Die SPD hat sich getroffen, um ihre Krise zu analysieren – und die Reform-Rede ihres Parteichefs Klingbeil. Ihr Fazit: Eine Übergewinnsteuer muss her.
Hubertus Heil ist ein deutscher Politiker und war von 2021 bis 2025 Bundesminister für Arbeit und Soziales im Kabinett Scholz. Dieses Amt hatte er bereits von 2018 bis 2021 im Kabinett Merkel IV inne. Seit 2019 ist Heil Stellvertretender Parteivorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD).
Familie, Ausbildung und Beruf
Hubertus Heil wurde am 3. November 1972 in Hildesheim geboren. Nach dem Abitur leistete er von 1992 bis 1994 Zivildienst beim Paritätischen Wohlfahrtsverband in Peine. Im Jahr darauf begann er ein Studium der Politikwissenschaft und Soziologie an der Universität Potsdam, das er 2006 an der Fernuniversität Hagen abschloss. Heil ist mit der Rechtsanwältin Solveig Orlowski verheiratet, die beiden haben zwei Kinder.
Politische Karriere
Hubertus Heil ist seit 1988 Mitglied der SPD und sitzt seit 1998 für die Partei im Deutschen Bundestag. Von 2005 bis 2009 war er Generalsekretär der SPD, von 2009 bis 2017 Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Seit 2009 ist er außerdem Mitglied des SPD-Parteivorstandes. Nachdem Heil 2017 kurzzeitig erneut als Generalsekretär seiner Partei tätig war, wurde er 2018 als Minister für Arbeit und Soziales ins Kabinett Merkel IV berufen. Diese Position hatte er von 2021 bis 2025 auch im Kabinett Scholz inne. Seit 2019 ist er stellvertretender Parteivorsitzender der SPD. Für den Wahlkreis „Gifhorn – Peine" sitzt Heil seit 1998 im deutschen Bundestag.
Das Verhältnis der SPD zu den Kirchen war schwierig, dann wurde sie zu einer protestantischen Partei. Hinterfragt wird diese Symbiose von Bernd Weber nicht.
Scholz weg, Esken weg, Heil weg – bevor die SPD sich auf ihrem Parteitag mit den Inhalten der Gegenwart und Zukunft beschäftigt, nimmt sie wehmütig und lange Abschied von den Kanzlerjahren.
Kurz vor Toresschluss hat die alte Regierung noch die Rentenerhöhung beschlossen. Die SPD macht Druck, den Anstieg weiter zu beschleunigen. Und rechnet vor, was das Senioren bringt.
Ob Merz, Heil oder Habeck: Politiker beschwören regelmäßig die Sendung „Wünsch dir was“, wenn sie von Koalitionsverhandlungen reden. Aber was war das eigentlich für eine Show?
Kaum steht der Koalitionsvertrag, streiten Union und SPD schon darüber, was vereinbart ist. Woher kommt das Ziel von 15 Euro? Was steht im Gesetz? Antworten auf die Schlüsselfragen.
3,74 Prozent: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) konnte diese Zahl mit politischer Freude verkünden. Einfluss auf ihre Höhe hatte er aber nicht.
Der Arbeitsmarkt sei trotz aller Krisen stabil geblieben, sagt der SPD-Politiker. Die Zukunft der Alterssicherung müsse in den Sondierungsverhandlungen besprochen werden.
Die Genossen haben lange genug neue Sozialleistungen ausgerollt. In Zukunft muss sich Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik klaren Effizienzkriterien stellen.
Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einzuschränken, werde es mit der SPD nicht geben, sagt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Neben seinem Parteifreund Karl Lauterbach positioniert sich auch CDU-Vize Laumann klar.
Selbst Fachleute der Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit stellen sich gegen die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. Und Habecks Berater fürchtet Mitnahmeeffekte.
Der Bundesarbeitsminister setzt sich dafür ein, die VW-Standorte zu erhalten und betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern. Mit einer Verordnung will er dafür einen Beitrag leisten.
Im eskalierenden Arbeitskampf stellen sich die Volkswagenchefs den Mitarbeitern. Arbeitsminister Heil sagt: Kein Standort darf schließen, niemand entlassen werden.
Frankreichs Regierung muss sich einem aussichtsreichen Misstrauensvotum der Opposition stellen. Im Tarifkonflikt bei Volkswagen kommt es zum Showdown in Wolfsburg. Und die EU-Gesundheitsminister empfehlen das Rauchen an der frischen Luft einzuschränken. Der F.A.Z. Frühdenker.
Minister Heil erwartet im nächsten Jahr ein Plus von 3,5 Prozent für Rentner. Beschäftigte müssen bald aber auch mehr für die gesetzliche Rente zahlen.
Kurz vor dem Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt hat sich das Kabinett auf eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung einigen können.
Ausgerechnet in der Wirtschaftsflaute bekriegen sich die Spitzen der Ampelkoalition mehr denn je. In den kommenden Tagen droht die Eskalation.
Das Arbeitsministerium verkündet, die EU-Mindestlohnrichtlinie werde hierzulande ordnungsgemäß umgesetzt. Das ist angesichts der Vorgeschichte bemerkenswert.
Was bisher als rechtstechnische Pflichtübung angesehen wurde, wird zum Koalitionskonflikt. Die neuen Einkommensgrenzen in der Sozialversicherung sorgen für „Diskussionsbedarf“. Was steckt dahinter?
Es könnte der Knackpunkt für die Ampel werden. Ein offener Koalitionskrach im Bundestag blieb aber aus. Arbeitsminster Heil dankt sogar „herzlich“ Christian Lindner.
In Österreich wird ein neues Parlament gewählt. Im Bundestag wird über die Rente debattiert. Und in Wiesbaden wird die älteste Briefmarke Deutschlands versteigert. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Der Arbeitsminister bereitet ein Paket zur Stärkung des Arbeitsmarkts vor. Es enthält Verschärfungen im Bürgergeld – und eine Neuerung im Werben um ausländische Fachkräfte. Sie sollen auch als Zeitarbeiter kommen dürfen.
Zur Lohnbemessung muss die Mindestlohnkommission eine Gesamtabwägung treffen. Minister Heil kann nicht einfach reingrätschen.
Arbeitsminister Heil hat in seiner Etatplanung einen Rückgang der Arbeitslosenzahl auf 2,6 Millionen unterstellt. Nun werden mehr als 2,8 Millionen erwartet. Dabei war seine Kalkulation schon vorher überaus wacklig.
Die FDP will ein im Ampel-Koalitionsvertrag verabredetes Vorhaben verschleppen. Es geht um Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil. Aufträge des Bundes sollen nur noch an Unternehmen gehen, die nach Tarif zahlen.
Der Arbeitsminister setzt die hiesige Mindestlohnkommission mit Hinweis auf EU-Regeln unter Druck. Aber die Sozialdemokraten im Norden halten diese für rechtswidrig und wollen sie per Klage kippen.
Steffen Kampeter vertritt die Arbeitgeber in der Mindestlohnkommission. Im Interview wirft er Arbeitsminister Heil „Nettoklau“ und Irreführung vor – und prüft einen Ausstieg aus der Kommission.
Die SPD will kriselnde Unternehmen wie VW bei den Stromkosten entlasten. Ökonomen mahnen: Die Politik solle sich besser raushalten.
Der Arbeitsminister stellt dem unabhängigen Gremium per Brief Bedingungen: Entweder es beschließt 2025 eine kräftige Erhöhung – oder er müsse einen Verstoß gegen EU-Recht melden.
Statt verabredete Entlastungen zu beschließen, verschlechtert der SPD-Arbeitsminister die Standortbedingungen. Und vergiftet das Wirstchaftsklima.
Die Mindestlohnkommission bekommt einen Rat aus der Politik: Der Bundesarbeitsminister wünscht sich trotz der wirtschaftlichen Flaute höhere Niedriglöhne. Das Institut der deutschen Wirtschaft erinnert an den Mechanismus.
Der SPD-Politiker stellt dem kriselnden Autohersteller, „wenn notwendig“, auch Hilfe von der Politik in Aussicht. Auf der Betriebsversammlung in Wolfsburg geht es hoch her.
In diesem Jahr sind die Regelsätze wegen der zunächst hohen Inflation erhöht worden. Nachdem die Teuerungsrate zurückgegangen ist, lasse der Mechanismus keine Steigerung zu. Das sei auch richtig so, sagt der Minister.
In der Debatte um Totalverweigerer und Sanktionen bleibt der zuständige Arbeitsminister still. Trotzdem sollte man Hubertus Heil nicht unterschätzen.
Nach der Einigung in der Bundesregierung auf Grundzüge des Bundeshaushalts für 2025 hat sich Arbeitsminister Hubertus Heil zuversichtlich gezeigt, Kürzungen bei der Arbeitsförderung im Bürgergeld vermeiden zu können.
