Nach der Einigung in der Bundesregierung auf Grundzüge des Bundeshaushalts für 2025 hat sich Arbeitsminister Hubertus Heil zuversichtlich gezeigt, Kürzungen bei der Arbeitsförderung im Bürgergeld vermeiden zu können.
SPD-Arbeitsminister Heil hat sich von der Idee eines Steuerrabatts für ausländische Fachkräfte distanziert. Gut so. Vergünstigungen für einzelne Gruppen sind ein steuerpolitischer Irrweg – es verwundert, dass sich die FDP dafür hergibt.
Konsequenz aus den Vorfällen bei Volkswagen rund um Betriebsratschef Osterloh: Der Bundestag beschließt mit breiter Zustimmung eine gesetzliche Klarstellung.
Nur jeder zweite Arbeitnehmer hat eine Betriebsrente, dabei soll diese eine tragende Säule der Altersvorsorge sein. Nun will der Arbeitsminister vor allem Gewerkschaften und Arbeitgeber zu einem Ausbau locken.
Arbeitsminister Hubertus Heil: Mindestlohn muss kommendes Jahr deutlich erhöht werden.
Im nächsten Jahr soll über die künftige Höhe des gesetzlichen Mindestlohns beraten werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat sich nun dafür ausgesprochen, ihn spürbar anzuheben.
Die SPD findet keinen Zugang zu den drängenden Themen der Zeit. Das war im Jahr 1982 schon einmal so. Damals ging sie in die Opposition, heute droht ihr der Niedergang.
Ob beim Bürgergeld, in der Renten- oder in der Migrationspolitik: Die Ampel ist nur noch zu Minireformen fähig. So kommt Deutschland nicht weiter.
Wirtschaftsminister Robert Habeck will den Unternehmen zwei Jahre Luft geben, bis die EU-Regelungen greifen.
Die Bundesagentur für Arbeit zählt knapp 180.000 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr. Arbeitsminister Heil zeigt aber Zuversicht – höhere Renten und Löhne seien gut für eine starke Wirtschaft.
Für Senioren soll es sich rechnen, sich etwas hinzuzuverdienen. Finanzminister Lindner will Sozialbeiträge streichen, Arbeitsminister Heil will die Steuer senken.
Nach der Rentenreform, die eine Dämpfung des Rentenanstiegs zugunsten der Beitragszahler aufhebt, denkt Sozialminister Heil darüber nach, wie sich der Anteil der Arbeitenden im Alter erhöhen lässt.
Für die SPD ist die Rente mit 63 heilig. Die FDP hinterfragt sie – und nimmt dem Kanzler einen Wahlkampfslogan weg.
Die Ausgabenwünsche der Ministerien für 2025 übersteigen die Vorgaben des Finanzministers um 20 Milliarden Euro. Allein Arbeitsminister Heil forderte 7,6 Milliarden Euro mehr.
Der Termin für einen Kabinettsbeschluss lässt auf sich warten. Aber es gibt neue Blockadevorwürfe gegen die FDP – und Zusatzforderungen von grüner Seite.
Die Rentenreformen seit der Jahrtausendwende sollten die deutsche Alterssicherung stabil machen – jetzt werden sie abgewickelt. Und kaum jemand schreit auf – leider.
Senioren mit 2500 Euro Rente heute winkt ein Plus von 233 Euro im Jahr 2040. Bezieher kleiner Renten dürfen nur auf 93 Euro hoffen. Das zeigen Berechnungen der F.A.Z. auf Basis des Gesetzentwurfs von Sozialminister Heil.
Die SPD hat sich im Laufe der Zeit von Arbeitnehmern und der Wirtschaft entfremdet. Das zeigt sich in den Wahlergebnissen.
Die Bundesregierung plant eine zügige Überführung des EU-Lieferkettengesetzes in deutsches Recht. Doch der Ehrgeiz ist damit nicht erschöpft.
Künftig ist Zeitarbeit nicht mehr nur für Schlachthöfe verboten, sondern auch für Wursthersteller. Deren Ärger über Bundesarbeitsminister Heil ist groß.
Die FDP-Fraktion ist nicht zufrieden mit dem Rentenpaket, das die Partei in der Regierung mitbeschlossen hat. Vor allem geht es um den Aufbau eines Kapitalstocks auf dem Aktienmarkt. Der Koalitionspartner will die Diskussion beenden.
Zum dritten Mal nacheinander steigen die Renten um mehr als 4 Prozent. Sozialminister Heil erklärt das mit dem starken Arbeitsmarkt und hohen Lohnabschlüssen. In Ost und West sei Arbeit gleich viel wert.
Bald werden die Babyboomer in die Rente gehen. Dadurch dürfte der Steuerzuschuss für die Renten steigen. Arbeitsminister Heil verspricht aber, es werde keine Kürzung von Sozialleistungen geben.
Die Ampelkoalition kündigt einen zentralen Teil des Generationenvertrags auf, um die Rentner zu beschenken. Fairer wäre es, die jüngeren Jahrgänge nicht nur mit ungedeckten Hoffnungen abzuspeisen.
Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Christian Lindner haben Reformpläne vorgestellt, die das Rentenniveau stabilisieren sollen. Zur Finanzierung will der Bund Milliarden am Kapitalmarkt anlegen.
Heil und Lindner stellen die Pläne für eine Aktienrente vor. In den USA geht Donald Trump gestärkt in den Super Tuesday. Und für die Bayern geht es um viel. Der F.A.Z.-Newsletter.
Arbeitsminister Hubertus Heil hält es im Einzelfall für sinnvoll, Flüchtlinge während der langen Wartezeit in Sammelunterkünften zu beschäftigen. Die Wirkung einer solchen Arbeitspflicht sei aber begrenzt.
Für die Fleischindustrie gilt seit Corona ein radikal verschärftes Arbeitsschutzgesetz. Ein Evaluationsbericht stellt diesem nun ein gutes Zeugnis aus. Trotzdem will der Arbeitsminister von dessen Ratschlägen abweichen.
Der Arbeitsminister gibt den Ruheständlern ein wichtiges Versprechen – und kündigt ein neues Rentenpaket in wenigen Wochen an. Und auch zur Arbeit in Schlachthöfen äußert er sich.
Deutschland wird dem in Brüssel bereits ausgehandelten Kompromiss für ein Lieferkettengesetz der Europäischen Union nicht zustimmen.
Letztmals zieht Rainer Schlegel, scheidender Präsident des Bundessozialgerichts, seine Jahresbilanz. Er warnt eindringlich vor parteipolitischen „Spielchen“ im Sozialbereich – und positioniert sich damit auch gegen Arbeitsminister Heil.
Die Koalition konnte sich nicht darauf einigen, den Lieferkettenregeln der EU zuzustimmen, sagt Arbeitsminister Heil. Er spricht von einer ideologisch motivierten Blockade.
Erst schaffte das Dreierbündnis Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer ab, nun hat es sich auf den umgekehrten Weg begeben. Auch Minister Heil muss sich fragen lassen, welchen Anteil er daran hat.
Die Ampelkoalition will Bürokratie abbauen. Doch Arbeitsminister Heil löst mit seinem Beitrag zum geplanten Entlastungspaket Kopfschütteln aus – es geht um Vorgaben für Arbeitsverträge.
Hubertus Heil will Bürgergeld-Empfänger zum Arbeiten zwingen. Doch damit löst er das Grundproblem nicht.
Arbeitsminister Heil wird gegenüber Arbeitsverweigerern härter durchgreifen. Lob bekommt er von Finanzminister Lindner und aus der Union – die Grünen reagieren skeptisch.