Totalverweigerern soll nach den Plänen von Arbeitsminister Hubertus Heil das Bürgergeld gestrichen werden. Das Vorhaben kommt beim Finanzminister gut an – und auch bei der Union.
Der zum Bundeshaushalt 2024 geplante Sparbeitrag der Bundesagentur für Arbeit (BA) sorgt für Emöprung. Die BA sei mit ihren Leistungen ein wichtiger Sicherheitsanker des Sozialstaats. Arbeitsminister Heil verteidigte die Kürzungen.
Arbeitsminister Heil hält es für „moralisch unverantwortlich“, auf eine Erhöhung des Bürgergelds zu verzichten. Der FDP-Generalsekretär und der CDU-Vorsitzende hatten das gefordert.
Die Höhe der Steigerung war umstritten, aber das Ministerium von Hubertus Heil setzt damit die Entscheidung der Mindestlohnkommission um. Auch für 2025 steht der Plan nun fest.
Arbeitsminister Heil findet es dumm, einen Job zu kündigen, um von Bürgergeld zu leben – denn dann gebe es Sperrzeiten fürs Arbeitslosengeld. Doch genau betrachtet, ist die Rechtslage komplizierter.
![„Jemand, der so bescheuert ist, [...] bekommt erst mal kein Bürgergeld“](https://media0.faz.net/image/w288/11779bcac4b0/w2997h1686x0y0/202309/1.9206472/hubertus-heil.webp)
Hubertus Heil macht eine klare Ansage zum Bürgergeld. Und CDU-Generalsekretär Linnemann will es in seiner jetzigen Form abschaffen.
Hubertus Heil braucht kurzfristig deutlich mehr Mittel – und nächstes Jahr könnte es noch enger werden. Die Union sieht ihre Kritik an der Bürgergeldreform bestätigt.
Arbeitsminister Heil beantragt „eine überplanmäßige Ausgabe“ in Höhe von bis zu 2,1 Milliarden Euro. Die Zahl der Bürgergeld-Bezieher sei wegen der „deutlich eingetrübten wirtschaftlichen Lage“ gestiegen.
Das Schlechteste, was man tun kann, ist, das Problem zu bestreiten – wie es Arbeitsminister Hubertus Heil von der SPD macht.
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asd
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) findet es dumm, eine Arbeit zu kündigen, um Bürgergeld zu beziehen. Die Ampel habe schon viel dafür getan, dass sich Arbeit mehr lohnt. Die Erhöhung des Mindestlohns reicht ihm nicht aus.
Der Arbeitsminister will mit neuen Maßnahmen Flüchtlinge schneller in Arbeit bringen. Der Plan sieht auch Sanktionen vor. Ein neuer „Sonderbeauftragter für Arbeitsmarktintegration“ soll die Fortschritte überwachen.
Hubertus Heil setzt gegen den Fachkräftemangel in der Pflege auf Künstliche Intelligenz.
Der Arbeitsminister reagiert auf massive Kritik. Die Jobcenter bleiben für junge Arbeitslose zuständig. Er will dafür andere Zuständigkeiten auf die Arbeitsagenturen verlagern.
Junge Arbeitslose sollen weiterhin von den Jobcentern betreut werden. Ändern soll sich allerdings die Zuständigkeit für Weiterbildung und Wiedereingliederung der Unter-25-jährigen.
Die Beitragskasse soll bald Hilfen für junge Bezieher von Bürgergeld bezahlen. Auch die Union ist empört.
Die Sozialpolitik der Ampel darf die Inflation nicht anheizen und muss das Risiko ernst nehmen, mit dem Bürgergeld den Arbeitskräftemangel zu verschärfen. Beides ignoriert SPD-Arbeitsminister Heil.
Der Siegeszug der Künstlichen Intelligenz im Job ist nach Überzeugung des Arbeitsministers nicht mehr aufzuhalten. Nun will er Ängste vor der rasanten Entwicklung nehmen - und notfalls eingreifen. Denn wo große Risiken bestünden, brauche es starke Regeln.
Arbeitsminister Heil appelliert an das Pflichtgefühl in der Bundesregierung. Die Koalitionspartner müssten aufhören, „kleinkariert in der Koalition auszuzählen, wer sich wo durchgesetzt hat“.
Der Regelsatz für Erwachsene steigt um 61 Euro auf 563 Euro im Monat, verkündet Arbeitsminister Heil. Die FDP trägt das zwar mit – warnt aber vor sinkenden Arbeitsanreizen und Jobabbau.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sprach von einer „deutlichen Erhöhung“ in einem von Inflation und Krisen geprägten Umfeld. Sozialverbände kritisieren die geplante Erhöhung als nicht ausreichend.
Bundesarbeitsminister Heil will nimmt damit den Vorschlag der Mindestlohnkommission auf. Kritik kommt auch aus der eigenen Partei.
In der Kommission kracht es, die Gewerkschaften fordern einen höheren Anstieg des Mindestlohns. Doch ist die Empfehlung klug. Eine gute Nachricht bleibt Geringqualifizierten obendrein.
Im alten Deutschland fehlen Pflegekräfte. Im jungen Brasilien gibt es so viele, dass nicht alle Arbeit finden. Um sie will Deutschland nun noch mehr werben.
Baerbock und Heil wollen in Brasilien um Pflegekräfte für Deutschland werben. Der Bedarf ist groß in der Heimat. Aber auch die Begeisterung in Brasilien?
Die Ampel streitet über Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, Außenministerin Baerbock und Arbeitsminister Heil reisen nach Brasilien und die Lokführer verkünden ihre Forderungen für die nächste Tarifrunde. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Arbeitsminister Hubertus Heil und Außenministerin Annalena Baerbock wollen in Südamerika um Fachkräfte werben. Die DGB-Chefin fordert mehr Unterstützung bei der Integration.
Bundesarbeitsminister Heil stellte seinen Trauzeugen als Abteilungsleiter ein. Zum Fall Graichen gibt es allerdings einige Unterschiede.
Ausschlaggebend für die Einstellung von Carsten Stender sei dessen „Expertise“ gewesen. Eine Ausschreibung war für die Besetzung des Postens nicht notwendig.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion positioniert sich zu Arbeitszeiterfassung und Vertrauensarbeitszeit. Und sieht SPD-Arbeitsminister Heil bei einem weiteren wichtigen Projekt in Verzug.
Wie man Freiheitsberaubung gut verkaufen kann. Und was sich vom Arbeitsminister lernen lässt.
Die Unionsfraktion plant einen radikalen Gegenentwurf zum „Stechuhrgesetz“ von Arbeitsminister Heil: Wollen Arbeitnehmer ihre Arbeitszeiten nicht erfassen, sollen sie auch nicht dazu gezwungen werden.