Ankara. Der F.A.Z.-Newsletter
Als Innenminister ließ Matteo Salvini Italiens Häfen für Schiffe mit Migranten sperren und steht deswegen nun vor Gericht. Er wittert einen politischen Prozess. Die Kläger sagen, niemand stehe über dem Seerecht.
Ein Tweet des italienischen Bildungsministers sei „schlecht geschrieben“, kritisierte der Schriftsteller Nicola Lagioia im März. Der Minister verstand das als Beleidigung und hat Lagioia nun verklagt. Möchte er Intellektuelle einschüchtern?
Italiens stellvertretender Regierungschef Salvini verteidigt die Amnestie als „Signal zur nationalen Versöhnung“. Andere kritisieren sie entschieden.
In Berlin und Paris dämmert es über den Regierungschefs, in Rom steht Meloni noch in der Sonne. Doch der Streit ihrer Koalitionspartner Antonio Tajani und Matteo Salvini setzt ihr innenpolitisch zu.
Die drittgrößte Bank Italiens befürchtet Kahlschlag in der Belegschaft und sieht keine Wertsteigerung für die Aktionäre. Unterdessen hat Unicredit auch die Regierung in Rom verärgert.
Italiens Ministerpräsidentin sitzt fest im Sattel. Daran dürfte sich auch 2025 wenig ändern. Matteo Salvini und Giuseppe Conte kämpfen dagegen gegen ihren politischen Niedergang an.
Musk übt scharfe Kritik an Entscheidungen der italienischen Justiz im Streit über die Migrationspolitik. Die Richter in Rom, die untersagen, Migranten in Lagern in Albanien unterzubringen, sollten „nach Hause gehen“, so Musk auf X.
In Ligurien hat das Mitte-rechts-Bündnis unter Giorgia Meloni einen knappen Sieg errungen. Marco Bucci setzte sich gegen Andrea Orlando durch und stärkt damit die Regierungskoalition.
Steht in Italien die Unabhängigkeit der Justiz auf dem Spiel? Oder machen die Richter Politik? Der Streit zwischen Regierung und Justiz eskaliert.
Italiens Regierung greift wohl auch zu Steuererhöhungen, um die Schulden zu senken. Die Börse ist beunruhigt.
Einst war die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung so migrationsfeindlich wie die rechte Lega. Heute will sie Lega-Chef Matteo Salvini dafür hinter Gittern sehen. Ein Staatsanwalt in Palermo könnte dafür sorgen.
Weil er 2019 italienische Häfen für Rettungsschiffe sperrte, steht der damalige Innenminister Matteo Salvini nun vor Gericht. In Italien ist eine heftige politische Debatte entbrannt.