Das Coronavirus sorgt für harte Einschnitte. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und andere Stimmen aus der Wirtschaft fordern deshalb Konjunkturmaßnahmen. Arbeitsminister Heil erwägt derweil Kurzarbeit.
Muslimfeindlichkeit müsse bei der Extremismusprävention stärker berücksichtigt werden, sagt die Staatsministerin für Integration. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes dringt auf ein entschiedeneres Vorgehen gegen rassistische Diskriminierung.
Hamburg beschert der SPD fast vergessene Glücksgefühle. Der Erste Bürgermeister bleibt im Amt. Er könnte sich sogar den Partner aussuchen. Würde er lieber mit dem Verlierer CDU regieren als mit kraftstrotzenden Grünen?
Die Personalvertretung der Rentenversicherung Bund schickt einen Hilferuf an Bundessozialminister Hubertus Heil. Schon jetzt sei sie zu schwach besetzt – und die Umsetzung der Reform bis Jahresende viel zu ambitioniert.
Die Einführung einer Grundrente für Geringverdiener sieht die schwarz-rote Koalition als einen sozialpolitischen Meilenstein. Monatelang rangen die Regierungsparteien um eine Lösung. Nun verkündeten sie in Berlin eine Einigung.
Die Bundesregierung hat die geplante Grundrente auf den Weg gebracht. Der einkommensunabhängige Rentenzuschlag für Geringverdiener soll etwa 1,3 Milliarden Euro im Jahr kosten.
Weil immer mehr Babyboomer in den Ruhestand gehen, steht das deutsche Rentensystem vor dramatischen Entwicklungen. Nun droht einer wichtigen Arbeitsgruppe, die Vorschläge für einen „verlässlichen Generationenvertrag“ erarbeiten sollte, das Scheitern.
Schon nächstes Jahr soll es losgehen: In Berlin bereitet man sich auf die Grundrente vor. Doch wer finanziert die zusätzlichen Kosten von circa 1,6 Milliarden Euro? Der Kompromiss von Union und SPD löst diese Frage nicht.
Nur mit minimalen Änderungen versehen, soll die Grundrente kommenden Mittwoch ins Kabinett gehen. Die Einzelheiten der Finanzierung bleiben allerdings vage.
Kaum jemand weiß, wie viel er eigentlich im Alter bekommen wird. Zwei Initiativen wollen das ändern. Nur der Gesetzentwurf fehlt noch.
Die Pflege-Kommission empfiehlt, den Branchenmindestlohn kräftig anzuheben. Was aus dem Projekt eines staatlich festgeschriebenen Tarifvertrags werden soll, sorgt allerdings für Streit.
Im Koalitionsausschuss am Mittwochabend kann die Regierung über viel Geld entscheiden. Vom Ende der Koalition ist indessen keine Rede mehr – von großen Beschlüssen aber auch nicht.
Pflegekräfte sollen mehr verdienen: Das ist ein erklärtes Ziel der großen Koalition. Jetzt soll es für Fachkräfte erstmals einen eigenen Mindestlohn geben – von 15 Euro.
Um keine Erwartungen zu hegen, die man nicht erfüllen könne: Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß, denkt über eine Verschiebung der Grundrente bis Juli nach.
In der großen Wirtschaftskrise im Jahr 2009 hat Kurzarbeit geholfen, Massenentlassungen zu verhindern. Doch ein Allheilmittel ist sie nicht.
Ein Schreiben des Gesundheitsministers an den Arbeitsminister Hubertus Heil bemängelt die unausgereifte Finanzierung der von der SPD geplanten Rente. Der geplante Kabinettstermin Ende Januar ist damit nicht mehr zu halten.
Ein neues Gremium soll künftig die Regierung beraten. Arbeitsminister Hubertus Heil hat 11 Experten in einen neuen Rat berufen, der praxisnah arbeiten sollen. Heikel ist: Damit setzt er auch einen Kontrapunkt zu den „Wirtschaftsweisen“.
Ein Jahr nach Beginn der Förderung haben laut Ministerium tausende ehemalige Langzeitarbeitslose eine Stelle angetreten, deren Lohnkosten der Arbeitgeber für bis zu fünf Jahre großenteils aus Steuermitteln ersetzt bekommt.
Politiker von CDU und CSU haben scharfe Kritik am überarbeiteten Entwurf für die Grundrente geäußert. Einwände gibt es gleich gegen mehrere Details.
Der Arbeitsminister will möglichst viele Menschen mit der Grundrente beglücken. „Gerechter“ wird das System dadurch aber nicht. Und bevor keine tragfähige Finanzierung auf dem Tisch liegt, darf die Grundrente nicht Gesetz werden.
Von der Grundrente für langjährig Geringverdiener sollen mehr Senioren profitieren als ursprünglich geplant. Schon von 33 Beitragsjahren an sollen kleine Renten um einen Zuschlag erhöht werden, geht aus dem Rentenentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hervor.
Wie kann die Autoindustrie den Strukturwandel meistern? Der Automobilverband VDA, der Arbeitgeberverband Gesamtmetall und die IG Metall haben Vorschläge erarbeitet – und dürfen auf Unterstützung aus der Politik hoffen.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat sich im Bundestag dafür ausgesprochen, auch künftig eine flexible Einteilung der Arbeit zu ermöglichen. Der Europäische Gerichtshof hatte im vergangenen Mai eine Erfassung der Arbeitszeit verlangt.
Waren Politiker früher älter? Müssen sie jünger werden, damit es „dynamischer“ zugeht? Das Alter der Bundeskabinette ist seit 1949 jedenfalls erstaunlich konstant geblieben.
Das politische Ziel der Grundrente steht fest, doch die Umsetzung bereitet Fachleuten viele Sorgen. Der Regierung droht neuer Streit.
Nach dem „Stechuhr-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs hatte das Ministerium eine Software für Mobiltelefone zur Verfügung gestellt, um Arbeitnehmern bei der Zeiterfassung zu helfen. Nun hat Hubertus Heil das Angebot gestoppt. Die Union ist empört.
Der Arbeitsminister will die Rechte von Beschäftigten stärken. Eine schnellere und unbürokratischere Wahl der Arbeitnehmervertreter soll schon ab wenigen Mitarbeitern verpflichtend werden.
Deutschland ärgert sich über Zeitverträge. Doch davon gibt es nicht mehr viele. Ihr Anteil liegt so niedrig wie seit zwanzig Jahren nicht. Forscher halten das für einen doppelten Erfolg.
Große Unternehmen sollen zur Wahrung von Menschenrechten bei ihren Produzenten und Zulieferern verpflichtet werden. Die Wirtschaft warnt vor voreiligen Maßnahmen.
Kevin Kühnert ist jetzt einer der Stellvertreter von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Er lässt das neue Führungsduo seine Macht spüren.
Der Parteitag in Berlin ist ein historischer Bruch für die SPD. Sie verabschiedet sich endgültig von der „neoliberalen“ Schröder-Ära durch ein Programm für einen „neuen Sozialstaat“.
Die SPD hat eine koalitionskritische Hinterbänklerin und einen Polit-Pensionär an die Spitze gewählt. Aber der Rest der Führung besteht aus Parteiprofis, die überwiegend regieren wollen. Wer sind sie? Eine Analyse.
Die SPD wählt fünf Stellvertreter und vermeidet damit eine Kampfkandidatur zwischen Kevin Kühnert und Hubertus Heil. Der Juso-Chef und der Arbeitsminister schneiden bei der Wahl am schlechtesten ab. Generalsekretär Klingbeil wird im Amt bestätigt.
Der Bundesarbeitsminister hat auf dem SPD-Parteitag am Freitag in Berlin eine Kampfansage an den Koalitionspartner CDU/CSU gemacht.
Der Leitantrag sei ein guter Kompromiss, sagt die künftige SPD-Vorsitzende Esken – und fügt hinzu, dass er nicht „die reine Lehre“ sein könne. Beim dritten Stellvertreterposten deutet sich eine Kampfkandidatur an.
Unstimmigkeit beim Thema Grundrente. Erst nach erfolgtem Bekenntnis zur Koalition soll das Gesetzgebungsverfahren zur Grundrente beginnen.