Hessens Sozialdemokraten werden nicht den Ministerpräsidenten stellen. Thorsten Schäfer-Gümbel erklärte die Verhandlungen über ein Linksbündnis für gescheitert. Viele SPD-Mitglieder an der Basis dürfte diese Nachricht enttäuschen.
ler. WIESBADEN. In einem Untersuchungsausschuss des Landtags haben Zeugen gestern die Vermutung geäußert, bei der Förderung der EBS-Universität für Wirtschaft ...
bin. DÜSSELDORF, 10. November. Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat am Sonntag die frühere Bundesbauministerin Irmgard Schwaetzer (FDP) ...
holl. WIESBADEN, 10. November. Sieben Wochen nach ihrer Niederlage bei der Landtagswahl hat die hessische FDP ihren personellen und programmatischen Neuanfang ...
Das Wahldesaster vom 22. September - die FDP erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik nicht mehr im Bundestag vertreten - will „verarbeitet“ werden.
Für die personelle Neuordnung der hessischen FDP zeichnet sich eine Doppellösung ab. Ruppert soll Landesvorsitzender werden, Rentsch Fraktionsvorsitzender.
Auf der Rangliste begehrter Kabinettsposten liegt der des Außenministers weit vorne. Welche Ministerien noch begehrt sind – und wer sie übernehmen könnte.
Die Fünfprozenthürde lässt sich als hohe Marktzutrittsschranke für Parteien bezeichnen. Sie unterdrückt den politischen Wettbewerb. Das ist teuer, wie sich an den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen gut studieren lässt.
Von Ralf Euler Wiesbaden. Da waren’s nur noch zwei. Mit dem Abschluss der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und Linkspartei am Donnerstag ist die ...
ler. Wiesbaden. Die hessische FDP wird bei einem Parteitag im Februar eine neue Führung wählen. Das hat der Landesvorstand, der nach der Landtagswahl am 22.
Wenn die Machtverhältnisse sich verkehren, ändert sich auch die politische Rhetorik: Wer hat je erlebt, dass gestandene Unternehmer zum außerparlamentarischen
lat. ESCHBORN. Die Fraktionen von FDP, SPD und Linken sind gestern in der Stadtverordnetenversammlung mit ihrer Forderung gescheitert, die sofortige Streichung ...
Wenn er die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Berlin verfolgt, wird sich wohl so mancher Wähler fragen, ob er nicht vielleicht doch die FDP hätte
Noch einmal nach ChinaDie Amtszeit des hessischen Wirtschaftsministers Florian Rentsch (FDP) neigt sich dem Ende zu, aber an Schwung fehlt es ihm weiterhin
Die Politik lernt schnell dazu: Hat Mövenpick noch der FDP das Genick gebrochen, so verkleidet die grosse Koalition ihre Wohltatetn für Reiche als "Mietpreisbremse". Erfolgreich, wie man sieht, denn niemand schaut genau hin.
ajw. OFFENBACH. Die oppositionelle FDP-Fraktion hat das von Oberbürgermeister und Kämmerer Horst Schneider (SPD) bekanntgegebene Jahresergebnis der Stadt für ...
obo. SCHLANGENBAD. Bürgermeister Michael Schlepper (FDP) hat an die Bürger appelliert, mehr Verständnis für die prekäre Situation der Gemeinde aufzubringen.
Bad Hersfeld (lhe). Der Streit an der Führungsspitze der Bad Hersfelder Festspiele spitzt sich zu. Bürgermeister Thomas Fehling (FDP) hat die jüngste ...
lat. MAIN-TAUNUS-KREIS. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Gerhard Lehner hat am Montagabend im Kreistag eine erregte Debatte rund um die Wahl des Nachfolgers des ...
Bundesinnenminister Friedrich lehnt es strikt ab, dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Snowden Asyl zu gewähren. Auch der designierte FDP-Vorsitzende Lindner warnt, dies wäre das Kündigungsschreiben der transatlantischen Partnerschaft.
Mehr als ein Jahrzehnt ist Michael Theurer Hoffnungsträger seiner Partei genannt worden. Als neuer Landesvorsitzender der baden-württembergischen FDP ist er es ...
Nach dem schlechten Wahlergebnis in Hessen schrumpft die Zahl der Abgeordneten im Landtag in der FDP-Fraktion von 19 auf sechs Mitglieder. In Folge der Niederlage soll nun ein neuer Vorstand gewählt werden.
lr. Eschborn. Der zum Bürgermeister von Eschborn gewählte derzeitige Erste Stadtrat Mathias Geiger (FDP) geht gerichtlich gegen Vorwürfe vor, er habe vor ...
Rupert von Plottnitz war der erste Justizminister aus den Reihen der Grünen. Aber auch sonst hat der Anwalt stets wenig von festen Rollen gehalten.
Die FDP in Baden-Württemberg will neu anfangen. Dafür wählten die Delegierten auf dem Landesparteitag nicht nur einen neuen Vorsitzenden. Sie brachen auch — zumindest verbal —mit der sozialen Kälte, die die Partei zuletzt verströmte.
lat. MAIN-TAUNUS-KREIS. Der Kreisbeigeordnete Wolfgang Kollmeier (CDU) stellt sich am 16. Dezember im Kreistag zur Wahl als Erster Kreisbeigeordneter.
Womöglich ist es eine besonders ausgebuffte Strategie, die die FDP da verfolgt. Ist aber eher unwahrscheinlich. Bekanntlich ist die Partei aus dem Bundestag ...
höv. HANAU. In der Hanauer Innenstadt soll ein unentgeltliches drahtloses Netz für das Internet zur Verfügung stehen. Das haben die FDP und die Partei Die ...
Union und Sozialdemokraten wollen im Fall einer großen Koalition die Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten wieder einführen. Es geht nur noch um Details.
mija. Bad Soden. Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat die positive Entwicklung in der Türkei gelobt. Auf einem Festakt anlässlich des 90.
rieb. Wiesbaden. Hessens Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) hat gestern dem Landeskabinett eine Liste von Projekten für den Bundesverkehrswegeplan 2015 ...
Ganz sortiert sind die Liberalen nach den Wahlschlappen noch nicht. Bis gestern Nachmittag hieß es, die heute Abend stattfindende Mitgliederversammlung sei ...
Die Vorwürfe der Überwachung in Deutschland seien „vom Tisch“, Verdächtigungen „ausgeräumt“ und „Fragen, die aufgeworfen wurden, geklärt“. So redeten höchste Regierungsvertreter noch vor wenigen Monaten.
ami. BERLIN, 24. Oktober. Nicht nur CDU/CSU und FDP profitieren von Großspenden der Industrie. Die bayerische Metall- und Elektroindustrie hat auch Grüne und ...
Europa ist empört über die sich ausweitenden Spionagevorwürfe gegen Amerika: Die Berichte über einen Lauschangriff gegen Bundeskanzlerin Merkel sind nun auch Thema auf dem EU-Gipfel, der am Abend in Brüssel eröffnet wurde.
DORTMUND, 23. OktoberProminente füllen auf Messen meist eine undankbare Rolle aus: Halten Politiker ihren Standardvortrag, fragt man sich, was das nun mit der ...