Verbot von Zeitarbeit, Werkverträgen und Gemeinschaftsbetrieben: Die Regierung treibt den Umbau der Fleischwirtschaft voran. Doch die Unionsfraktion meldet schon Änderungsbedarf an.
Der vom Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegte Entwurf hat über weite Strecken sehr wenig mit Infektionsschutz zu tun. Es ist erschreckend.
Laut einer Umfrage ist Olaf Scholz am ehesten geeignet für die Kanzlerkandidatur der SPD. Der Finanzminister liegt bei den Wählern deutlich vor anderen prominenten Sozialdemokraten. Allerdings hält ein Großteil der Befragten auch ihn für ungeeignet.
Vielen Arbeitnehmern gefällt die Arbeit von zuhause, doch der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will über neue Regeln reden. Er sieht die Gefahr von Verfügbarkeit rund um die Uhr – und schwindendem Arbeitsschutz.
Die Politik will Leiharbeit und Werkverträge in Schlachtfabriken verbieten. Das könnte Fleisch für Verbraucher stark verteuern, sagen Vertreter der Industrie. Vor allem in der Grillsaison seien Betriebe auf Leiharbeit angewiesen.
Zehn Millionen Beschäftigte in Deutschland verdienen weniger als 12 Euro in der Stunde. Nun sagt der Bundesarbeitsminister, wie er das ändern möchte.
Habeck zu Tempolimit +++ 70. Gründungsjubiläum des Zentralrats der Juden +++ Schweigen der Bischöfe +++ Lieferketten
Deutsche Unternehmen sollen für ihre gesamten Lieferketten haften. Das wollen die Minister Müller und Heil. Aber das ist eine anmaßende Vorstellung.
Kein Arbeiter ist besonders anfällig für Corona, weil er nur „eingekauft“ ist. Trotzdem geht die Politik nun gegen die Strukturen in der Schlachtindustrie vor. Die SPD jubelt. Sie hätte das gerne schon vor Jahren getan.
Die große Koalition will Unternehmen in die Pflicht nehmen für soziale Missstände bei fernen Zulieferern. Das könnte nach hinten losgehen, warnt die Wirtschaft.
Mit der Grundrente wird die Rentenversicherung zum verkappten Sozialamt. Dabei hätte es eine bessere Alternative gegeben.
Auch wenn die Finanzierung noch immer nicht geklärt ist, will die Union der Grundrente noch vor der Sommerpause zustimmen. Und zwar aus einem ganz bestimmten Grund.
Die SPD hat sich auf einen deutlichen Linkskurs begeben. Trotzdem hat der „Realo“ Olaf Scholz gute Chancen Kanzlerkandidat zu werden. Kann das funktionieren?
Julia Klöckner soll nun die Fleischindustrie reformieren – eine Branche, die sich in den vergangenen Jahrzehnten als ausgesprochen resistent gegen Veränderungen erwiesen hat.
Westfleisch, Tönnies, Wiesenhof – immer mehr Fleischproduzenten werden zu Corona-Hotspots. Der Grund: Die prekären Arbeits- und Lebensbedingungen der Angestellten. Warum die so lange toleriert wurden und was die Politik jetzt dagegen tun will, das besprechen wir unter anderem mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.
Wenn Betriebe trotz enormer wirtschaftlicher Schwierigkeiten weiter ausbilden, sollen sie finanzielle Unterstützung erhalten. „Wir kämpfen um jeden Ausbildungsplatz“, sagt Arbeitsminister Heil.
Arbeitsminister Heil will, dass der Fleischverarbeiter Tönnies für die Folgekosten des akuten Corona-Ausbruchs aufkommt. Rechtlich dürfte das aber schwierig sein.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sieht die ganze Region „in Geiselhaft“ des Fleischkonzerns. Er fordert eine Haftung von Tönnies. Derweil hat Ministerpräsident Armin Laschet einen Lockdown für das Gebiet nicht mehr ausgeschlossen.
Zum Schutz der Beschäftigten will der Arbeitsminister die Kontrollen unverzüglich verschärfen. Im Sommer soll ein Gesetzentwurf folgen, der ein Verbot von Werkverträgen im Kernbereich der Fleischindustrie vorsieht.
Deutschlands größter Fleischverarbeiter kämpft mit einem Corona-Massenausbruch. Für Engpässe auf dem Grill sorgt das zwar nicht. Doch für die Schweinemäster könnte es Probleme geben.
Der Kreis Gütersloh bittet die Bundeswehr um Hilfe bei den Corona-Tests. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will „in Kürze“ den geplanten Gesetzentwurf für verschärfte Regeln in der Fleischbranche vorlegen.
Die Gewerkschaften hatten für eine Kaufprämie im Konjunkturpaket gekämpft. Mit diesem Wunsch ist sie aber nicht bei der SPD durchgedrungen. Steckt dahinter eine kulturelle Entfremdung oder nur ein Sachstreit?
Karl Lauterbach hat in der SPD kein Amt und keine Verantwortung. Trotzdem ist er in der Corona-Krise das Gesicht seiner Partei. Wie macht er das?
Die FDP kritisiert Heils neues Entsendegesetz. Es fördere den Protektionismus und bürde Unternehmen weitere Bürokratiebelastungen auf.
Was Bundesarbeitsminister Heil gesetzlich verankern will, hält der Wirtschaftsminister für unnötig: Ein Recht, von zu Hause aus zu arbeiten. Die FDP bekräftigt einen Vorschlag, um Betroffene bei der Steuer zu entlasten.
Angesichts zahlreicher osteuropäischer Arbeiter, die in Sammelunterkünften unter teils problematischen Bedingungen leben, steht die Fleischindustrie schon lange in der Kritik. Das Kabinett beschließt nun eine scharfe Neuregelung.
In mehreren Fleischbetrieben haben sich etliche Leiharbeiter mit dem Coronavirus infiziert – die Arbeits- und Lebensbedingungen dürften eine Rolle gespielt haben. Arbeitsminister Hubertus Heil will nun in der Branche „aufräumen“.
Die Bundesregierung vertagt einen Beschluss über strenge Regeln für Schlachthöfe zwar auf Mittwoch. Doch Arbeitsminister Heil macht mächtig Druck.
Kitas und Schulen sind im Notbetrieb: Wenn Eltern keine Kinderbetreuung haben, können sie Lohnersatz vom Staat bekommen. SPD und Union wollen diese Hilfe verlängern.
Beim Umgang mit der Häufung von Corona-Infektionen in Schlachthöfen gibt es in der Bundesregierung laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil noch Beratungsbedarf.
Taktisch zeigt sich die SPD der Union bei der Grundrente überlegen. Ob sich ihr absehbarer Triumph beim Wähler auszahlt, ist indes fraglich – dazu ist die ganze Idee schlicht zu schlecht.
Der Bundesarbeitsminister will strengere Auflagen für Schlachthöfe. So sollen Werkverträge für ausländische Arbeitskräfte nicht mehr möglich sein, heißt es in einem Gesetzentwurf.
Kurz vor den ersten Beratungen im Bundestag spitzt sich der Streit um das Vorhaben noch einmal zu. Aus der Union heißt es, der vorliegende Gesetzentwurf sei „nicht zustimmungsfähig.“
Das Ansehen der Union ist in der Corona-Krise gestiegen, das der SPD kaum. Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil, stellvertretender Parteichef, über Krisenmanagement, Rettungspakete und großzügige Regierungsversprechen.
Der Chef der Unionsfraktion macht klare Ansagen an die Sozialdemokraten – auch mit Blick auf die Bewältigung der Corona-Krise.
Unternehmen müssen ihre Belegschaften vor Covid-19 schützen. Die Regierungen in Europa setzen unterschiedliche Akzente. Wie sieht es in Deutschland, Frankreich und Italien aus?