Nach der Wahl in Italien gibt es Streit in der CSU: Manfred Weber unterstützte Berlusconis Forza Italia – und erntet nun harsche Kritik von Markus Söder. Wie konnte es dazu kommen?
Die italienische Wahlbehörde bestätigt die klare Mehrheit für Giorgia Melonis Rechtsbündnis. Dass die designierte Ministerpräsidentin Lega-Chef Salvini keinen Posten im Kabinett anbieten will, sorgt für Spannungen.
Für Brüssel wird die Zusammenarbeit mit einer von den Brüdern Italiens geführten italienischen Regierung schwierig. Das gilt vor allem für den Streit mit Ungarn.
Europaskeptisch, nationalistisch, populistisch: Aus EU-Perspektive stärkt Melonis Abschneiden die Regierungen in Polen und Ungarn. Viele trauern dem scheidenden Ministerpräsidenten Draghi hinterher.
Die rechtsnationale Politikerin Giorgia Meloni könnte die Wahlen gewinnen. Womit rechnen die Unternehmen? Was befürchten die europäischen Partner? Bislang hat sich ihre Partei im Regierungshandeln pragmatisch gegeben.
In Italien wird Ursula von der Leyen Einmischung vorgeworfen. Sie hatte mit Blick auf einen möglichen Wahlsieg des Rechtsbündnisses gesagt, man verfüge über „Instrumente“, falls „sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln“.
In Italien wird am 25. September eine neue Regierung gewählt. In aktuellen Umfragen liegt Giorgia Meloni von der nationalistischen Partei Fratelli d’Italia vorne.
Der Politologe Giovanni Orsina sagt, dass keine politische Kraft von Relevanz ein faschistisches oder faschistoides Regime in Italien errichten will. Ein künftiges Rechtsbündnis nach der Wahl brächte aber andere Probleme.
Kurz vor der Wahl in Italien hat Silvio Berlusconi seinen Freund Wladimir Putin in Schutz genommen. Die Sozialdemokraten sind empört. Seine Bündnispartner Giorgia Meloni und Matteo Salvini schweigen.
Die Nichtwähler könnten in Italien zur größten politischen Kraft werden, die Parteien mobilisieren ihre letzten Kräfte. Für die Linke steht die Zukunft Europas auf dem Spiel.
Giorgia Meloni ist politisch und persönlich eng mit dem ungarischen Ministerpräsidenten verbunden. Der Kasus Orbán ist zu einer Sollbruchstelle für die Mitte-rechts-Allianz geworden.
Ex-Finanzminister Tremonti kritisiert seinen Landsmann Mario Draghi. Gleichzeitig freut er sich über die Europapolitik von Ursula von der Leyen und Olaf Scholz.
Die kleine Peppa aus der britischen Comicserie hat eine neue Freundin, die zwei Mütter hat. Italiens Rechte schäumt – und zeigt, was auf das Land zukommen könnte.
Bekamen Matteo Salvinis rechtspopulistische Lega und die postfaschistischen Brüder Italiens Geld aus Russland? In Italien hat ein Bericht des amerikanischen Außenministeriums die Debatte darüber neu entflammt.
Russland spricht wegen der Sanktionen von „wirtschaftlichem Selbstmord“ Italiens. Die Regierung in Rom reagiert mit scharfen Worten – und legt einen Sparplan für Privathaushalte vor. Verstöße kosten bis zu 3000 Euro.
Italiens Presse fasziniert der Fall von Olga Kolobowa. Sie soll unter dem Namen Maria Adela Kuhfeldt Rivera als russische Spionin Militärkreise der NATO ausgehorcht haben.
Manchen Christdemokraten in Brüssel missfällt das Engagement Webers im Wahlkampf in Italien. Sie sehen die Abgrenzung der EVP nach rechts in Gefahr.
In den Abruzzen macht Giorgia Meloni gerne Wahlkampf, schließlich regiert ihre Partei „Brüder Italiens“ hier schon seit 2019. Wie tritt sie in der Region auf? Ein Besuch in der Hafenstadt Pescara.
Die Parteichefin der Brüder Italiens setzt für die Parlamentswahl auf erfahrene Kräfte: Unter den Kandidaten ist auch ein Berlusconi-Mann der ersten Stunde. Lega-Chef Salvini überrascht mit vielen Frauen auf den Listen seiner Partei.
Die Partei Brüder Italiens führt in den Umfragen. Eine von kremltreuen Oligarchen finanzierte Webseite attackiert nun Parteichefin Meloni: Sie sei nur aus Imagegründen gegen den Ukrainekrieg und wähle „den Weg ins Chaos“.
Italiens Populisten haben seit jeher ein Herz für Putin. Das versucht Moskau im italienischen Wahlkampf auszunutzen.
Weil die Sozialdemokraten einen Mikrobiologen nominieren, wirft Salvini ihnen vor, die Pandemie zu instrumentalisieren. Die Sozialdemokraten unterstellen ihm im Gegenzug Verbindungen zur Impfgegnerbewegung.
Im F.A.Z.-Interview versucht die Vorsitzende der Brüder Italiens, Giorgia Meloni, Sorgen vor einer rechtspopulistischen Regierung in Italien zu zerstreuen. Ihre Partei sei weder postfaschistisch noch antideutsch und keine Gefahr für die EU.
Der italienische Wahlkampf dreht sich immer mehr um die Migration: Lega-Chef Salvini will die Häfen sperren, Oppositionsführerin Meloni fordert eine Seeblockade vor Nordafrika – das sei verfassungswidrig, kritisieren die Linken.
Matteo Salvini verspricht auf Lampedusa, die illegale Migration zu stoppen. Der Chef der rechtsnationalen Lega sagt, er wolle wieder Innenminister werden. Doch er erklärt sich auch zu mehr „bereit“.
Immer wieder spricht der frühere italienische Innenminister Matteo Salvini von einer „Lockerung“ der Migrationspolitik unter seiner Nachfolgerin. Tatsächlich hat sich am Vorgehen gegen Seenotretter jedoch wenig geändert.
Vor dem Sturz von Ministerpräsident Draghi soll Lega-Chef Salvini Kontakt zur russischen Botschaft gehabt haben. Und kremlnahe Wagner-Söldner in Libyen könnten in seinem Sinne die Migrationskrise verschärfen.
Die Chancen der Postfaschistin Giorgia Meloni auf das höchste italienische Regierungsamt haben sich verbessert. Silvio Berlusconi gibt seinen Widerstand auf.
Mit einem harten Vorgehen gegen illegale Migration wirbt der Lega-Chef um Unterstützung für das Mitte-rechts-Bündnis. Eine Reise zum überfüllten Aufnahmezentrum auf Lampedusa soll die passenden Bilder liefern.
Silvio Berlusconi wird im September 86 Jahre alt. Aber nach dem Aus von Draghis Regierung wittert der frühere italienische Ministerpräsident Morgenluft. Hat er Draghis Rücktritt gar orchestriert?
Die italienische Regierung hat sich zerlegt. Die nächste wird wahrscheinlich von Giorgia Meloni angeführt, der Chefin der „Brüder Italiens“. Ihr Verhältnis zum Faschismus bezeichnet sie als „entspannt“.
Italien bereitet sich auf die bevorstehende Neuwahl vor. Alle Zeichen deuten darauf hin, dass die Parteien der Rechten mit einer Mehrheit der Stimmen rechnen können.
Italiens Ministerpräsident Mario Draghi übersteht zwar eine Vertrauensabstimmung. Doch seine Koalition gibt es nicht mehr. Also reicht er seinen Rücktritt ein.
Ein turbulenter Tag in Rom: Die Fünf Sterne boykottieren eine Vertrauensabstimmung im Senat, Ministerpräsident Draghi bekommt trotzdem eine Mehrheit – und kündigt kurz darauf seinen Rücktritt an. Diesen nimmt Staatspräsident Mattarella nicht an.
Der italienische Ministerpräsident steht wegen der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine immer stärker in der Kritik. Nun könnte er die Vertrauensfrage stellen.
Die Fraktionen von Grünen und Linken haben in Karlsruhe gegen die Bundesregierung geklagt. Sie werfen ihr eine unzureichende Informationspolitik in der Flüchtlingskrise vor.