Die umstrittenen Taxonomie-Regeln für Atomkraft und Gas können Anfang 2023 wie geplant in Kraft treten. Das Europaparlament verfehlt die nötige Mehrheit, um das zu blockieren, deutlich. Aufgeben wollen die Gegner dennoch nicht. Einen Hebel haben sie noch.
Helfen Amazons Zugeständnisse dem Wettbewerb? Das ist noch lange nicht ausgemacht.
Der Internethändler kommt der EU-Kommission im Kartellstreit entgegen. Das Bundeskartellamt kümmert das nicht. Hier kommt es zur direkten Konfrontation mit Amazon.
Die Europäische Kommission will mit der Harmonisierung des Insolvenzrechts vor allem Klein- und Kleinstunternehmen helfen.
Wer in der EU, aber außerhalb der Eurozone mit Kreditkarte zahlt, muss hohe Gebühren zahlen. Die EU-Kommission sollte eingreifen.
Russland warf Litauen und der EU vor, das Gebiet um das ehemalige Königsberg zu blockieren. Nun zeichnet sich ein Kompromiss ab, der den russischen Zugang sichert. In Litauen ist damit nicht jeder glücklich.
Die EU-Außengrenze zu sichern, sei ein Verpflichtung. Grundrechte dürften dabei aber nicht verletzt werden, sagte die EU-Innenkommissarin. Daran sei auch die Auszahlung von EU-Mitteln gekoppelt.
Der NATO-Gipfel endet, Putin arbeitet an antiwestlichen Allianzen, die Zeit der kostenlosen Corona-Tests ist vorbei und der DFB-Campus wird in Frankfurt eröffnet.
Christian Lindner lobt ihn als „leidenschaftlichen Liberalen“: Martin Bangemann war Vizepräsident der EU-Kommission und Wirtschaftsminister unter Helmut Kohl. Ein Nachruf.
Bestimmte Geschmacksrichtungen in Tabakprodukten sollen verboten werden. Ein generelles Verbot von Tabakerhitzern wie Iqos steht aber offenbar nicht zur Debatte.
Auf den Koalitionsstreit über das Verbrenner-Aus folgt der Streit darüber, wie der Kompromiss der EU-Umweltminister zur Zukunft des Verbrennungsmotors zu verstehen ist. Klar ist: Die Minister haben das Verbot 2035 beschlossen, aber es gibt zwei Hintertüren.
Polen soll die umstrittene Disziplinarkammer für Richter und Staatsanwälte abschaffen, verlangt die EU. Eine „Überprüfung“, wie jetzt von Warschau beschlossen, reicht ihr nicht.
Nach dem Willen der EU-Umweltminister sollen ab 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden, die klimaneutrale Kraftstoffe verbrennen. Nun muss ein Kompromiss mit dem Parlament ausgehandelt werden – dieses will ein komplettes Verbrenner-Verbot.
Die Bundesregierung fordert kurz vor dem entscheidenden Treffen der Umweltminister zum EU-Klimapaket eine drastische Kürzung des Klimasozialfonds. Das könnte die Einigung auf das Gesamtpaket gefährden.
Der Investorenschutz im Energiecharta-Vertrag bremst den Ausstieg aus Öl, Kohle und Gas, klagen nicht nur Klimaschützer seit Jahren. Nun soll damit Schluss sein. Die EU kann nach einer Grundsatzeinigung der Vertragsmitglieder den Investorenschutz beenden – wenn auch erst in zehn Jahren.
Für kurze Zeit sah es so aus, als habe Bulgarien sein Veto gegen Beitrittsgespräche der EU mit Nordmazedonien aufgegeben. Doch das Gegenteil ist der Fall.
ADAC-Technikpräsident Karsten Schulze hat eine Solaranlage auf seinem Haus installiert und fährt privat ein Elektroauto. Dass die Klimaziele im Verkehrssektor nur durch Elektromobilität zu erreichen sind, glaubt er trotzdem nicht.
Die EU-Kommission hat am Freitag als neue Option das Präparat des Herstellers Valneva für die eingeschränkte Verwendung in der EU genehmigt.
Viele Frauen (und Männer) dürften sich freuen, denn der Paragraf 219a soll heute abgeschafft werden. Ein wahrer Wirtschaftskrimi ist Thema vor Gericht. Und: Die Ukraine und Moldau sind EU-Beitrittskandidaten. Der F.A.Z. Newsletter.
Eigentlich hatten sich beim EU-Gipfel alle Augen auf die Ukraine richten sollen, die nun offiziell Beitrittskandidat ist. Doch verärgerte Westbalkanstaaten machten den Plan zunichte.
Versprechen zur Einhaltung von Arbeits-, Umwelt- und Klimastandards enthält heute jedes neue Handelsabkommen der EU. Sanktionen aber kann Brüssel bei Verstößen bisher nicht verhängen. Das soll sich nun ändern.
Die Biodiversität schwindet, eine Millionen Arten sind vom Aussterben bedroht. Das gefährdet auch unsere Lebensmittelversorgung. Brüssel will deshalb den Einsatz von Pestiziden reduzieren und Sümpfe renaturieren.
Die Mitgliedstaaten der EU senden positive Signale dafür, die Ukraine und Moldau zu Beitrittskandidaten zu ernennen. Am Dienstag war von einem „breiten, sogar vollständigen Konsens“ die Rede.
Die EU-Kommission hatte Tiflis ein schlechtes Zeugnis ausgestellt und keinen Kandidatenstatus empfohlen. Kurz vor dem Europäischen Rat in Brüssel gehen Zehntausende Georgier für eine EU-Perspektive auf die Straße.
Die EU-Kommission hat für Georgien eine „europäische Perspektive“ empfohlen – für die Ukraine und Moldau hingegen den Kandidatenstatus. Viele junge Leute fordern nun, die von Brüssel gewünschten Reformen rasch umzusetzen.
Die Außenminister der Europäischen Union haben Beratungen über den Vorschlag der EU-Kommission aufgenommen, der Ukraine und Moldau den Status als Beitrittskandidaten zu verleihen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte, die Länder nicht einzuladen, wäre „eine fatale Entscheidung“.
Die EU-Außenminister treffen sich in Luxemburg, um über weitere Schritte gegen Russland zu beraten. Macron kann nicht weiter ohne das Parlament regieren und Mané bringt Glanz in die Bundesliga. Der F.A.Z.-Newsletter.
Kanzler Scholz stellt sich hinter seine Vorgängerin. Der Versuch, miteinander friedlich klarzukommen, sei nie falsch. In der Energiepolitik seien allerdings Fehler gemacht worden.
Francesco Giavazzi, der einflussreichste Ratgeber von Mario Draghi, versucht zu beruhigen: Die EU-Kommission stelle sicher, dass Italien auf Reformkurs bleibe. Gleichzeitig lasse sich mit dem Brüsseler Geld Sinnvolles finanzieren.
Die Kämpfe im Osten der Ukraine ähneln immer mehr einem Stellungskrieg, bei dem sich die Front nicht verschiebt. Hunderte Zivilisten harren in Bunkern unter dem Stahlwerk Azot in Sewerodonezk aus. Der Überblick.
Die EU-Kommission ist dafür, der Ukraine den Kandidatenstatus zu verleihen. Das ist strategisch gedacht, das Land muss sich aber trotzdem reformieren.
Nach der EU-Kommission stimmen auch die EU-Staaten für die Aufnahme Kroatiens in den Euro-Raum. Damit steht dem Beitritt des Balkanlandes zur Währungsunion nichts mehr im Weg.
Für das Beitrittsverfahren der Ukraine ist in der EU-Kommission der Mann zuständig, den Viktor Orbán ausgesucht hat. Das ist nicht ohne Pikanterie
Bevor die Kommission über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen urteilen will, müssen allerdings genau beschriebene Reformen verwirklicht werden.
Die EU-Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Ukraine und Moldau zu Kandidaten für den EU-Beitritt zu erklären. Doch bis die Verhandlungen beginnen können, müssen beide Länder einiges abarbeiten.
Gebrochene Vereinbarungen, verfolgte Journalisten und ein mächtiger Strippenzieher im Hintergrund. Der Weg Georgiens in die EU ist lang – doch die meisten Georgier wollen Mitglied werden.