Die ehemalige Sekretärin des Wahlsiegers Mathias Geiger wirft ihm sexuelle Belästigung vor. Doch der Staatsanwaltschaft fehlt ein Anfangsverdacht für Ermittlungen.
Die FDP wirkt realitätsvergessen und großspurig, was viele Wähler befremdet hat. Deshalb wird es eine der ersten Aufgaben Christian Lindners sein, die Partei wieder sympathischer zu machen.
Die FDP ist bei der Bundestagswahl gescheitert. Auf der bundespolitischen Bühne wird damit der Platz der liberalen Partei frei. Die Grünen sitzen schon mal zur Probe.
Sensation bei der Bürgermeisterwahl in Eschborn: Amtsinhaber Speckhardt (CDU) hat die Stichwahl gegen Herausforderer Geiger (FDP) verloren. Die Wahlbeteiligung war trotz „Schmuddelaffäre“ hoch.
Die Übergabe des Feldlagers in Kundus an afghanische Sicherheitskräfte ist einer der letzten Auftritte von Guido Westerwelle. Alles soll wie Routine aussehen.
Vor fünf Jahren hielten die Grünen in Hessen es noch für ein unsittliches Angebot, mit der CDU zu reden. Jetzt können sie den Beginn der Sondierungsgespräche an diesem Montag kaum erwarten.
Bei Gesprächen zwischen Koalitionspartnern kann es hoch hergehen. Das belegen wörtlich protokollierte Verhandlungen zwischen der CDU/CSU und der FDP vom Dezember 1955.
Wichtige Themen werden über den Kopf der Bürger hinweg entschieden. Der größte Skandal der Gegenwart ist der politische Alltag.
Die Bundeswehr hat das Feldlager in Kundus an die afghanischen Sicherheitskräfte übergeben. An der Zeremonie nahmen Verteidigungsminister de Maizière und Außenminister Westerwelle teil.
mwe. Berlin. Führende FDP-Politiker haben ihre Partei davor gewarnt, weiter einen europaskeptischen Kurs zuzulassen und damit die Alternative für Deutschland ...
Von Friederike HauptChristian Lindner kennt einen Gag, der auf FDP-Treffen immer funktioniert. Der geht ungefähr so: „Jeder Bürger soll nach seiner Fasson ...
mwe. Berlin. Führende FDP-Politiker haben ihre Partei davor gewarnt, weiter einen europaskeptischen Kurs zuzulassen und damit die Alternative für Deutschland ...
ler. WIESBADEN. Trotz fehlender Mehrheit geben sich SPD und Grüne zuversichtlich, in Hessen einen „Politikwechsel“ herbeiführen zu können.
Nach dem schlechten Abschneiden ihrer Partei bei den Wahlen will Nicola Beer die Bühnen, die der FDP bleiben, möglichst geschickt nutzen.
pca. BERLIN, 4. Oktober. Der FDP-Politiker Christian Lindner will die derzeitige hessische Kultusministerin Nicola Beer als Generalsekretärin vorschlagen, ...
Die Union stellt sich darauf ein, dass die SPD das Arbeitsministerium beansprucht. Ursula von der Leyen soll ein anderes Ressort bekommen. Beide Seiten vereinbarten ein weiteres Sondierungsgespräch.
Nach ihrem Wahldesaster versucht die FDP einen Neustart aus den Ländern heraus. Anfang Dezember sei man wieder handlungsfähig, sagte der designierte Parteichef Lindner.
Christian Lindner will die hessische Ministerin in seinem Team. Dann würde sie an der Neugestaltung der FDP mitwirken. Aber auch Volker Bouffier übernimmt Aufgaben in der Bundespolitik.
In einer „sehr ernsten Aussprache“ hat die Kieler SPD-Ratsfraktion ihre Bürgermeisterin Gaschke zur Ordnung gerufen. Die FDP beantragte ein Abwahlverfahren.
Nach dem Rauswurf aus dem Parlament ergoss sich viel Hass und Häme über die FDP. Woher kommt das? Der Grund liegt mehr als dreißig Jahre zurück: Damals sind die Liberalen neoliberal geworden.
Bei der Aufarbeitung der Verstrickung von Grünen und Pädophilen taucht ein Name immer wieder auf: Dieter Fritz Ullmann. Heute will sich kaum jemand an ihn erinnern.
Nach dem ersten Sondierungsgespräch mit der SPD hält der hessische Ministerpräsident Bouffier (CDU) eine „Einigung für möglich“. SPD-Chef Schäfer-Gümbel dämpft gleichwohl die Erwartungen. Auf harte Wahlkampfrhetorik verzichten beide.
Die hessische Kultusministerin Nicola Beer soll nach F.A.Z.-Informationen neue FDP-Generalsekretärin im Bund und dem Vernehmen nach auch Landesvorsitzende in Hessen werden.
Eschborns Bürgermeister Speckhardt (CDU) weist Vorwürfe der Steuerverschwendung in der Affäre um den Ersten Stadtrat Geiger (FDP) zurück.
Nach dem Wahldebakel stehen viele FDP-Mitarbeiter im Landtag vor einem beruflichen Neuanfang.
Wie es weiter geht in Berlin, ist noch völlig ungewiss. Es schlägt die Stunde der Spin-Doktoren, Büchsenspanner und Kulissenschieber. Auch die „ersten Sturmreihen“ der Parteien setzen sich dabei in Szene. Eine Sondierung.
Frank Plasberg hat in seiner Runde zuerst über Steuern, Eurorettung und gebrochene Wahlversprechen diskutiert. Dann machte er den AfD-Gründer Bernd Lucke wütend, als er ihm vorhielt, Nazi-Jargon zu verwenden.
Kein Schicksal war je schlimmer als das Elend der freigestellten Liberalen. Dabei könnten Sie dem Souverän mit einem praktischen Selbstversuch jenseits des Mindestlohns beweisen, dass sie auch in weniger üppigen Zeiten fest zu ihren Idealen der freien Märkte stehen.
Wer wird Hessen in Zukunft regieren? Die Grenzen einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit sind offensichtlich. Auch in der Linkspartei gibt es inzwischen Zweifel.
holl. WIESBADEN, 30. September. In Hessen werden sich CDU und SPD am Mittwoch zu ihrem ersten Sondierungsgespräch nach der Landtagswahl am 22.
Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Hessen-SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel haben ihren Wahlkreis in Gießen-Land. Zu ihrem ersten Sondierungsgespräch nach der Hessen-Wahl haben sie es nicht weit: Es findet in Gießen statt.
Der Anti-Kommunismus hat in westlichen Gesellschaften eine gute Tradition. Das bekommt die Linkspartei heute zu spüren: Mit ihr spricht man nicht. Ist das der vielbeschworene "demokratische Anstand"?
Bürgerrechte im Internet werden versprochen, digitale Bürgerkriege werden geliefert: Nur aus dem Misserfolg der heillos zerstrittenen Piraten muss noch lang kein Desinteresse an der Netzpolitik abgeleitet werden.
SPD und Grüne streben bei den Sondierungsgesprächen über eine mögliche Regierungsbildung stabile politische Verhältnisse in Hessen an.
holl. WIESBADEN, 29. September. In Hessen haben SPD und Grüne den Weg zu Sondierungsgesprächen mit CDU, FDP und Linkspartei über die Bildung einer neuen ...
Die Union hat vor der Wahl versprochen, die Steuern nicht zu erhöhen. Die Interessenvertretung der Unternehmer in der CDU mahnt, sich daran zu halten. Und verweist auf das Debakel der FDP.