Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland gibt gerade wenig Grund zur Euphorie. Anders in Offenbach. Dort kann die Ampel im Kommunalwahlkampf auf einige zukunftsweisende Erfolge verweisen.
Häufigere Reinigungen, höhere Bußgelder, mehr Kontrollen: Viele Parteien setzen auf diesen Dreiklang, aber nicht alle. Aus den Programmen zur Kommunalwahl.
Die Union bleibt trotz Verlusten die bei Weitem stärkste Partei in Hessen. Ihr sozialdemokratischer Koalitionspartner und die AfD gewinnen an Unterstützung. Die Fünfprozenthürde bleibt bedeutsam.
Um bezahlbaren Wohnraum zu fördern, senkt die Stadt Frankfurt die Erbbauzinsen. Die Regelung ist umstritten. Kritiker sehen „Flickwerk“ und handwerkliche Fehler.
Die FDP hat die Geschicke der hessischen Stadt Offenbach in den vergangenen zehn Jahren als Teil verschiedener Koalitionen mitbestimmt. Ihr aktueller Kommunalwahlkampf ist vor allem gegen die Linke gerichtet.
Nach der Entscheidung des Staatsgerichtshofes zum Wahlrecht sind die Wahlchancen kleiner Gruppen unverändert. Besonders groß sind die Auswirkungen in Frankfurt.
Frankfurt wächst weiter. Doch wie und wo sollen die dafür nötigen Wohnungen entstehen? Die Parteien haben in ihren Kommunalwahlprogrammen unterschiedliche Lösungsansätze.
Wenn in Frankfurt neue Baugebiete geplant werden, regt sich Widerstand. Bürgerinitiativen fürchten einen politischen Wechsel nach der Kommunalwahl.
Das Kommunalwahlrecht in Hessen ist verfassungswidrig, das Terminal 3 am Flughafen wird getestet und Tauben sollen in Häuser ziehen. Der F.A.Z.-Podcast Rhein-Main Feierabend-Briefing informiert über die Themen der Region.
Das Urteil des hessischen Staatsgerichtshofs zum kommunalen Wahlrecht ist eine schlechte Nachricht für die Mehrheit der ehrenamtlichen Mandatsträger. Und es lässt Fragen offen.
Der hessische Staatsgerichtshof hat die vorgesehene Berechnung der Sitze am 15. März wegen der dadurch bewirkten Verzerrung des Ergebnisses für nichtig erklärt.
Haseloffs früherer Wirtschaftsminister Sven Schulze ist zum Regierungschef in Magdeburg gewählt worden. Er bekam mehr Stimmen, als die Koalition von CDU, SPD und FDP Sitze hat.
Die sachsen-anhaltische AfD hat ein „Regierungsprogramm“ aufgesetzt. Es liest sich wie eine Kampfansage – nicht nur an Universitäten, Kirchen und den Rundfunk.
Die Grünen-Politikerin reagiert auf die Kritik an ihrem Handeln nach dem Messeranschlag in Solingen. Auf sie folgt ihre Parteikollegin Verena Schäffer.
Die SPD in Rheinland-Pfalz dürfte nach der Landtagswahl auf die CDU angewiesen sein. Die ist bisher auffällig still. Davon könnte die AfD am Ende profitieren.
Ab Februar wird der einstige Justizminister als Rechtsanwalt im Berliner Büro der US-Kanzlei White & Case arbeiten. Dies teilten der ehemalige FDP-Politiker und die Großkanzlei der F.A.Z. vorab mit.
Vor 30 Jahren wurde der Gedenktag für NS-Opfer in Deutschland eingeführt. Lange hatten sich Politik und Gesellschaft damit schwergetan – im Westen wie im Osten.
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, überlässt seinem Wirtschaftsminister das Feld, um die Wahl zu retten. Geht dieses Manöver nach hinten los?
Die Grünen haben den Mercosur-Handelsvertrag ausgebremst und werden dafür heftig angegriffen – auch, weil es ohne die Stimmen der AfD keine Mehrheit gegeben hätte.
Nach nur sechs Jahren im Amt muss Oestrich-Winkels Erster Stadtrat Björn Sommer (FDP) das Rathaus räumen. Ein Nachfolger wird nicht gewählt.
Die FDP in Baden-Württemberg fordert eine Aufklärung über die langen Ermittlungen bei der LBBW. Der erste Prozess in Stuttgart lässt weiter auf sich warten.
Am Abend, bevor der Wiederaufstieg ihrer Partei beginnen sollte, trafen sich die FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, Henning Höne und Moritz Körner an einem Bartresen. Unsere Kolumnistin war dabei.
Dass die FDP im deutschen Parteiensystem gebraucht wird, sehen viele so. Aber wofür genau soll sie darin stehen? Der neue Vorsitzende hat bisher keine überzeugenden Antworten.
Die Frankfurter FDP will, dass die Politik den Bürgern mehr vertraut. Auf die Rolle in der bisherigen Koalition blickt die Spitzenkandidatin beim Dreikönigstreffen der Partei kritisch.
Die FDP hat viele gute Ideen. Das einzige Problem: Um sie umzusetzen, braucht sie andere.
Es wurde langsam Zeit: Die FDP hat in Stuttgart den Wählern wieder ein liberales Angebot gemacht. Doch diese Botschaft ist kein Selbstläufer.
Die Liberalen sind in einer tiefen Krise. Bei ihrem traditionellen Treffen in Stuttgart machen sie sich mit Selbstironie Mut.
Aus dem Bundestag ist die FDP zwar rausgeflogen, aber in Baden-Württemberg stehen Landtagswahlen an: In Stuttgart trifft sich die Partei zu dem traditionellen Dreikönigstreffen.
Beim Landesparteitag in Fellbach verspricht Spitzenkandidat Rülke Bürokratieabbau und eine Zukunft für Verbrenner. Handwerkern rät er, „unsinnige Berichts- und Dokumentationspflichten“ einfach zu ignorieren.
Ist die FDP am Rausflug aus dem Bundestag selbst schuld? Ja, sagt ihr Vizevorsitzender. Seine Partei habe zu oft die krawallige Opposition in der Regierung gegeben.
Die FDP steht derzeit in Umfragen noch schlechter da als bei der Bundestagswahl. Aber sie will zurück in den Bundestag. Warum hört man dann so wenig von ihr?
Fliegt die SPD erstmals aus einem Landtag? Überleben FDP und BSW? Und bildet die AfD bald eine Alleinregierung? Das neue Jahr verspricht spannende Wahlen.
Hessen trauert um Ruth Wagner. Die langjährige FDP‑Landesvorsitzende, Fraktionschefin ist im Alter von 85 Jahren gestorben. Wagner führte ihre Partei durch Krisenzeiten, stand für klare Haltung und politische Standfestigkeit. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Als hessische Ministerin erfand Ruth Wagner den Hochschulpakt. Als FDP-Vorsitzende hielt sie trotz der Spendenaffäre an der Koalition mit der CDU fest. Nun ist sie mit 85 Jahren gestorben.
Temperament und Durchsetzungsfähigkeit waren ihr Markenzeichen. Mit diesen Eigenschaften hat Ruth Wagner die hessische FDP geprägt. Nun ist sie im Alter von 85 Jahren gestorben.
Die Sitzungsprotokolle der Bundestagsfraktion von 1969 bis 1983 zeigen, wie die Partei um die Neue Ostpolitik, die Bekämpfung der RAF und die Atomkraft rang.