„Überzogene Sanktionen müssen weg“
Das Jahr 2018 brachte die Hartz-IV-Debatte zurück auf das politische Parkett. Arbeitsminister Heil erwartet im neuen Jahr weitere Diskussionen – und fordert eine Reform.
Das Jahr 2018 brachte die Hartz-IV-Debatte zurück auf das politische Parkett. Arbeitsminister Heil erwartet im neuen Jahr weitere Diskussionen – und fordert eine Reform.
Zur Weihnachtszeit dürfen auch Minister und Wirtschaftswissenschaftler einmal träumen. Auf ihren Wunschzetteln stehen besinnliche Briten, mehr Nerds in den Ämtern und ein Wunder bei der Bahn.
Wenn der Weihnachtsbaum Feuer fängt, kommt es auf jede Sekunde an. Handliche Sprays mit Löschmittel taugen für diesen und viele andere Zwecke. Warum finden sie bisher nicht die Verbreitung, die sie verdient hätten?
Die Debatte über ein Einwanderungsgesetz spaltete die deutsche Politik über Jahrzehnte. Nun haben die Befürworter fürs Erste gewonnen – der Fachkräftemangel wurde zu stark. Um den Gegnern entgegen zu kommen, wurde allerlei Bürokratie ins Gesetz geschrieben.
Führende CDU-Innen- und Wirtschaftspolitiker warnen vor einem Missbrauch des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Der Kabinettsbeschluss vor Weihnachten steht auf der Kippe.
Nur rund die Hälfte der Unternehmen in Deutschland sind einem Tarifvertrag unterworfen. Der Arbeitsminister will, dass das mehr werden. Er hat eine kreative Idee.
„Wenn jemand zum zehnten Mal nicht zum Termin erscheint, sollte das Konsequenzen haben“, fordert Arbeitminister Hubertus Heil und stellt sich gegen SPD-Chefin Andrea Nahles. Unwürdige Sanktionen will er aber abschaffen.
Die SPD-Vorsitzende Nahles will weniger Strafen gegen Leistungsbezieher verhängen. Fachleute halten davon nichts: Sie sehen ganz andere Probleme.
Das Familiengesetz entlastet besonders Alleinerziehende, soll Kinder aus ärmeren Haushalten fördern und Anreize für einen beruflichen Aufstieg der Eltern schaffen. Doch trotz guter Ansätze könnte sein Erfolg an einer Kleinigkeit scheitern.
Menschen ohne Nachwuchs sollen mehr Geld in die Renten- und Pflegekasse einzahlen, fordert der Gesundheitsminister. Für die Pflege zahlen Kinderlose jetzt schon mehr, doch Spahn reicht das nicht.
Die Arbeitslosenzahlen sind so niedrig, dass sie erstmals nach der deutschen Einheit die 5-Prozent-Marke knacken. Gleichzeitig werden so viel Fachkräfte wie nie gesucht. Deutschland steht vor einer doppelten Herausforderung.
Nehmen uns Roboter die Arbeitsplätze weg? Ökonomen haben ausgerechnet, dass die Zahl der Jobs steigen wird. Langfristig ist die Lage komplizierter.
Die SPD erntet harsche Kritik und Erstaunen für ihre Pläne, den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben. Das Handwerk spricht gar von einem „Abschied von der Sozialpartnerschaft“.
Der Bundesarbeitsminister zeigt sich entsetzt von den Arbeitsbedingungen bei der irischen Airline und kündigt Gesetzesänderungen an. Die Kabinen-Crew soll leichter Betriebsräte bilden können.
Die SPD produziert sozialdemokratische Gesetze wie am Fließband, trotzdem verliert sie weiter an Zustimmung. Die Ursachen dieses Phänomens wurzeln tief.
„Wer sich so benimmt, legt sich mit der gesamten Regierung eines wichtigen Mitgliedsstaates an“ – mit diesen Worten greift Arbeitsminister Heil den Billigflieger Ryanair an. Und er will sogar das Gesetz ändern.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will ein gesetzliches Schlupfloch schließen und Flugpersonal die Gründung eines Betriebsrats ermöglichen, auch wenn es keinen Tarifvertrag gibt.
Das große Rentenpaket erreicht den Bundestag. Und schon hat der Sozialminister ein Problem – zeigt eine Berechnung seines eigenen Hauses.
Arbeitsminister Hubertus Heil im Gespräch mit der Sonntagszeitung über Krankenschwestern aus dem Kosovo, den Standortfaktor Sonnenschein und sein Verhältnis zu Horst Seehofer.
Die Teilzeitfalle entpuppt sich als Mythos, trotzdem bringt Arbeitsminister Heil ein Gesetz in den Bundestag ein. Was sonst noch wichtig wird, steht im FAZ.NET-Sprinter.
Die große Koalition will im Zuge des geplanten Einwanderungsgesetzes keinen „Spurwechsel“ – aber einen verlässlichen Status für Geduldete, die eine Arbeitsstelle haben. Lob für den Kompromiss kommt nicht nur von SPD und Union.
Hart wurde um den „Spurwechsel“ gerungen – nun gibt es einen Kompromiss zwischen Union und SPD: Schon heute will das Kabinett ein Zuwanderungskonzept beschließen. Gerade Branchen, die händeringend nach Fachkräften suchen, soll das helfen.
Gemeinsam mit Hubertus Heil habe er bereits eine Grundlage für das Treffen in Berlin erarbeitet, so Seehofer. Diese sieht einen Eintritt in den Arbeitsmarkt nur für eine bestimmte Gruppe vor.
Sollen Beamte und Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden? Nicht nur darüber denkt der Arbeitsminister nach.
Kennen sich die Mitarbeiter gut genug mit neuer Technik aus? Gerade kleinen Unternehmen stellt der Arbeitsminister Mittel für Weiterbildung in Aussicht.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zeigte sich nach der Einigung der Großen Koalition „hochzufrieden“ mit der Einigung der Koalition auf ein Rentenpaket, mit dem unter anderem das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent gesichert werden soll.
Die große Koalition hat sich zu einem Kompromiss bei der Rente und auch bei der Arbeitslosenversicherung durchgerungen. Doch was bedeuten die Änderungen konkret für die Begünstigten?
Der Einigungsdruck war groß. Am späten Abend verkündet Sozialminister Heil eine Übereinkunft für die Rente. Zudem soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung leicht sinken.
Finanzminister Scholz hat einen Renten-Vorschlag bis zum Jahr 2040 gemacht. Die Kanzlerin sagt, was sie jetzt gerade davon hält.
Direkt nach einer Kaukasus-Reise trifft sich die CDU-Vorsitzende mit Spitzenvertretern der Koalition zur Renten- und Arbeitsmarktpolitik. Zu Ergebnissen schweigen sich die Beteiligten zunächst aus.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil greift die CDU an: Sie habe ein schwieriges Verhältnis zur gesetzlichen Rente – Carsten Linnemann kontert. Das Resultat dieser Uneinigkeit in der Koalition ist eine Verzögerung des Rentenpakets.
Die von liberalen Wirtschaftsprofessoren gegründete AfD, einst vor allem Partei der Eurokritiker, will Alternative auch für linke Wählergruppen werden. In der Rentendebatte stellt sie bald die Weichen.
Das Kabinett verschiebt überraschend die Rentenpläne von Arbeitsminister Heil. Denn die Regierung will sie mit etwas anderem verknüpfen.
Seehofer präsentiert den Rahmen eines Einwanderungsgesetzes. Doch schon kommt Kritik aus der SPD und aus den eigenen Reihen.
Damit die Digitalisierung unsere Gesellschaft nicht in Gewinner und Verlierer spaltet, muss Weiterbildung zum festen Bestandteil jedes Berufslebens werden. CDU und CSU müssen aufhören, notwendige Investitionen in Qualifizierung zu blockieren. Ein Gastbeitrag.
Bundesarbeitsminister Heil möchte das Rentenniveau halten und die Mütterrente aufstocken. Doch das Rentenpaket stößt auf scharfe Kritik. Eine Studie zeigt: Mit Heils Konzept müssten die Steuern erhöht werden.