Weil er 2019 italienische Häfen für Rettungsschiffe sperrte, steht der damalige Innenminister Matteo Salvini nun vor Gericht. In Italien ist eine heftige politische Debatte entbrannt.
Ausgerechnet in Italien belastet der vorzeitige Ruhestand die Staatskassen stärker als in anderen EU-Ländern. Ministerpräsidentin Meloni prüft daher Kürzungen.
Die Regierung drückt demnächst die Augen zu, wenn Genehmigungen gefehlt haben. So soll der Immobilienmarkt in Schwung kommen.
Orbáns neues Bündnis „Patrioten für Europa“ erzeugt Wirbel im Europäischen Parlament. Nicht nur Marine Le Pen könnte bei einer Neuausrichtung der rechten Fraktionen helfen.
Auf Sardinien steht ein Mann vor Gericht, der Deepfake-Pornos mit dem Gesicht von Giorgia Meloni angefertigt haben soll. Sie setzt sich zur Wehr. Der übliche Vorwurf, die Regierung missbrauche mit Klagen ihre Macht, bleibt diesmal aus.
Orbán, Babiš und Kickl müssen für ihre geplante EU-Formation Partner finden. Aus zwei Ländern ist Zuwachs wahrscheinlich, Le Pen hat sich noch nicht positioniert – und die AfD ist vorerst wohl unerwünscht.
Die Eigenständigkeit von Regionen wie dem Veneto soll einen Motivationsschub auslösen und das Wachstum fördern. Doch Kritiker fürchten ein größeres Nord-Süd-Gefälle.
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat mit der AfD gebrochen. Wie aber halten es die anderen europäischen Parteien mit ihren einstigen Gesinnungsgenossen?
Maximilian Krah hat den Bogen überspannt, finden viele in der AfD. Seine Äußerungen zur SS haben Konsequenzen für ihn – und für seine Partei.
Die AfD hat es geschafft, sich in der Rechtsaußenfraktion im Europäischen Parlament zu isolieren. Nach der Europawahl droht ihr der Rauswurf. Das ist vor allem das Werk von Maximilian Krah.
Das Verteidigungsministerium hat den für seine Ausfälle berüchtigten General Roberto Vannacci suspendiert. Lega-Chef Salvini stellt ihn dennoch zur Europawahl auf. Das gefällt im rechten Lager nicht allen.
Die drei Parteien der Mitte-rechts-Koalition in Rom können mit einem starken Abschneiden bei den Europawahlen rechnen. Doch ein Partner hegt Bedenken gegen die EVP-Spitzenkandidatin.
2017 schloss die Lega einen Kooperationsvertrag mit Putins Partei. Nach der Wiederwahl des russischen Präsidenten sagte Salvini noch: „Wenn ein Volk wählt, hat es immer recht.“ Nun geht er auf Distanz.
Erstmals soll eine staatliche Schule in Italien wegen eines muslimischen Festtags geschlossen bleiben. Das erregt manche Gemüter.
Salvini und seine rechtsnationale Partei Lega standen vor fünf Jahren kurz vor dem Griff nach der Macht. Nun erleben sie in der Regierungskoalition mit Meloni einen dramatischen Niedergang.
Nach dem überraschenden Sieg der Linken auf Sardinien hat sich das Rechtsbündnis von Regierungschefin Meloni bei der Regionalwahl in den Abruzzen behauptet. Der große Verlierer ist neben den Sozialdemokraten Matteo Salvini.
Italiens Ministerpräsidentin kommt zum Wahlkampf in die Abruzzen. Für sie und ihr Regierungsbündnis steht dort bei der Regionalwahl am Sonntag viel auf dem Spiel.
Seit ihrem Amtsantritt im Oktober 2022 schien Giorgia Meloni unbesiegbar. Nach der überraschenden Niederlage der rechten Koalition auf Sardinien muss sie einen Negativtrend fürchten.
Präsident Sergio Mattarella geißelt den Schlagstockeinsatz gegen jugendliche Demonstranten. Und maßregelt damit die Regierung Meloni.
In ganz Bologna gilt nun Tempo 30. Das Ziel ist es, die Zahl der Verkehrstoten auf null zu reduzieren. Der erste erwischte Verkehrssünder ist hingegen nicht begeistert.
In Deutschland sind Arbeitskämpfe gesetzlich nicht geregelt. Das ist im Ausland anders, besonders in der kritischen Infrastruktur machen viele Länder Vorgaben – zugunsten der Kunden.
In Italien sollen die Regionen mehr Autonomie erhalten. Damit erfüllt Regierungschefin Meloni ihrem Koalitionspartner Salvini ein Herzensanliegen. Die Opposition warnt vor einem „Zerfall Italiens“.
Ein Juwelier hatte zwei Räuber erschossen, nachdem sie sein Geschäft überfallen und seine Frau und Tochter gefesselt hatten. Ein Gericht hat ihn dafür wegen Mordes verurteilt. Der Geschäftsmann sagt, er habe in Notwehr gehandelt.
Vor den Europawahlen will der italienische Lega-Chef ein internationales Rechtsbündnis schmieden. Das könnte schwierig werden. Wilders und Le Pen halten lieber Abstand.
Die italienische Debatte um den Krieg in Gaza ist von ideologischen Verrenkungen geprägt. Ein Aufruf von Professoren spaltet die akademische Welt, die Holocaust-Überlebende Edith Bruck kritisiert die Haltung der Linken.
Am Sonntag waren die lebenserhaltenden Maßnahmen für Indi Gregory eingestellt worden. Das acht Monate alte Mädchen starb wenige Stunden später. Die italienische Regierung zeigte sich bestürzt.
Die SVP regiert in Südtirol seit 1948 – und rutscht nun erstmals unter die symbolische Marke von 40 Prozent. Neben einem Partner der italienischen Sprachgruppe braucht sie künftig einen weiteren.
Der Lkw-Verkehr über die wichtige Brennerroute hat sich in den vergangenen Jahrzehnten mehr als verdoppelt. Die Folgen sind lange Staus – und Streit zwischen Italien und Österreich. Nun zieht Italien vor Gericht.
Eine Richterin stellt sich gegen das jüngste Asyldekret der Regierung Meloni. Dann veröffentlicht Vizeregierungschef Matteo Salvini ein Video, das die Juristin auf einer Protestaktion zeigt.
Der italienische Schriftsteller und Journalist Roberto Saviano hatte 2020 in einer Talkshow Giorgia Meloni und Matteo Salvini als „Bastarde“ bezeichnet. Meloni zog vor Gericht. Am Donnerstag wurde Saviano verurteilt. Die Strafe fällt moderat aus.
Der Schriftsteller hatte Giorgia Melonis Haltung in der Migrationsfrage scharf kritisiert. Nun muss Saviano eine Geldstrafe zahlen, er selbst sieht sich als „Opfer einer autoritären Regierung“.
Hybridmodell für ein „sehr komplexes Problem“: Rom versucht der illegalen Migration über das Mittelmeer Herr zu werden. Mit der EU statt gegen sie.
Die Regierung in Rom will Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern nach einem Schnellverfahren ohne individuelle Prüfung des Falls abschieben. Ein Gericht weist das als rechtswidrig zurück.
Italien träumt seit Langem von einer Verbindung zwischen Sizilien und dem Festland. Jetzt nimmt die Regierung einen neuen Anlauf. Doch die Brücke könnte auch die ’ndrangheta mit der Cosa Nostra verbinden.
Weniger irreguläre Migration – mit diesem Versprechen war Giorgia Meloni angetreten. Aber die Massenankunft von Migranten auf der Mittelmeerinsel Lampedusa bringt Italiens Regierungschefin in Bedrängnis.
Die Mafia bedroht den Journalisten Roberto Saviano seit 17 Jahren. Ein Gespräch über Einsamkeit, Freundschaft und darüber, wie die Regierung Meloni versucht, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.