FDP Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

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Landtagswahl in Hessen:

Offenbacher für Wiesbaden

Seit Jahrzehnten prägt Tarek Al-Wazir die Politik der hessischen Grünen, aktuell als Minister in der Koalition mit der CDU. Aber Al-Wazir will mehr.

Lukas Fuhr

26.02.2023 20:00 Uhr

F.A.Z. Digitec Podcast:

Wo man sich auf die Steuererklärung noch freut

Nun soll Deutschland mit den baltischen Ländern einen „Innovationsclub“ bilden. Die Idee: Deutsches Gewicht gepaart mit baltischer Innovationskraft. Ob das klappt?

Corinna Budras, Carsten Knop

24.02.2023 14:42 Uhr

Lauterbachs Reformvorstoß:

Pflegekassen pochen auf mehr Steuergeld

Bundesgesundheitsminister Lauterbach will die Pflegeversicherung reformieren. Die Kassen monieren: Mit dem Gesetzentwurf würden zentrale Versprechen des Koalitionsvertrages nicht eingelöst.

Christian Geinitz, Berlin

24.02.2023 16:11 Uhr

Reibereien in der Koalition:

Rot-grüne Dogmen

Ob Schuldenbremse oder Kernkraft: In der Koalition kämpft der Realismus der FDP gegen die Dogmen von Rot-Grün.

Jasper von Altenbockum

22.02.2023 10:57 Uhr

Bundesfinanzminister Lindner:

„Was wir nicht brauchen ist irreguläre Migration“

Nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner wird der Zuzug nach Deutschland aktuell nicht ausreichend gesteuert. Er fordert eine konsequentere Abschiebung von Migranten ohne Aufenthaltsrecht.

22.02.2023 04:18 Uhr

Reform der Verwaltung:

Stadt Frankfurt soll digitaler werden

Seit mehr als zehn Jahren gibt es eine städtische Reformkommission. In neuer Zusammensetzung sucht sie nach einem Arbeitsmodus.

21.02.2023 20:02 Uhr

Koalitionsstreit:

Lindner: Kein Berliner Nein zu Wasserstoff aus Atomstrom

Kaum vorstellbar, dass sich Deutschland auf EU-Ebene gegen Wasserstoff aus Atomkraft stellt, sagt FDP-Chef Lindner. Aber schlägt er sich damit wirklich auf die Seite Frankreichs? Oder simuliert er nur einen Koalitionsstreit?

21.02.2023 20:02 Uhr

Stadtentwicklung:

Ja zum Wiesbadener Ostfeld - aber unter Bedingungen

CDU und FDP legen zum Ostfeld ein gemeinsames Positionspapier vor, das als Gesprächseinladung an SPD und Grüne gedacht ist.

21.02.2023 20:02 Uhr

Mobilfunk:

Mobilfunk soll billiger werden

Die Betreiberkonzerne sollen ihre Netze für Discountanbieter öffnen.

Helmut Bünder

21.02.2023 20:02 Uhr

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Volker Wissing:

Der Ampel-Mann

Verkehrsminister Volker Wissing verkörpert das Dilemma der FDP: Soll sie sich in Konflikten mit den Grünen aufreiben – oder lieber auf eigene Zukunftsthemen setzen, etwa auf die Digitalisierung?

Ralph Bollmann

17.02.2023 20:00 Uhr

SPD, Grüne und FDP:

Was kommt nach der Zeitenwende?

Der Überfall auf die Ukraine hat die Reihen der Koalition und der sie tragenden Parteien geschlossen. Doch im zweiten Jahr des Krieges beginnt eine neue Phase. Differenzen werden deutlich sichtbar.

Eckart Lohse, Berlin

21.02.2023 09:11 Uhr

Politik in sozialen Medien:

OB-Wahlkampf mit Hip-Hop, Rock und lauten Bässen

Oberbürgermeister-Wahlkampf mit Hip-Hop, das kann eigentlich nur schiefgehen. Der Frankfurter FDP-Kandidat Yanki Pürsün versucht es trotzdem. Aber auch die Konkurrenz weiß um die Kraft der Musik. Ein Überblick von Rap bis Eierlikör.

Matthias Trautsch

20.02.2023 20:11 Uhr

Kommunen überlastet:

FDP schlägt Grünen-Realos Gespräche über neue Migrationspolitik vor

Einige Grünen-Politiker haben zuletzt die Migrationspolitik kritisiert. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai will sich mit diesen „Realpolitikern“ treffen und nach Lösungen suchen.

19.02.2023 09:03 Uhr

Haushaltseckwerte 2024:

Lindner kanzelt Vizekanzler ab

Die Haushaltszwänge sind groß. Damit sind Konflikte verbunden, wie zwei Briefe zeigen.

Manfred Schäfers

16.02.2023 20:23 Uhr

Schwarz-Grün:

Warum sich die CDU von der FDP abwendet

Die Erkenntnisse der FDP-Führung nach der Berlin-Wahl werden enttäuschte FDP-Wähler kaum überzeugen. Die werden sich sagen: Ein bisschen spät für bürgerliche Parteistrategen, oder?

Jasper von Altenbockum

15.02.2023 06:37 Uhr

Hochtaunuskreis:

Geld für Schulen und Kliniken

Der Kreistag hat den Haushalt für 2023 beschlossen. Das Defizit von 11,5 Millionen Euro kann er aus Rücklagen decken.

14.02.2023 20:07 Uhr

Etwa 240 Maßnahmen:

Baden-Württemberg setzt sich ambitionierte Klimaschutzziele

Das Land will bis zum Jahr 2040 klimaneutral sein. Ein Register mit etwa 240 Maßnahmen soll Umsetzung erleichtern.

14.02.2023 20:07 Uhr

Aus ab 2035:

Europaparlament besiegelt Ende des Verbrennungsmotors

Von 2035 an dürfen in der EU keine neuen Pkw mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden. Dem Vorhaben hat das EU-Parlament nun zugestimmt – und die Kommission legt mit neuen Vorschlägen nach.

14.02.2023 20:07 Uhr

Wie weiter mit der FDP?:

Die Partei der Fahrlässigkeit und des Leichtsinns

Die FDP darf sich über ihre Niederlagen nicht wundern. Sie bedient Nischen, in denen sich viele Bürger nicht wiederfinden. Sie predigt Freiheit, die viele Bürger mit Leichtsinn und Fahrlässigkeit übersetzen.

Daniel Deckers

14.02.2023 14:38 Uhr

Aus ab 2035:

EU läutet Ende des Verbrennungsmotors ein

Ab 2035 dürfen in der EU keine Neuwagen mit Diesel- und Benzinmotor mehr zugelassen werden. Dem Vorhaben hat das EU-Parlament nun zugestimmt.

Hendrik Kafsack, Brüssel

14.02.2023 12:56 Uhr

Nach dem Wahldebakel:

Die FDP will jetzt nicht trotzig sein

Nachdem die FDP den Wiedereinzug ins Berliner Abgeordnetenhaus verpasst hat, zieht Lindner Schlussfolgerungen für den Bund. In der Ampel will er sich künftig stärker durchsetzen.

Friederike Haupt, Berlin

13.02.2023 21:07 Uhr

Knappe Wahlergebnisse:

Mehr als nur ein Wimpernschlagfinale

Regierungsbildungen vom zweiten Platz aus hat es in Deutschland schon mehrmals gegeben. Ein Überblick.

13.02.2023 20:05 Uhr

Nach der Berlin-Wahl:

Die FDP im Treibsand

Je mehr die FDP in der Koalition zappelt, umso tiefer sinkt sie. So ist sie auf Rettung von außen angewiesen. Woher könnte Hilfe kommen?

Manfred Schäfers, Berlin

13.02.2023 16:05 Uhr

F.A.Z.-Frühdenker:

Wirecard-Prozess: Endlich soll Markus Braun sprechen

Wir deuten für Sie die Wahl in Berlin, schauen uns an, was heute im Wirecard-Prozess zu erwarten ist – und erinnern an den großartigen Filmemacher Carlos Saura. Der F.A.Z.-Newsletter.

Elena Witzeck

13.02.2023 06:16 Uhr

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Viererbündnis sichert Mehrheiten

Das Kommunalwahlrecht hat bizarre Folgen in Wiesbaden. Erst werden Lose gezogen, dann wird die Zahl der Ausschussmitglieder drastisch erhöht.

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Liveblog zur Berlin-Wahl:

FDP muss um Einzug ins Abgeordnetenhaus bangen

Hochrechnungen sehen FDP bei knapp fünf Prozent +++ Spitzenkandidaten geben ihre Stimme ab +++ Mehrheit für Rot-Grün-Rot steht Umfragen zufolge auf der Kippe +++ Alle Entwicklungen im Liveblog.

08.02.2023 10:52 Uhr

Wiederholungswahl:

CDU gewinnt in Berlin und will Regierung anführen

Die CDU wird nach mehr als zwei Jahrzehnten wieder stärkste Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Die SPD muss deutliche Verluste hinnehmen. Womöglich kann der rot-grün-rote Senat dennoch weiterregieren.

12.02.2023 18:02 Uhr

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