Timon Gremmels ist nordhessischer SPD-Bundestagsabgeordneter. Im Interview spricht er über die Zukunft der großen Koalition in Berlin und die personelle und strukturelle Erneuerung seiner Landespartei.
Erste Unternehmen und Belegschaften wagen sich an das neue Sozialpartnermodell ohne Zinsgarantie. Wann regt sich die erste große Gewerkschaft?
Trotz heftigen Widerstands des Koalitionspartners beharrt Arbeitsminister Hubertus Heil auf der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Im Mai will er einen Gesetzentwurf vorlegen.
Die harte Kritik von Verdi-Chef Bsirske an teils „mafiösen Strukturen“ in der Paketbranche zeigt Wirkung: Arbeitsminister Heil von der SPD verspricht ein Gesetz gegen Dumpinglöhne bei den Zustellern.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil glaubt, amerikanische Zölle auf Autos aus der EU können noch verhindert werden. Bei einem Besuch der Autostadt Detroit trifft er Gleichgesinnte.
Grundrente, Maklergesetz, Klimaschutz: Die SPD nutzt aktuell eine neue Taktik, um den Koalitionsvertrag nach eigenen Vorstellungen zu interpretieren – und folgt dabei einem ausgefeilten Drehbuch.
Die Grundrente verteilt das Geld mit der Gießkanne. Der Arbeitsminister rechnet mit irreführenden Zahlen. Fragt in Berlin eigentlich noch jemand, was für Deutschlands Zukunft wichtig ist?
Die Arbeitgeber werfen dem Sozialminister „irreführende Zahlen“ zur Grundrente vor. Damit dramatisiere er die Lage – und stelle seine fiktive Friseurin sogar schlechter.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer stellen sich gegen die von der SPD geplante Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Doch eine Lösung sei möglich.
Handwerkspräsident Wollseifer rechnet mit der SPD ab. Und Bayerns Ministerpräsident Söder erklärt, unter welcher Bedingung die Grundrente kommt.
Die SPD beharrt weiter auf Zuschlägen zur normalen gesetzlichen Rente. Dagegen setzen sich die CDU und CSU für höhere Vermögensfreibeträge ein – diese würden dem Koalitionsvertrag auch schon näher kommen.
Die Bedürftigkeitsprüfung sei eine „Gerechtigkeitsprüfung“, findet CSU-Chef Söder. Ein SPD-Politiker will eine „halbwegs anständige“ Rente – und erwartet eine monatelange Debatte.
Im Osten haben die meisten Männer und Frauen 35 Jahre gearbeitet. Viele dürfen nun auf Zuschläge hoffen. Frauen im Westen gehen allerdings leer aus. CDU und CSU folgen bisher einem anderen Modell als Sozialminister Heil.
Nach fast 40 Jahren Arbeit müssen viele Rentner in Berlin das Angebot der Tafel nutzen, um über die Runden zu kommen. Eine Grundrente könnte die Situation ändern.
Arbeitsminister Hubertus Heil macht sich abermals für seine Grundrente stark. Eine Einigung mit der CDU gebe es aber noch nicht. Der Chef der Wirtschaftsweisen warnt unterdessen: Die Sozialdemokraten würden frühere Fehler wiederholen.
Frank Plasberg diskutiert über die Vorschläge des Arbeitsministers zur Grundrente. Sie soll den gesellschaftlichen Frieden wahren und die SPD retten. Wie viel ist das wert?
„Wir lassen Hartz IV hinter uns“, sagte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. Doch die Forderungen in der Arbeits- und Sozialpolitik sorgen für Unwillen in der Union.
Die SPD will Minirenten deutlich aufstocken. Doch ihr Vorschlag hilft den Armen kaum. Andere Ideen bringen mehr. Heils „Respektrente“ steckt voller Ungerechtigkeiten, wie fünf Beispiele zeigen.
Die Sozialdemokraten liegen in den Umfragen am Boden. Olaf Scholz glaubt dennoch, er und seine Partei können es im Herbst 2021 ins Kanzleramt schaffen. Ein Märchen.
Die Pläne der Sozialdemokraten für eine Grundrente sind populär. Gegen Altersarmut helfen sie jedoch wenig. Denn das viel größere Problem bleibt ungelöst.
Dass die Gäste von Maybrit Illner zu dieser Frage unterschiedliche Meinungen hatten, konnte niemanden überraschen. Tatsächlich geht es aber gar nicht um Gerechtigkeit, sondern um die Funktionsfähigkeit unseres Rentensystems.
Vor Hubertus Heil haben sich schon zwei andere Bundessozialminister an einer „Grundrente“ versucht. Worin sich der Vorschlag des SPD-Politikers von den früheren unterscheidet – eine Analyse.
Mit der „Respektrente“ sollen Millionen Geringverdiener einen Aufschlag von bis zu 447 Euro monatlich erhalten. Das mag manchen „gerecht“ erscheinen, doch die Rentenkasse darf keine Fürsorgestelle werden, die politische Wohltaten verteilt.
Hubertus Heil steht für teure Sozialprogramme. Sie sollen den Anspruch der SPD als Partei der Gerechtigkeit untermauern. Als Wahlkampfleiter war der heutige Sozialminister aber meist erfolglos.
Der Arbeitsminister soll sagen, wie teuer die Grundrente sein soll, und der Finanzminister, wer das zahlt: Annegret Kramp-Karrenbauer setzt das Thema auf die Tagesordnung des Koalitionsausschusses.
Finanzminister Scholz hat ein riesiges Haushaltsloch entdeckt, Arbeitsminister Heil eine große Gerechtigkeitslücke in der Alterssicherung. Was die beiden SPD-Politiker daraus folgern, ist gruselig.
Die FDP spricht sich gegen die „Respektrente“ von Arbeitsminister Hubertus Heil aus – und macht direkt einen Gegenvorschlag: Je höher die Beitragszahlungen, desto mehr darf jeder Einzelne im Alter davon behalten. FAZ.NET hat nachgerechnet.
Um die „Respektrente“ vor Widerspruch zu schützen, hat Hubertus Heil die Latte nicht besonders hoch gehängt. Die SPD überlässt den bürgerlichen Parteien den professionellen Blick für das große Ganze.
Der Arbeitsminister schlägt eine neue Rentenleistung für Geringverdiener vor. Nach Kritik aus Wirtschaft und von Rentenexperten äußert sich nun auch die Kanzlerin unmissverständlich zu einem zentralen Punkt des Konzepts.
Die Pläne des Bundesarbeitsministers, kleine Renten erheblich aufzustocken, stoßen auf geteiltes Echo. Rentenexperten üben harsche Kritik, doch es gibt auch viel Lob – teils von überraschender Seite.
Die schwarz-rote Koalition macht Politik für Rentner und Ältere – dazu gehört auch die neue Grundrente des Arbeitsministers Hubertus Heil. Wieder wird so getan, als fiele Steuergeld einfach vom Himmel. Ein Kommentar.
Der Bundesarbeitsminister hat sein Konzept für die Grundrente vorgelegt. Er will die Renten von bis zu vier Millionen früheren Geringverdienern erhöhen. Das Programm soll eine Milliardensumme kosten.
Wer mindestens 35 Jahre lang Rentenbeiträge gezahlt hat, soll künftig mindestens 100 Euro mehr Rente bekommen als jemand, der nie eingezahlt hat. Allerdings unter einem großen Vorbehalt.
In Karlsruhe wird am Dienstag darüber verhandelt, ob die Hartz-IV-Sanktionen gegen das Grundgesetz verstoßen. Darum geht es.
Die Kluft zwischen reichen und armen EU-Staaten werde größer, warnt der Bundesarbeitsminister. Er fordert nun gleiche soziale Mindeststandards.
Einige SPD-Politiker wollen Hartz IV durch eine Grundsicherung ersetzen. Der Chef der Bundesagentur hält davon wenig, zeigt sich aber offen für Reformen. Nur ohne Sanktionen gehe es auch nicht.