Der Bahnbabo ist am Frankfurter Wahlabend omnipräsent – obwohl er anfangs gar nicht da ist. Der populäre Straßenbahnfahrer kommt auf 5,1 Prozent und lässt damit die OB-Kandidaten von Linke, FDP und AfD klar hinter sich.
Die Grünen-Politikerin Manuela Rottmann verpasst nur knapp die Stichwahl. Die Entscheidung darüber, wer Oberbürgermeister wird, haben die Frankfurter auf den 26. März vertagt. Eine Überraschung gibt es auf Platz vier.
Vor vierzig Jahren war das Dreiparteiensystem der Nachkriegszeit am Ende: Die Grünen wurden in den Deutschen Bundestag gewählt. Einer ihrer ersten Anträge: Vollwertkost und fleischloses Kantinenessen.
Auf ihrer Klausur in Meseberg ringt die Bundesregierung um den Haushalt 2024. Vor allem FDP und Grüne finden, dass sie genügend Zugeständnisse gemacht haben. Jetzt geht es auch um die Frage: Panzer oder Kinder?
FDP und Union haben im Bundestag die Rollen getauscht. Die kleine Partei regiert, die große schmort in der Opposition. So lernen sie einander neu kennen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will den Betrieb von Öl- und Gasheizungen einschränken. Der Aufschrei ist laut – die Folgen enorm. Das Vorhaben wird zum bisher größten Härtetest für die Energiewende.
Nach vier Jahren kehrt das Politiker-Derblecken vor Publikum auf die Bühne zurück. Politiker aller Couleur mussten einstecken – am Ende der Fastenpredigt wurde es ernst.
Die Abwahl von Peter Feldmann hat den Weg frei gemacht. Jetzt können sich die Frankfurter auf vorgezogene Neuwahlen zum Oberbürgermeister freuen. Aber Vorsicht: Die Ziele der Kandidaten unterscheiden sich stärker als man denkt.
Die Stadtregierung will den Einzelhandel unterstützen: Geschäfte sollen Parkplätze als Verkaufsflächen nutzen können – als Pilotprojekt für ein Jahr.
Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Timon Gremmels im Interview. Warum er seine Partei nach fast 25 Jahren Opposition in Hessen im Aufwind sieht, Nancy Faeser die richtige Kandidatin ist und Tarek Al-Wazir keine Chance hat.
Gerade weil alle einig sind, dass dem Klima geholfen werden muss, gehört in die gesetzliche Vorgabe eine ganzheitliche Betrachtung. Sie muss Akku und Strom ebenso erfassen wie Kraftstoff und Motor.
Die Lage in den Kommunen ist durch die vielen Flüchtlinge angespannt, die Wirtschaft braucht Fachkräfte. In einem Positionspapier erklären CDU und CSU, wie das zusammengehen soll.
In der Ampelkoalition knarzt es gewaltig, die Verhandlungen über den Bundeshaushalt sind schwierig wie lange nicht. Finanzminister Christian Lindner gefällt die Rolle als Herr des Geldes aber durchaus.
In Brüssel geht die Sorge um, dass das Verbot für neue Autos mit Verbrennermotoren in letzter Sekunde am Widerstand aus Berlin scheitert. Auch andere Länder wollen nicht zustimmen.
Als „Fortschrittskoalition“ wollte die Ampel-Regierung Deutschland modernisieren. Seit Wochen wird sich um Prioritäten und um Geld gestritten. In der Debatte stehen Sozialleistungen und Verteidigungsausgaben, aber auch Energie, Verkehr und Klimaschutz.
Olaf Scholz reist nach Washington, Verdi und Fridays for Future machen gemeinsame Sache und Deutschland sucht einen würdigen Vertreter für den ESC. Der F.A.Z.-Newsletter.
Das Ende des Verbrennermotors schien in Brüssel schon beschlossene Sache, doch da hat man nicht mit der FDP gerechnet. Die sieht sich im guten Recht, die Einigung in Frage zu stellen.
Ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Christoph Möllers beendet das FDP-nahe Projekt aus dem Justizministerium. Damit ist der Skandal aber noch nicht ganz vorbei.
Das Wirtschaftsministerium hat einen Gesetzesentwurf zum Einsatz von erneuerbaren Energien in neuen Heizungen abgeschlossen. Die FDP stellt sich jedoch gegen die geplanten Regelungen für klimafreundlichere Heizungen.
Mehr als drei Viertel der Wohngebäude brauchen bis 2045 ein neues Heizungssystem. Ein Gesetz soll das nach Regierungsauffassung „pragmatisch und sozial ausgewogen“ regeln. Aber nicht für alle Haushalte sind Lösungen einfach.
Nach Abwahl des Oberbürgermeisters Peter Feldmann wählen die Frankfurter ein neues Stadtoberhaupt. Einzig das Auto sorgt für Streit.
Der Bundestag diskutiert den Umgang der SPD-geführten Regierung von Mecklenburg-Vorpommern mit Nord Stream 2 und der „Klimastiftung“. Die Ministerpräsidentin müsse die politische Verantwortung tragen, fordert ein FDP-Abgeordneter.
Am heutigen 01. März gelten Gas- und Strompreisbremse. Wie funktionieren die genau? Außerdem sprechen wir mit dem FDP-Vize Lukas Köhler über „geleakte“ Pläne von Robert Habeck und die Koalitionsdiskussionen.
Annalena Baerbock stellt erste Leitlinien für feministische Außenpolitik in Deutschland vor. Es gibt neue Zahlen zu Inflation und Arbeitsmarkt. Und: Die DFB-Bosse Neuendorf und Völler müssen vor den Sportausschuss. Der F.A.Z.-Newsletter.
Im Streit der Ampel-Parteien stehen sich zwei unverträgliche Modelle gegenüber. Die Grünen lieben die Vorschrift, die Liberalen die Offenheit. Die FDP führt einen schwierigen Kampf – manchmal mit Erfolg.
Bundesverkehrsminister Wissing nennt Termin für die Sprengung der maroden Rahmedetalbrücke. In NRW will die Opposition einen Untersuchungsausschuss zum Thema.
Der Bundesverkehrsminister pocht auf eine Ausnahme für E-Fuels. Sonst könne Deutschland den EU-Plänen nicht zustimmen.
Der Wirtschaftsminister will fossile Heizungsanlagen schon im kommenden Jahr verbieten, ein Jahr früher, als im Koalitionsvertrag vereinbart. Dagegen macht nicht nur die FDP mobil.
Habeck möchte fossile Neuanlagen schon nächstes Jahr verbieten. Dagegen macht nicht nur die FDP mobil.
Die Bundesregierung will die Regulierung für sogenannte E-Fuels ändern. Die FDP spricht von einem Durchbruch für den Klimaschutz – die Grünen zeigen sich zurückhaltender.
Der deutsche FDP-Verkehrsminister kritisiert die von Brüssel geplante Verkehrswende. Und sagt, wovon er einen Kompromiss abhängig macht.
Laut einem Gesetzentwurf soll es von 2024 an nur noch klimafreundliche Heizungen geben. 20 Jahre später müssten auch bestehende fossile Anlagen raus. Die FDP hat Gegenvorschläge.
Nach dem Riederwaldtunnel will der FDP-Bundesverkehrsminister vor den Toren Frankfurts die A5 ausbauen. Im Frankfurter Oberbürgermeisterwahlkampf wächst der Widerstand – entschieden wird aber in Berlin.
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir will Kinder von Werbung für ungesunde Produkte abschirmen. Die FDP ist alles andere als erfreut.
Vertreter mehrerer Parteien lehnen die Bedingungen der Aktivisten zum Ende ihrer umstrittenen Proteste ab. Politik dürfe sich nicht erpressbar machen.