Würde der Bundestag jetzt neu gewählt, wäre die AfD wohl drin, die FDP aber müht sich weiter an der Fünf-Prozent-Hürde. Viele Bürger sehnen sich weiter nach einer liberalen Partei im Bundestag - aber das müssen nicht die Freien Demokraten sein.
An diesem Mittwoch beginnen offiziell die Koalitionsverhandlungen. Die Union rückt von ihrem Ziel ab, die Schulden zu tilgen. Die vielen Wahlversprechen wollen schließlich finanziert werden. Opposition und Wissenschaft sparen nicht mit Kritik.
ler. WIESBADEN. Die hessische FDP hat Spekulationen zurückgewiesen, wonach sie im Landtag für eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen zur Verfügung stehe.
Die erste Sitzung des neuen Bundestages: Wo einst FDP-Abgeordnete saßen, finden nun ungeniert großkoalitionäre Annäherungsversuche statt – und Bundestagspräsident Norbert Lammert mahnt schon wieder.
In Sachen VW-Gesetz gibt es hierzulande die ganz große Koalition. Von CDU über SPD bis hin zu FDP und den Linken - sie alle klatschten Applaus, nachdem am ...
Bouffier, Schäfer-Gümbel und Al-Wazir pendeln zwischen Wiesbaden und Berlin. Hier wie dort ist man auf der Suche nach einer Koalition. Die Linke dagegen ist gelassen, FDP notgedrungen außen vor.
Eine schwarz-grüne Koalition in Hessen scheint möglich - wäre da nicht der Flughafen. Also wird weiter sehr ernsthaft sondiert. Für Erholung könnte allenfalls die FDP sorgen.
Am Donnerstag verabschiedet sich Stadtrat Volker Stein mit einer Feier im Kaisersaal aus dem Magistrat. Der FDP-Politiker hatte mehr Eigenschaften als Möglichkeiten.
Die hessische FDP hat Spekulationen über eine wachsende Bereitschaft für ein Regierungsbündnis mit SPD und Grünen zurückgewiesen.
Zu den NSU-Morden gibt es immer noch viele offene Fragen, aber inzwischen auch eine Unmenge Akten. Der Untersuchungsausschuss in Thüringen hat es zusätzlich mit bizarrem Verhalten der Behörden zu tun.
„Steigende Arbeitsbelastung“ und ohne die FDP eine Fraktion weniger im Parlament: Die Fraktionen von Union und SPD wollen im neuen Bundestag jeweils zwei Vizepräsidenten stellen. CDU und SPD müssen ihre Kandidaten noch nominieren.
Protestanten und Katholiken leben nicht nur von der Kirchensteuer. Der größte Teil ihres Geldes kommt direkt vom Staat. Der Limburger Fall hat die intransparente Finanzlage der Kirchen ins Licht der Öffentlichkeit gerückt.
Wenn die Quandts der CDU Geld spenden, machen sie das nicht aus Jux und Dollerei. Aber ob sich Parteispenden lohnen, ist zweifelhaft.
Hermann Otto Solms saß für die FDP seit 1980 im Bundestag. Seine hessischen Parteifreunde nominierten ihn Ende 2012 nicht mehr. Nun will der wohl künftige Bundesvorsitzende, dass Solms als Schatzmeister den Neubeginn begleitet.
Von Ulf von RauchhauptEs hätte schlimmer kommen können. Vielleicht nicht für die FDP, wohl aber für die Bundestagsverwaltung, wenn sie für erheblich mehr ...
rso. REUTLINGEN, 18. Oktober. Die baden-württembergische SPD will den Oppositionsparteien CDU und FDP Gespräche über einen Schulfrieden anbieten.
Das Europäische Parlament will striktere Regeln für Herkunftsbezeichnungen einführen, um die Produkte sicherer zu machen. Doch die Neuregelung könnte das Aus für zahlreiche Produkte „Made in Germany“ bedeuten.
Die FDP zieht aus dem Bundestag aus: nach 64 Jahren verschwinden alle Spuren parlamentarischer Präsenz. Ab jetzt muss die Partei personal- und auch sachpolitisch neu organisiert werden.
Rot-Rot-Grün ist in Hessen weiter möglich: SPD und Grüne drängen die Linke dazu, Verantwortung zu übernehmen. Eine „Ampel“ scheint kein Thema, obwohl die SPD auch mit der FDP spricht.
pca. BERLIN, 16. Oktober. Der Bewerber um den FDP-Vorsitz, Christian Lindner, hat seinen Ausstieg aus der Politik angekündigt, falls es ihm nicht gelingt, die ...
Eine liberale Volte in Hessen? FDP-Landeschef Hahn will nun auch mit der SPD reden. Bei einem Treffen Ende Oktober handele es sich aber nicht um „eine Sondierung“. Während sich Union und Grüne annähern, könnte so auch eine Ampel-Koalition zur Option werden.
Weil es im Frankfurter Magistrat einen neuen Dezernenten gibt, musste Oberbürgermeister Peter Feldmann einige Aufgaben neu verteilen. Jung-Dezernent Jan Schneider wird sich um Kitas und die Reformprojekte kümmern.
Wer wird was in einer neuen Regierung? Ungeschriebene Verteilungsschlüssel regeln den Zugriff auf die Ministerien. Das schränkt den Spielraum ein. Die Richtlinien-Kompetenz des Kanzlers wurde ausgehebelt.
Norbert F. Tofall ist seit 25 Jahren Mitglied der FDP. Scharf und schonungslos rechnet er hier mit seiner eigenen Partei ab.
In der Union preist man die Vorzüge einer großen Koalition. Aber auch ein Bündnis mit den Grünen böte manche Vorteile. Von der Qual der Wahl der Sieger.
höv. DARMSTADT. Der Beyerweg in Darmstadt wird umgewidmet. Die Straße im Stadtteil Arheilgen behält zwar ihren Namen, damit ist aber künftig ein anderer ...
- Montag, 14. OktoberGeorg Richter, Gründer des Hanauer Marionettentheaters, wird 90 Jahre alt.Klaus-Jürgen Hoffie (FDP), Fraktionsvorsitzender im Kreistag ...
Mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP hat die Stadtverordnetenversammlung gestern Abend der Bau- und Finanzierungsvorlage einer S-Bahn-Haltestelle in Gateway
In Bayern kann die CSU die Freuden der absoluten Mehrheit auskosten. Ihre Regierungsbildung läuft ohne lästigen Koalitionspartner wie ein Uhrwerk.
Die SPD bekommt einen Sitz im Bundestag mehr, als das vorläufige Ergebnis aus der Wahlnacht ergeben hatte. Das ergibt sich aus dem amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl, das heute bekanntgegeben wurde.
bie. ESCHBORN. Auch zwei Tage nach dem Wahlerfolg des Ersten Stadtrats Mathias Geiger (FDP) bei der Bürgermeisterwahl hat gestern der Ruf nach Aufklärung die ...
Mit der Wahl ihrer beiden Fraktionssprecher treten die Grünen im Bundestag auf der Stelle. Nur eines ist damit geklärt: Den Platz der FDP überlassen sie CDU und CSU.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat ihre letzte Sitzung hinter sich gebracht - und „Liquidatoren“ bestimmt. Den politischen Neuaufbruch will auch Hans-Dietrich Genscher beeinflussen. Aber gegen seine Einmischung regt sich Widerstand.
FDP-Urgestein Genscher legt seinem Parteifreund Frank Schäffler den Austritt nahe, weil der gegen Euro-Hilfsprogramme protestiert. Dagegen regt sich Widerstand.
Zum Artikel „In der Pflicht“ (F.A.Z. vom 1. Oktober): In der „Verlegenheit“, die Rolle des Bundespräsidenten hinsichtlich der Kanzlerwahl zu prüfen, musste ...
obo. ELTVILLE. Eine gut funktionierende schwarz-grüne Koalition in Eltville, womöglich mit Modellcharakter für andere Kommunen? SPD und FDP kommentieren die ...